Beschluss: Abstimmung: einstimmig beschlossen:

Abstimmung: Ja: 7, Nein: 0, Enthaltungen: 0

Beschlussvorschlag:

 

 

Der Rat der Stadt Jever genehmigt die überplanmäßige Aufwendung in Höhe von 13.270,57  € für das Produkt 'Öffentliches Grün/Landschaft'  PSP-Element P1 5.5.1. 001 100.

 

Die Deckung erfolgt durch den Mehrertrag bei dem Produkt P1 5.7.3.001 100 (Baubetriebshof) Sachkonto 381101.

 

 


Herr Rüstmann trägt den Sachverhalt vor und erläutert, dass die Orkantiefs „Christian“ und „Xaver“ erhebliche Schäden in Wallanlagen und Wanderwegen angerichtet haben. Der Bauhof der Stadt Jever musste deshalb zu etlichen Einsätzen ausrücken, um die Verkehrssicherheit wiederherzustellen und Schäden zu beseitigen. Die Kosten für die Beseitigung der Schäden belaufen sich auf rund 40.000,00 €. Da vor den Stürmen im städtischen Haushalt die Ausgaben für öffentliches Grün und Landschaft im Nachtrag von 100.000,00 € auf 80.000,00 € reduziert wurden, führten die Aufwendungen zur Beseitigung der Schäden zu einer Überschreitung der verfügbaren Haushaltsmittel um 13.270,57 €. Diese Summe müsse überplanmäßig bereitgestellt werden.

 

Nach kurzer Diskussion lässt die Vorsitzende über den Beschlussvorschlag abstimmen.