Herr Rüstmann erläutert den Antrag der Ev.-luth. Kirchengemeinde Jever auf Bezuschussung der Kosten für die Sanierung des Kirchturms mit einem Betrag von 20.000 €. Vor dem Hintergrund der Bedeutung des Kirchturms für das Stadtbild hält die Verwaltung es für angebracht, sich an der Maßnahme zu beteiligen.

 

Aufgrund des defizitären Haushalts sollte die Bezuschussung nachrangig erfolgen und nur dann zum Tragen kommen, wenn das übrige Sponsoring nicht ausreiche. Herr Rüstmann appellierte daher an die Presse, auf die Notwendigkeit weiterer Spenden hinzuweisen.

 

Frau Bunjes fragte, ob durch diesen Zuschuss nicht Probleme mit der Kommunalaufsicht entstehen könnten, weil Jever nicht zum Zuschuss verpflichtet sei und der Haushalt nicht ausgeglichen werden könne.

 

Herr Rüstmann antwortete, dass es sich hierbei um einen einmaligen Zuschuss handele, der im Bereich des Entscheidungsermessens der Kommune liege.

 

Herr Schüdzig bemängelt, dass dieser Zuschussantrag bereits bei den Haushaltsberatungen hätte mit behandelt werden können, da der Verwaltung dieser Antrag der Ev.-luth. Kirchengemeinde Jever schon seit dem 17. Februar 2014 vorliege.

 

Vom Grundsatz her gibt Herr Rüstmann Herrn Schüdzig recht. Er wollte der Politik jedoch mehr Zeit für die inhaltliche Auseinandersetzung einräumen. Zeitdruck bestehe ohnehin nicht, da der Zuschuss im Nachtragshaushalt, der im Herbst beschlossen werde, eingeplant und zur Verfügung gestellt werden solle.

 

Mit Zustimmung aller Ausschussmitglieder unterbricht die Vorsitzende die Sitzung, um dem Vertreter der Kirchengemeinde, Herrn Graalfs, die Möglichkeit einzuräumen, ergänzende Erläuterungen zu dem Antrag der Kirche vorzutragen.

 

Herr Graalfs erklärt, dass nach dem ursprünglichen Finanzierungsplan ein Kostenanteil von 57.500 € nicht gedeckt sei. Durch die Spendenaktion mit dem Flyer und weitere Aktionen geht die Kirchengemeinde davon aus, dass noch eine Deckungslücke in Höhe von ca. 40.000 € zu schließen sei. Die bestehende Deckungslücke soll durch weitere Zuschüsse, Sponsorengelder und Spenden aufgebracht werden, wobei die Kirche um einen städtischen Zuschuss in Höhe von 20.000 € bittet.

 

Herr Graalfs führt weiter aus, dass die Vergabe der Aufträge an die günstigsten Bieter (Submission) am 15. Mai 2014 erfolge. Der Baubeginn der Maßnahme ist für Mitte bis Ende Juni 2014 vorgesehen.

 

Nach den Ausführungen des Herrn Graalfs wird die öffentliche Ausschusssitzung fortgesetzt. 

 

Frau Bunjes und die Vorsitzende Frau Rasenack bemängeln, dass die Vorlage vom 03. April 2014 zu spät ins Netz gestellt wurde und daher eine Beratung in ihrer Fraktion nicht möglich war. Die SPD-Fraktion tage alle 14 Tage und daher bitten Frau Bunjes und Frau Rasenack die Verwaltung zum wiederholten Mal eindringlich darum, die Vorlagefristen auszuweiten.

 

Herr Rüstmann weist darauf hin, dass die Sitzungsvorlagen 10 Tage vor dem Sitzungstermin den Ausschussmitgliedern zur Verfügung gestellt wurden. Diese 10-Tages-Frist entspreche der bisherigen verabredeten Vorgehensweise. Sofern eine Ausweitung dieser Vorlagefrist erfolgen solle, bedürfe es sicherlich einer grundlegenden Regelung durch den Fachdienst 10.

 

Herr Fessel und Frau Zielke unterstützen die Forderung der Kolleginnen Bunjes und Rasenack nach Ausweitung der Vorlagefristen, damit eine vorausgehende Beratung in den jeweiligen Fraktionen erfolgen könne.

 

Herr Fessel erklärt, dass der Kirchturm ein Aushängeschild für die Stadt Jever sei und die Stadt Jever sich mit einem Zuschuss beteiligen solle. Er weist allerdings ausdrücklich darauf hin, dass er zum jetzigen Zeitpunkt davon abrate, eine bestimmte Summe festzulegen. Vorrangig sollte die Kirche weitere Spendengelder von dritter Seite einwerben.

 

Im Ausschuss zeichnet sich Konsens dahingehend ab, dass es noch in den jeweiligen Fraktionen Beratungsbedarf gebe. Zeitdruck bestehe ohnehin nicht, da der Nachtragshaushalt erst im Herbst beschlossen werden soll.

 

Nach weiterer Diskussion beantragt Frau Bunjes, den Tagesordnungspunkt an die Fraktionen zurückzuverweisen, da noch weiterer Beratungsbedarf gesehen wird.