Der Rat der Stadt Jever beschließt die vorliegende 1. Änderung zu der Geschäftsordnung für den Rat, den Verwaltungsausschuss, die Ratsausschüsse und die Ausschüsse nach besonderen Rechtsvorschriften vom 17. November 2011.

 

Herr Dr. Bollmeyer führt aus, dass man sich nach der VA Sitzung noch einmal zu diesem Thema beraten habe. Als Kompromiss schlage er vor, den Punkt „Anfragen und Anregungen“ in den nichtöffentlichen Teil der Sitzung auf die Tagesordnung aufzunehmen. Seiner Fraktion sei es wichtig, einzelne Fragen, die sich u.U. im Anschluss an die VA-Sitzung ergeben könnten, noch im Rat besprechen zu können.

 

Herr Janßen äußert seine Verwunderung darüber, dass die Aufnahme des Punktes „Anfragen und Anregungen“ nun nur im nichtöffentlichen Teil erfolgen solle. Er könne mit der Änderung der Geschäftsordnung in dieser Form leben, die Meinungen innerhalb der SPD-Fraktion gingen hierzu jedoch auseinander. Hinweisen wolle er noch darauf, dass die Geschäftsordnung auch hinsichtlich anderer Dinge geändert werden könne. In der letzten VA-Sitzung habe er sein Missfallen bezüglich der verspäteten Vorlage von Protokollen und Sitzungsvorlagen geäußert. Von Seiten der Verwaltung sei darauf hingewiesen worden, dass der Rat sehr verwöhnt werde, Vorlagen müssten nicht immer schriftlich vorgelegt werden, auch mündlicher Vortrag würde genügen. Damit habe er sich nicht zufrieden gegeben und habe sich bei der Kommunalaufsicht informiert. Diese habe ihm bestätigt, dass der Rat in seiner Mehrheit jederzeit das Recht habe, die Geschäftsordnung zu ändern, auch hinsichtlich Vorlagen und Protokollen.

 

Herr Schönbohm spricht sich für eine entsprechende Änderung der Geschäftsordnung aus, seine Fraktion hätte auch einer Aufnahme dieses Punkts in den öffentlichen Teil zugestimmt. Er traue allen Ratskollegen zu, dass das nicht so ausgeweitet würde, dass Sitzungen zukünftig zu „Endlossitzungen“ würden.

 

Frau Glaum merkt an, dass ihr eigentlich die Begründung dieses Antrages gefehlt habe, dies habe Herr Dr. Bollmeyer nun aber nachgeholt. Daher könne ihre Fraktion dem Antrag zustimmen.

 

Herr Hartl führt aus, dass man den Antrag unterstütze, gleichwohl man aber auch eine Aufnahme des Punktes in den öffentlichen Teil begrüßt hätte, um für mehr Transparenz zu sorgen.

 

Die 1. Änderung zur Geschäftsordnung wird dahingehend geändert, dass § 4 Abs. 1 Punkt (i) gemäß BV/0652/2011-2016 gestrichen wird und die folgenden Punkte entsprechend umbenannt werden. Die überarbeitetet Fassung der 1. Änderung wird der Niederschrift beigefügt.

 

Die Vorsitzende lässt über den geänderten Beschlussvorschlag abstimmen: