Beschlussvorschlag:

 

Die Planungen zur Einrichtung von Pflanzbeeten in der Innenstadt durch Jever Aktiv e. V. werden zur Kenntnis genommen. Durch diese Maßnahmen dürfen Fahrradstellflächen nicht reduziert werden. Der von der Verwaltung vorgeschlagenen Verfahrensweise wird zugestimmt.

 

Herr Mühlena trägt zum Tagesordnungspunkt vor, dass Jever Aktiv e. V. beantragt habe, an mehreren Standorten in Jever größere Pflanzbeete nach dem Vorbild der Oldenburger „Städtgärten“ einzurichten. Hierzu werden einige Beispiele anhand von Fotos gezeigt. Dabei sollen nach Vorstellung von Jever Aktiv e. V. jeweils in großflächigen Gehwegbereichen am Alten Markt in Höhe „Spielwelt“, an der Nordost-Ecke des Kirchplatzes und in der Fußgängerzone „Lange Meile“ entlang der Kirchenmauer der katholischen Kirche Flächen zur dauerhaften Bepflanzung eingerichtet werden, die von örtlichen Gärtnereien gestaltet und ganzjährig gepflegt und jeweils jahreszeitlich angepasst bepflanzt werden sollten.

 

Aus verkehrsrechtlicher Sicht stehe dem Vorhaben grundsätzlich nichts entgegen. Die Flächen würden allerdings im Jahresverlauf unterschiedlich genutzt. So wird der Bereich am Alten Markt in Höhe „Spielwelt“ teilweise für die Stadtlotterie, die Nordost-Ecke des Kirchplatzes im Rahmen des Wochenmarktes als Abstellfläche und der Bereich Fußgängerzone „Lange Meile“ entlang der Kirchenmauer der katholischen Kirche als Fahrradparkplatz genutzt. Für die übliche Nutzung dieser Bereiche gebe es jedoch verträgliche Alternativen. Eine Ortsbegehung von Jever Aktiv e. V. habe unter Beteiligung der Jever Marketing und Tourismus GmbH und des städtischen Fachdienstes Ordnung, Bürger und soziale Dienste stattgefunden.

 

Eine finanzielle Beteiligung der Stadt Jever sei nicht nötig. Leistungen der Bauhofes seien nicht vorgesehen.

 

Die Maßnahme bedürfe nach Auffassung der Verwaltung noch der Beteiligung der Straßengemeinschaften und der Kirchen. Es werde für sinnvoll erachtet, hier zunächst eine Abstimmung herbeizuführen und im Anschluss daran die geplanten Maßnahmen detailliert im nächsten Bauausschuss vorzustellen.

 

Frau Vredenborg bittet zu berücksichtigen, dass die Abstellflächen für Fahrräder gerade im Bereich der Kirchenmauer der katholischen Kirche sehr gut frequentiert seien, hier müsse auf jeden Fall eine Alternative geschaffen werden.

 

Herr Ludewig führt aus, dass die Straßengemeinschaft „Lange Meile“ gerade 3 der Pflanzkübel habe restaurieren lassen und fragt an, ob es nicht sinnvoller sei, die Restlichen auch restaurieren zu lassen und sich dafür die Pflanzbeete zu sparen.

 

Herr Andersen bemerkt, dass es schade sei, dass diese wirklich tolle Idee nun wieder kleinlich zerredet werde. Es werde immer davon gesprochen, die Stadt attraktiver zu gestalten, über den Standort könne man ja noch sprechen, aber vom Grundsatz sei die Idee toll. Damit keine Zeit vergeudet werde - die Pflanzperiode sei bereits in vollem Gange - spreche er sich dafür aus, der Verwaltung vom Grundsatz her grünes Licht zu geben und nur über die genauen Standorte noch einmal zu befinden.

 

Frau Vredenborg merkt an, dass sie nicht den Eindruck erwecken wollte, sie finde die Sache an sich nicht toll, aber neben den Touristen und Gästen der Stadt müsse man auch an die Belange der Bürger denken, die beim Einkauf in der Innenstadt ihre Fahrräder abstellen möchten.

 

Herr Schwanzar fragt an, ob die Beete die bisherigen Blumenampeln ersetzen sollen, dies wird verneint.

 

Herr Harms merkt an, dass es zuweilen gerade im Bereich vor dem Porzellanhaus van Lengen zu Verkehrsproblemen komme und ob man Herrn van Lengen nicht bitten könne, seine Auslagen zu reduzieren.

 

Der Vorsitzende regt an, den Beschlussvorschlag zu ergänzen, dahingehend, dass durch die Maßnahmen Fahrradstellflächen nicht reduziert werden dürfen.

 

Frau Huckfeld erkundigt sich, ob im Zuge der Stadtverschönerung nicht auch auf dem Alten Markt etwas getan werden könne. Sie könne sich gut einen Ackerwagen mit entsprechender Bepflanzung ähnlich dem Erntewagen beim Brüllmarkt vorstellen, den man dann bei Veranstaltungen wegziehen könne.

 

Sodann lässt der Vorsitzende über den geänderten Beschlussvorschlag abstimmen: