Beschlussvorschlag:

 

Die St.-Annen-Straße wird von der Steinstraße aus in Fahrtrichtung Lindenbaumstraße zur Einbahnstraße erklärt. Die Einbahnregelung der Steinstraße zwischen St.-Annen-Straße und Drostenstraße wird aufgehoben. Die Zufahrt zum Kirchplatz von der St.-Annen-Straße wird gesperrt. Der Fahrradverkehr wird gegenläufig in der St.-Annenstraße zugelassen.

 

Der Bürgermeister ergänzt zur Kritik des Herrn Krüger, dass das Ziel  der jetzigen Verhandlung sei, das Befahren des Bürgersteiges zu vermeiden und damit eine Gefährdung der Fußgänger dort auszuschließen.

 

Der Bürgermeister verliest ein Schreiben einer Anwohnerinitiative des St.-Annenquartiers zu Verkehrslärm und Geschwindigkeitsbegrenzung (liegt der Niederschrift bei).

 

Herr Otten, Leiter des Einsatz- und Streifendienstes im Polizeikommissariat Jever, berichtet, dass in den letzten Jahren kein Unfall aufgenommen wurde. Seine Mitarbeiter hätten die gegenseitige Rücksichtnahme bei Gegenverkehr festgestellt. Dennoch favorisiere die Polizei die Einbahnstraßenregelung. Sie könne aber auch mit damit leben, wenn eine 20 km/h-Regelung oder ein gegenläufig erlaubter Fahrradverkehr eingerichtet wird.

 

Herr Schwanzar gibt zu bedenken, dass Einbahnstraßen den Verkehr beschleunigen. Dieses sei ein Widerspruch zu dem Ziel einer Verkehrsberuhigung. Er plädiere bei einer Einbahnstraßenregelung dann für eine Freigabe bis zur Einfahrt des Parkhauses (ehem. Plus-Markt).

 

Herr Harms beteuert, der Rat habe die Verantwortung für alle Bürger, insbesondere auch für die, die  bei dieser Sitzung nicht anwesend sind – und nicht so eine Lobby haben wie die Geschäftswelt. Er befürworte die Einbahnstraßenregelung. Eine Zufahrt sei über die Steinstraße möglich. Die Zufahrt zum Kirchplatz – von der Verwaltung als Probebetrieb eingerichtet – solle sofort zurückgenommen werden.

 

Herr Dr. Bollmeyer vertritt im Namen der CDU-Fraktion die 20km/h-Regelung ohne Einbahnstraße.

 

Herr Hartl verweist auf die beabsichtigte Aufstellung eines neuen Verkehrsentwicklungskonzeptes. Die Einbahnstraßenregelung habe jahrzehntelang funktioniert und wurde nur wegen der Baumaßnahmen am Quartier aufgehoben. Für Markttage könne man die Regelung bei der Steinstraße aufheben, um die Parkhäuser zu erreichen. Er halte den Beschlussvorschlag der Verwaltung für ausgewogen.

 

Der Vorsitzende fasst die unterschiedlichen Vorschläge zusammen. Er weist darauf hin, dass der Rat jedoch nicht gegen die Vorschriften der Straßenverkehrsordnung stimmen könne.

 

Herr Vahlenkamp spricht sich für den Beschlussvorschlag aus. Dem folgt Herr Harms, ergänzt, dass ein gegenläufiger Fahrradverkehr ermöglicht werden solle.

 

Der Bürgermeister spricht die Erreichbarkeit des Kindergartens in der Steinstraße an. Auch solle keine verwirrende Regelung eingeführt werden. In der engen Altstadt bleibe die Situation bei jeder Verkehrsregelung schwierig. Er sehe den Beschlussvorschlag zumindest als Lösung bis zum Beschluss eines neuen Verkehrsentwicklungskonzeptes. Zum weiteren Verfahren schlage er vor, um weiteren Zeitverlust zu vermeiden, die neue Regelung als Geschäft der laufenden Verwaltung sofort  einzurichten.

Der Vorsitzende lässt über den Vorschlag der CDU-Fraktion zur Einrichtung einer 20 km/h-Zone abstimmen. Mit 3 Befürwortern und 4 Gegenstimmen wird diese Regelung abgewiesen.

 

Der Vorsitzende lässt über den Beschlussvorschlag der Verwaltung bei Ergänzung eines erlaubten gegenläufigen Fahrradverkehrs abstimmen.