Sitzung: 05.05.2014 Ausschuss für Finanzen und Liegenschaften
Beschluss: Abstimmung: einstimmig beschlossen:
Abstimmung: Ja: 7, Nein: 0, Enthaltungen: 0
Vorlage: BV/0579/2011-2016
Beschlussvorschlag:
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Der Rat der Stadt
Jever genehmigt die überplanmäßige Aufwendung in Höhe von 13.270,57 € für das Produkt 'Öffentliches Grün/Landschaft' PSP-Element P1 5.5.1. 001 100. Die Deckung erfolgt durch den Mehrertrag bei dem
Produkt P1 5.7.3.001 100 (Baubetriebshof) Sachkonto 381101. |
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Herr Rüstmann trägt den Sachverhalt vor und
erläutert, dass die Orkantiefs „Christian“ und „Xaver“ erhebliche Schäden in
Wallanlagen und Wanderwegen angerichtet haben. Der Bauhof der Stadt Jever
musste deshalb zu etlichen Einsätzen ausrücken, um die Verkehrssicherheit
wiederherzustellen und Schäden zu beseitigen. Die Kosten für die Beseitigung
der Schäden belaufen sich auf rund 40.000,00 €. Da vor den Stürmen im
städtischen Haushalt die Ausgaben für öffentliches Grün und Landschaft im
Nachtrag von 100.000,00 € auf 80.000,00 € reduziert wurden, führten die
Aufwendungen zur Beseitigung der Schäden zu einer Überschreitung der
verfügbaren Haushaltsmittel um 13.270,57 €. Diese Summe müsse überplanmäßig
bereitgestellt werden.
Nach kurzer Diskussion lässt die
Vorsitzende über den Beschlussvorschlag abstimmen.