Ratsfrau Zielke führt aus, die Kunstschule „Kiebitz“ Jever sei eine einmalige Einrichtung, die seit mehr als zwanzig Jahren weit über die Grenzen Jevers hinaus über einen sehr hohen Bekanntheitsgrad verfüge. Während dieser Zeit habe sie sich in den Bereichen Weiterbildung für Kinder, Lehrer und an Kunst interessierte Menschen besonders hervorgetan. Bereits seit vielen Jahren habe sie es sich ebenfalls zur Aufgabe gemacht, Menschen mit Beeinträchtigungen zu begleiten und ihre besonderen Fähigkeiten zu fördern, sodass der Begriff Inklusion in der Arbeit der Kunstschule schon seit langer Zeit mit Leben erfüllt werde. Das Ziel der Eheleute de Buhr sei es gewesen, gemeinsam mit ihren MitarbeiterInnen das pädagogische Konzept der Kunstschule kontinuierlich zu verfeinern und den Bedürfnissen der KursteilnehmerInnen anzupassen. Dadurch habe sich die Einrichtung ein Renommee erworben, das unbezahlbar sei. Die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen sei deshalb der Meinung, die Kunstschule gehöre weiterhin in unsere Stadt und dürfe nicht einfach aufgegeben werden.

 

Die Kunstschule sei in der Vergangenheit von den Eheleuten de Buhr mit einem hohen ehrenamtlichen Engagement geführt worden, sodass bisher keine gravierenden Personalkosten entstanden seien. Eine Fortführung in der bisherigen Art sei nicht mehr möglich. Aus diesem Grunde beantrage sie im Namen ihrer Fraktion, den Fortbestand der Einrichtung durch die Bewilligung einer Art „Anschubfinanzierung“ für die Neuausrichtung zu sichern. Dabei sollte das folgende Finanzierungsmodell gewählt werden:

 

            1. Halbjahr 2015                   monatlich 800,00 €              4.800,00 €  insgesamt

            2. Halbjahr 2015                   monatlich 600,00 €              3.600,00 €  insgesamt

            1. Halbjahr 2016                   monatlich 400,00 €              2.400,00 €  insgesamt

            2. Halbjahr 2016                   monatlich 200,00 €              1.200,00 €  insgesamt

            2017                                       monatlich 200,00 €              2.400,00 €  insgesamt

 

                                                                                                          14.400,00 € insgesamt

 

Damit werde die Schule in die Lage versetzt, mit ihrer Neuausrichtung auf hauptamtlicher Basis zu starten. Voraussetzung für diese Unterstützung müsse sein, dass die neue Leitung Anstrengungen unternehme, durch zusätzliche Fördergelder und verstärkter Aktivität bei der Weiterbildung die fehlenden Kosten auszugleichen.

 

Ratsfrau Zielke bittet, über diesen Antrag abstimmen zu lassen.

 

Ratsfrau Rasenack erklärt, es sei sehr schade, dass die Stadt dem Verein nicht helfen könne, da es sich aber um eine freiwillige Leistung handele, die zusätzlich übernommen würde, sehe sie keine Möglichkeit für die gewünschte dreijährige Unterstützung. Außerdem dürfe bei einer solchen Entscheidung der Grundsatz der Gleichbehandlung der Vereine nicht außer acht gelassen werden. Der Verein müsse versuchen, seine Neuausrichtung durch weitere Fördergelder und die Erhöhung seiner Gebühren zu finanzieren. Für den Fall, dass die Kunstschule dem Zweckverband Schloss- und Heimatmuseum angeschlossen werde, würden der Stadt und dem Landkreis ebenfalls Mehrkosten entstehen, die jedoch wesentlich geringer ausfallen würden. Im Übrigen müsse berücksichtigt werden, dass dem Verein die Räumlichkeiten im Jugendhaus bereits kostenfrei zur Verfügung gestellt würden.

 

Ratsherr Dr. Bollmeyer erklärt, die Verwaltung habe sehr umfangreich zu dem Antrag Stellung genommen, doch leider ergäben sich dadurch wenig konkrete Möglichkeiten für die Kunstschule. Die vorgeschlagene Zusammenarbeit mit dem Zweckverband Schloss- und Heimatmuseum biete ebenfalls nur vage Aussichten für die Kunstschule. Die CDU-Fraktion habe das Anliegen, den dauerhaften Bestand dieser wichtigen Bildungseinrichtung langfristig zu sichern. Die Stadt Jever werbe damit, die Stadt der Kunst, Sage und Geschichte zu sein. Wenn sie diese Aussage ernst nehme, müsse sie alles daran setzen, die Bereiche Jugend, Bildung und Kultur stärker zu fördern. Andernfalls bestehe die große Gefahr, dass Kultur und Bildung sehr bald bei den Etatkürzungen auf der Strecke blieben. Im Übrigen sei es für ihn nicht nachvollziehbar, dass für das Feuerwehrmuseum ein einmaliger Zuschuss in Höhe von 10.000 € bereitgestellt werden könne, während zu diesem Antrag geäußert werde, dass neue freiwillige Ausgaben nicht mehr geleistet werden dürften. Er gehe davon aus, dass das Feuerwehrmuseum über eine entsprechende Position verfüge, dass dafür auch andere Sponsorengelder eingeworben werden könnten.

 

Ratsherr Habersetzer ist der Meinung, dass eine Förderung der Kunstschule in der beantragten Form  gegenüber den übrigen Vereinen in Jever nicht zu rechtfertigen sei. Er gehe davon aus, dass die Kunstschule auch ohne die Unterstützung der Stadt Möglichkeiten finden werde, ihren Fortbestand zu sichern.

 

Beigeordneter Hartl trägt vor, auch seine Fraktion halte die Arbeit der Kunstschule, die bisher ehrenamtlich geleistet worden sei, für besonders wertvoll. Aus diesem Grunde habe sie sich ihre Entscheidung nicht leicht gemacht, jedoch müsse die Stadt mit den zur Verfügung stehenden Mitteln verantwortungsvoll umgehen. Der Rat sei seit langem bemüht, im Interesse der Haushaltskonsolidierung nach Möglichkeiten zu  suchen, die freiwilligen Leistungen in gerechter Form zu reduzieren. Ein einmaliger Investitionszuschuss könne nicht zwangsläufig mit einer dauerhaften Förderung der Personalkosten eines Vereins verglichen werden. Selbstverständlich sei er bereit, der Kunstschule bei ihrem Bemühen um den Fortbestand auf andere Art und Weise behilflich zu sein, indem zum Beispiel eine Zusammenarbeit mit dem Schloss gefördert werde. Dennoch werde er sich grundsätzlich dem Beschlussvorschlag der Verwaltung anschließen.

 

Herr Berger weist darauf hin, dass die Kunstschule einen Bildungsauftrag übernehme, der in dieser Form von keiner anderen Institution geleistet werden könne. Die Frühförderung der Kinder, die besonders wichtig sei, spiele bei der Arbeit des Vereins eine übergeordnete Rolle. Deshalb sollte noch einmal geprüft werden, ob es nicht doch möglich sei, diesbezüglich eine Unterstützung aus den Mitteln der Adolf-Ahlers-Stifung zu gewährleisten. Seines Erachtens sei die Arbeit der Kunstschule nicht direkt mit den Angeboten anderer Vereine gleichzusetzen.

 

Der Vorsitzende stellt fest, dass die übrigen Vereine dieses sicherlich etwas anders beurteilen würden. Es gebe viele gleichwertige Vereine, die ebenfalls wesentliche Aufgaben der Gesellschaft übernähmen und damit die gleiche Berechtigung hätten, um eine Unterstützung zu bitten.

 

Ratsherr Fessel ist der Auffassung, dass die Bildungsaufgaben, die die Kunstschule übernehme, gegenüber der Arbeit anderen Vereine schon einen eigenen Stellenwert hätten. Er erkundigt sich, ob die Vorschläge der Fraktion Bündnis 90 / die Grünen mit den Verantwortlichen des Vereins Kunstschule abgestimmt worden seien.

 

Ratsfrau Rasenack ergänzt diese Frage, indem sie wissen möchte, ob eine entsprechende Förderung ausreichen werde, um den Anforderungen des Vereins gerecht zu werden.

 

Der Vorsitzende unterbricht die Sitzung, um den anwesenden Mitgliedern der Kunstschule die Gelegenheit zu geben, zu dem Vorschlag Stellung zu nehmen.

 

Frau Reesing informiert den Ausschuss, dass der Verein seinen künftigen Schwerpunkt in der Frühförderung im Elementarbereich sehen werde. Er habe damit begonnen, ErzieherInnen auszubilden und möchte diese Arbeit gerne fortsetzen. Frau Reesing ist der Auffassung, dass ein solches Projekt eventuell doch aus den Mitteln der Adolf-Ahlers-Stiftung gefördert werden könne. Zu dem Vorschlag der Frau Zielke könne sie im Moment keine Stellung nehmen, da ihr dieser Vorschlag nicht bekannt gewesen sei. Sie teilt jedoch mit, dass sie die pädagogische Arbeit von Frau de Buhr gerne übernehmen wolle, aber nicht in der Lage sei, diese Aufgaben ebenfalls auf ehrenamtlicher Basis wahrzunehmen.

 

Nähere Einzelheiten zu dem erwähnten Projekt können der beigefügten Anlage entnommen werden.

 

Bürgermeister Albers führt aus, die Verwaltung habe den Antrag heute zur Beratung vorgelegt, weil der Verein darum gebeten habe, möglichst Mitte des Jahres eine Entscheidung darüber  zu bekommen, welche Unterstützung seitens der Stadt Jever gewährt werden könne. Leider sei sie zu dem Ergebnis gekommen, dass die entsprechenden Möglichkeiten nur sehr begrenzt seien. Die vorgeschlagene Zusammenarbeit mit dem Zweckverband Schloss- und Heimatmuseum sei auch weniger, als er erhofft habe. Im Rahmen der Prüfung sei definitiv festgestellt worden, dass eine Finanzierung des beantragten Zuschusses über die Mittel der Adolf-Ahlers-Stifung nicht möglich sei, da die Ausrichtung der Stiftung eine ganz andere sei. Der vorrangige Zweck der Stiftung sei die Begabtenförderung. Aus rechtlicher Sicht gebe es bei einer Stiftung keinen Handlungsspielraum, den Stiftungszweck anzupassen, wenn er vorübergehend nicht erfüllt werden könne. Das Stiftungsvermögen, das nicht angetastet werden dürfe, und der Stiftungszweck seien unabänderlich miteinander verbunden. Eine Unterstützung des Vereins aus Mitteln der Adolf-Ahlers-Stiftung sei nur dann möglich, wenn spezielle Angebote für Begabte gefördert werden sollten.

 

Des Weiteren erklärt Bürgermeister Albers, dass es sicherlich möglich sei, Einmalzahlungen an Vereine im Haushalt darzustellen, die dauerhafte Förderung eines Vereins sei zum jetzigen Zeitpunkt jedoch nicht denkbar.

 

Auf die Nachfrage von Frau Reesing, ob die von ihr vorgeschlagene Frühförderung im Elementarbereich durch die Stiftung möglich sei, entgegnet Bürgermeister Albers, das erwähnte Projekt entspreche nicht den Voraussetzungen der Begabtenförderung im Sinne der Stiftung.

 

Beigeordneter Hartl erklärt, der Antrag der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen sei bisher nicht bekannt gewesen. Er rege deshalb an, diesen Vorschlag sowie die übrigen Argumente, die heute genannt worden seien, noch einmal in den Fraktionen zu beraten und die Beschlussfassung über diesen Tagesordnungspunkt zurückzustellen.

 

Ratsfrau Rasenack erkundigt sich, wie die Kommunalaufsicht sich verhalten werde, wenn die Stadt eine zusätzliche freiwillige Leistung bewilligen werde.

 

Herr Rüstmann führt aus, da die Stadt der Aufsichtsbehörde einen defizitären Haushalt vorgelegt habe, müsse die Ausgabe genehmigt werden. Bei einer konkreten Anfrage, werde die Zustimmung voraussichtlich versagt. Wie der Landkreis Friesland sich verhalten werde, wenn eine entsprechende Förderung Bestandteil einer Auflistung über sämtliche freiwilligen Leistungen sei, könne er nicht beantworten.

 

Ratsherr Dr. Bollmeyer würde es begrüßen, wenn der Ausschuss bereits heute eine  Stellungnahme abgeben würde, ob er dem Vorschlag der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen generell zustimmen könne.

 

Die übrigen Ausschussmitglieder erklären, dieses sei nicht möglich, da die neuen Aspekte zunächst mit den übrigen Fraktionsmitgliedern beraten werden müssten.

 

Bürgermeister Albers schlägt vor, die Angelegenheit unter Einbeziehung des Antrages der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen erneut in die Fraktionen zur Beratung zu geben.

 

Nach kurzer weiterer Diskussion lässt der Vorsitzende über diesen Vorschlag abstimmen.

 

Abstimmung: mehrheitlich beschlossen         Ja   5  Nein  1          Enthaltung 1