TOP Ö 13: Sanierung des Kirchturms, Zuschuss der Stadt Jever
FinA Nr. 17 vom 30.6.2014
VA Nr. 40 vom 8.7.2014

Beschluss: Abstimmung: mehrheitlich abgelehnt:

Frau Zielke erklärt, dass die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen der Auffassung sei, dass eine symbolische Beteiligung der Stadt Jever an der Sanierung des Kirchturms aufgrund seines stadtbildprägenden Erscheinungsbildes schon geboten sei, wenn auch nicht gleich in einer Höhe von 20.000,00 EUR.

 

Sie beantrage daher für Ihre Fraktion eine Änderung des Beschlussvorschlages auf eine Beteiligung der Stadt Jever in Höhe von 5.000,00 EUR. 

 

Herr Schönbohm erklärt, dass die Mitglieder des Rates stetig dem Vorwurf ausgesetzt seien, dass sie nicht mit Geld umgehen könnten. Jahr für Jahr würde ein Haushalt aufgestellt und beschlossen, der zu weiteren Schulden führe. Zudem mehrten sich in der näheren Vergangenheit die Anträge von Dritten auf eine Bezuschussung diverser Maßnahmen. Diese seien teils richtig und auch wichtig. Anderseits könne die Stadt nicht alle Maßnahmen fördern. Es sei widersprüchlich sich einerseits einen Sparzwang aufzuerlegen und andererseits die Verschuldung stetig zu erhöhen. 

Auch wenn man um die Bedeutung des Kirchturms für die Stadt wisse, werde die SWG nicht einmütig für eine Bezuschussung stimmen. Da kein Fraktionszwang ausgeübt werde, würden die Mitglieder einzeln nach bestem Wissen und Gewissen abstimmen.

 

Herr Hartl führt aus, dass die vorherigen Ausführungen von Herrn Schönbohm zur Schuldensituation durchaus richtig seien. Bei der Sanierung des Kirchturms habe die FDP jedoch eine etwas differenziertere Meinung, da es nicht nur um die Kirche gehe, sondern um ein bedeutendes Bauwerk der Stadt, das Geschichte geschrieben habe und mit dem die Stadt zudem noch Werbung betreibe. Auch müsse die Stadt den Zuschuss nur gewähren, wenn sich bei der Finanzierung tatsächlich ein Defizit ergebe. Bei allem Verständnis für die aktuellen Kritiker könne er, hinsichtlich der Bedeutung des Kirchturms und der damit einhergehenden öffentlichen Wertschätzung, eine Verweigerung des Rates auf die Gewährung eines mindestens symbolischen Beitrages nicht mehr nachvollziehen.

 

Herr Dr. Bollmeyer teilt mit, dass sich die CDU-Fraktion in den öffentlichen Ausschusssitzungen und in der Presse bereits deutlich positioniert habe und eine Bezuschussung der Sanierungsmaßnahme in Höhe von 15.000,00 EUR befürworte.

Nicht nur die Darstellung des Kirchturms im Logo der Stadt, auch die Zusammenarbeit der Stadt mit der Kirche, beispielsweise im Kindergartenbereich, zeige die enge Ver- bundenheit zueinander. 

In der Öffentlichkeit sei er schon nach den Entscheidungskriterien des Rates für die Vergabe von Zuschüssen gefragt worden und zwar dahingehend, warum das Feuerwehrmuseum und das Kino Zuschüsse bekämen, nicht aber die Jugendkunstschule und jetzt die Kirchengemeinde. Dies sei tatsächlich nicht nachvollziehbar. Im Übrigen hätte man über all diese Maßnahmen deutlich entspannter entscheiden können, wenn nicht vor knapp zwei Jahren eine Ratsmehrheit den Beitritt zur Friesenenergie beschlossen hätte.

 

Da nach seinem Kenntnisstand noch kein offizieller Antrag vorliege, stelle er hiermit den Antrag für die Sanierung des Kirchturms der Kirchengemeinde Jever einen Zuschuss in Höhe von 15.000,00 EUR zu gewähren.    

 

 

Herr Dieter Janßen trägt vor, dass es das gute Recht der CDU sei, sich für einen Sanierungszuschuss zu entscheiden. Es sei aber genauso das gute Recht der SPD sich dagegen auszusprechen. Entsprechend werde seine Fraktion auch abstimmen.

Zurückweisen müsse er jedoch die öffentlichen Äußerungen der CDU, die über die Presse verbreitet wurden. Darin habe es geheißen, dass die SPD einerseits bereit sei sechsstellige Summen in das umstrittene neue Gebäude der Touristinfo etc. zu investieren, nicht aber einen verhältnismäßig kleinen Betrag in die Kirchturmsanierung. Dabei hätte selbst die CDU einem Neubau grundsätzlich zugestimmt. Zum Feuerwehrmuseum als auch zum Kino sei festzustellen, dass diese Zuschüsse im Vorfeld über den Haushalt abgesichert gewesen seien. Dies gelte nicht für den jetzigen Zuschuss an die Kirche.

Den Verweis der CDU auf eine stetig gute Kooperation mit der Kirche sei auch nicht uneingeschränkt nachvollziehbar. Zwar gebe es eine gute Zusammenarbeit bzgl. der Kindergärten, allerdings sei es auch so, dass die Kirche ihre Beteiligung an den Personalkosten in der Vergangenheit stetig zurückgefahren hätte, bis auf jetzt lediglich noch 10%. Auch gab es bei der Erschließung des Baugebietes Klein Grashaus Probleme mit der Kirche. Dort sei sie nicht bereit gewesen auch nur ein kleine Grundfläche abzugeben, um eine dort bessere Straßenführung zu ermöglichen.

Die SPD bleibe insofern bei ihrer Einstellung. Die Stadt müsse zunächst selber ihre eigenen „Hausaufgaben“ machen und die eigenen „Baustellen“ abarbeiten wie beispielsweise die Sanierung der Schule am Harlinger Weg aber auch noch vieles mehr. Sofern die Stadt über Überschüsse verfügen würde, könnte auch die Kirche hiervon profitieren und die SPD würde sich dem dann nicht verwehren. Dies sei leider momentan nicht der Fall.

 

Frau Glaum erwidert auf die Aussage von Herrn Bollmeyer bzgl. der Friesenenergie, dass die Erschließung regenerativer Energien mehr als zukunftsweisend sei. Insofern  sei ihr sein diesbezüglicher Einwand im Zusammenhang mit dem Sanierungszuschuss völlig unverständlich. Es wäre wünschenswert, für die Sanierung des Kirchturms einen Zuschuss zu gewähren. Auf der anderen Seite habe man jedoch einen stetigen defizitären Haushalt und zudem noch dringliche Pflichtaufgaben zu erledigen wie die Sanierung der Schulen, insbesondere auch im Bereich des Sonnenschutzes. Auch mit der Haushaltsgenehmigung 2014 sei der Stadt Jever aufgegeben worden, die freiwilligen Leistungen „zurückzufahren“.

 

Herr Fessel entgegnet, dass es bei der Friesenenergie nicht um die Förderung von regenerativen Energien gegangen sei, sondern lediglich um eine Beteiligung an einer Betriebsgesellschaft. Die CDU sei lediglich der Auffassung, dass man die dort eingebrachten 60.000,00 EUR heute für förderungswürdige Projekte hätte gut gebrauchen können.

Dem Neubau der Tourist-Info habe die CDU dem Grunde nach zwar zugestimmt, allerdings immer unter der Bedingung, dass diese Maßnahme ohne eine kreditfinanzierte Beteiligung der Stadt Jever hätte umgesetzt werden können.

 

Herr Udo Albers erklärt nochmals, dass es in der SWG keinen Fraktionszwang gebe. Er werde der Bezuschussung zustimmen. Die Sanierung des Kirchplatzes habe seinerzeit sehr viel Geld gekostet und es sei nicht gerechtfertigt sich jetzt einem verhältnismäßig kleinen Zuschussbetrag für die Sanierung des Kirchturms, gerade auch aufgrund dessen hervorzuhebende Bedeutung für das Stadtbild, zu verweigern. Im übrigen halte er es für absurd, die Friesenenergie mit dieser Thematik „in einen Topf“ zu werfen.

 

Herr Schönbohm ergänzt, dass es nicht richtig sei, die in der Vergangenheit beschlossenen Investitionen als Vergleich heranzuziehen. Dann könne man auch noch den Zuschuss für die Tiefgarage mit einbeziehen. Ein Vergleich zum Feuerwehrmuseum, zum Kino und zur Jugendkunstschule können zur Entscheidungsfindung herangezogen werden. Weiter dürfe man jedoch nicht gehen.

 

Bürgermeister Albers trägt vor, dass selbstverständlich der Zuschuss im Nachtragshaushalt mit eingestellt werden müsse. Dann habe man auch die gleiche Situation wie beim Feuerwehrmuseum und beim Kino und dann sei es auch so, dass dieser Nachtragshaushalt vom Landkreis genehmigt werden müsse. Sofern Gründe gegen den Sanierungszuschuss sprechen würden, würde der Landkreis die Genehmigung des Nachtragshaushalts verwehren. Er glaube, dass der Landkreis dies nicht tun werde, da es sich hier für die Stadt Jever um ein Projekt von zentraler Bedeutung handele. Dementsprechend werde auch der Landkreis Friesland anerkennen, dass die Stadt einen kleinen Investitionsanteil in dieses stadtprägende Gebäude mit einbringe, zumal die Gesamtinvestition sich auf 400.000,00 EUR belaufe. Richtigstellen möchte er zudem, dass die finanzielle Beteiligung der Kirche an den Fachpersonalkosten in den Kindergärten und Krippen zwar einerseits von 20 auf 10 % reduziert worden sei, andererseits habe die Oldenburgische Landeskirche allen Erweiterungen der Kinderbetreuung, vorwiegend auch im Krippenbereich zugestimmt und leiste jetzt auch dort eine entsprechende finanzielle Beteiligung. Dies war ursprünglich nicht vorgesehen gewesen. Somit müsse festgestellt werden, dass die Kirche diesbezüglich ihren Anteil stetig erhöht habe.

Auch gehe es hier nicht um die Landeskirche, sondern um einen Zuschuss an die örtliche Kirchengemeinde zu dessen Anteil von 100.000,00 EUR an den Gesamtkosten. Diese 100.000,00 EUR seien von der Kirchengemeinde absehbar nicht aufzubringen. In Bezug auf die genannte gute Kooperation mit der Kirche im Bereich der Kindergärten sei es daher allemal angemessen, hier einen kleinen städtischen Anteil in die Sanierung dieses stadtbildprägende Gebäude mit einzubringen. 

Er bitte daher darum, diese Umstände mit in die Entscheidung einzubeziehen und nochmals entsprechend abzuwägen.

 

Frau Rasenack erklärt, dass sowohl die Stadt als auch die Kirche in erster Linie selbst für die Erhaltung ihres Eigentums aufkommen müssten. Es bestehe, wie gerade vernommen, ein dringender Handlungsbedarf an den Grundschulen und auch die Renovierung des Rathauses stehe an. Diese Maßnahme sei schon mehrfach wegen fehlender Haushaltsmittel verschoben worden.

Auch sie sei mehrfach in der Öffentlichkeit auf den Zuschuss der Stadt zur Kirchturmsanierung angesprochen worden, u.a. auch von Bürgerinnen und Bürgern, die nicht mehr der Kirche angehörten. Diese hätten sich auch eher dahingehend geäußert, dass die Kirche doch selber ausreichende Eigenmittel zur Verfügung stünden und die Stadt vorrangig ihre eigenen Aufgaben regeln sollte.

 

Herr Dieter Janssen erklärt, dass er der Aussage von Herrn Fessel bzgl. des „Ahlershauses“ nochmals widersprechen müsse. Auch als bereits bekannt war, dass die Stadt einen Eigenanteil leisten müsse, habe die CDU dem Neubau noch zugestimmt.

 

Sodann lässt die Vorsitzende über den weitestgehenden Beschlussvorschlag der Verwaltung über eine Bezuschussung der Sanierung des Kirchturms in Höhe von 20.000,00 EUR abstimmen.

 

Dieser  Beschlussvorschlag  wird bei 5 Ja-Stimmen, 19 Nein-Stimmen und 5 Stimmenthaltungen mehrheitlich abgelehnt.

 

 

Sodann lässt die Vorsitzende über den Antrag der CDU-Fraktion über eine Bezuschussung der Sanierung des Kirchturms in Höhe von 15.000,00 EUR abstimmen.

 

Dieser Antrag wird bei 11 Ja-Stimmen, 15 Nein-Stimmen und 2 Stimmenthaltungen mehrheitlich abgelehnt.

 

 

Sodann lässt die Vorsitzende über den Antrag der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen über eine Bezuschussung der Sanierung des Kirchturms in Höhe von 5.000,00 EUR abstimmen.

 

Dieser Antrag wird bei 13 Ja-Stimmen, 14 Nein-Stimmen und 2 Stimmenthaltungen mehrheitlich abgelehnt.