Sitzung: 31.07.2014 Rat der Stadt Jever
Beschluss: Abstimmung: mehrheitlich abgelehnt:
Vorlage: BV/0601/2011-2016
Frau Zielke erklärt, dass die Fraktion Bündnis 90 /
Die Grünen der Auffassung sei, dass eine symbolische Beteiligung der Stadt
Jever an der Sanierung des Kirchturms aufgrund seines stadtbildprägenden
Erscheinungsbildes schon geboten sei, wenn auch nicht gleich in einer Höhe von
20.000,00 EUR.
Sie beantrage daher für Ihre Fraktion
eine Änderung des Beschlussvorschlages auf eine Beteiligung der Stadt Jever in
Höhe von 5.000,00 EUR.
Herr Schönbohm erklärt, dass die Mitglieder des Rates
stetig dem Vorwurf ausgesetzt seien, dass sie nicht mit Geld umgehen könnten.
Jahr für Jahr würde ein Haushalt aufgestellt und beschlossen, der zu weiteren
Schulden führe. Zudem mehrten sich in der näheren Vergangenheit die Anträge von
Dritten auf eine Bezuschussung diverser Maßnahmen. Diese seien teils richtig
und auch wichtig. Anderseits könne die Stadt nicht alle Maßnahmen fördern. Es
sei widersprüchlich sich einerseits einen Sparzwang aufzuerlegen und
andererseits die Verschuldung stetig zu erhöhen.
Auch wenn man um die Bedeutung des
Kirchturms für die Stadt wisse, werde die SWG nicht einmütig für eine
Bezuschussung stimmen. Da kein Fraktionszwang ausgeübt werde, würden die
Mitglieder einzeln nach bestem Wissen und Gewissen abstimmen.
Herr Hartl führt aus, dass die vorherigen
Ausführungen von Herrn Schönbohm zur Schuldensituation durchaus richtig seien.
Bei der Sanierung des Kirchturms habe die FDP jedoch eine etwas
differenziertere Meinung, da es nicht nur um die Kirche gehe, sondern um ein
bedeutendes Bauwerk der Stadt, das Geschichte geschrieben habe und mit dem die
Stadt zudem noch Werbung betreibe. Auch müsse die Stadt den Zuschuss nur
gewähren, wenn sich bei der Finanzierung tatsächlich ein Defizit ergebe. Bei
allem Verständnis für die aktuellen Kritiker könne er, hinsichtlich der
Bedeutung des Kirchturms und der damit einhergehenden öffentlichen Wertschätzung,
eine Verweigerung des Rates auf die Gewährung eines mindestens symbolischen
Beitrages nicht mehr nachvollziehen.
Herr Dr. Bollmeyer teilt mit, dass sich die CDU-Fraktion
in den öffentlichen Ausschusssitzungen und in der Presse bereits deutlich
positioniert habe und eine Bezuschussung der Sanierungsmaßnahme in Höhe von
15.000,00 EUR befürworte.
Nicht nur die Darstellung des Kirchturms
im Logo der Stadt, auch die Zusammenarbeit der Stadt mit der Kirche,
beispielsweise im Kindergartenbereich, zeige die enge Ver- bundenheit
zueinander.
In der Öffentlichkeit sei er schon nach
den Entscheidungskriterien des Rates für die Vergabe von Zuschüssen gefragt
worden und zwar dahingehend, warum das Feuerwehrmuseum und das Kino Zuschüsse
bekämen, nicht aber die Jugendkunstschule und jetzt die Kirchengemeinde. Dies
sei tatsächlich nicht nachvollziehbar. Im Übrigen hätte man über all diese
Maßnahmen deutlich entspannter entscheiden können, wenn nicht vor knapp zwei
Jahren eine Ratsmehrheit den Beitritt zur Friesenenergie beschlossen hätte.
Da nach seinem Kenntnisstand noch kein
offizieller Antrag vorliege, stelle er hiermit den Antrag für die Sanierung des
Kirchturms der Kirchengemeinde Jever einen Zuschuss in Höhe von 15.000,00 EUR
zu gewähren.
Herr Dieter Janßen trägt vor, dass es das gute Recht der
CDU sei, sich für einen Sanierungszuschuss zu entscheiden. Es sei aber genauso
das gute Recht der SPD sich dagegen auszusprechen. Entsprechend werde seine
Fraktion auch abstimmen.
Zurückweisen müsse er jedoch die
öffentlichen Äußerungen der CDU, die über die Presse verbreitet wurden. Darin
habe es geheißen, dass die SPD einerseits bereit sei sechsstellige Summen in
das umstrittene neue Gebäude der Touristinfo etc. zu investieren, nicht aber
einen verhältnismäßig kleinen Betrag in die Kirchturmsanierung. Dabei hätte
selbst die CDU einem Neubau grundsätzlich zugestimmt. Zum Feuerwehrmuseum als
auch zum Kino sei festzustellen, dass diese Zuschüsse im Vorfeld über den
Haushalt abgesichert gewesen seien. Dies gelte nicht für den jetzigen Zuschuss
an die Kirche.
Den Verweis der CDU auf eine stetig gute
Kooperation mit der Kirche sei auch nicht uneingeschränkt nachvollziehbar. Zwar
gebe es eine gute Zusammenarbeit bzgl. der Kindergärten, allerdings sei es auch
so, dass die Kirche ihre Beteiligung an den Personalkosten in der Vergangenheit
stetig zurückgefahren hätte, bis auf jetzt lediglich noch 10%. Auch gab es bei
der Erschließung des Baugebietes Klein Grashaus Probleme mit der Kirche. Dort
sei sie nicht bereit gewesen auch nur ein kleine Grundfläche abzugeben, um eine
dort bessere Straßenführung zu ermöglichen.
Die SPD bleibe insofern bei ihrer
Einstellung. Die Stadt müsse zunächst selber ihre eigenen „Hausaufgaben“ machen
und die eigenen „Baustellen“ abarbeiten wie beispielsweise die Sanierung der
Schule am Harlinger Weg aber auch noch vieles mehr. Sofern die Stadt über
Überschüsse verfügen würde, könnte auch die Kirche hiervon profitieren und die
SPD würde sich dem dann nicht verwehren. Dies sei leider momentan nicht der
Fall.
Frau Glaum erwidert auf die Aussage von Herrn
Bollmeyer bzgl. der Friesenenergie, dass die Erschließung regenerativer
Energien mehr als zukunftsweisend sei. Insofern
sei ihr sein diesbezüglicher Einwand im Zusammenhang mit dem Sanierungszuschuss
völlig unverständlich. Es wäre wünschenswert, für die Sanierung des Kirchturms
einen Zuschuss zu gewähren. Auf der anderen Seite habe man jedoch einen
stetigen defizitären Haushalt und zudem noch dringliche Pflichtaufgaben zu
erledigen wie die Sanierung der Schulen, insbesondere auch im Bereich des
Sonnenschutzes. Auch mit der Haushaltsgenehmigung 2014 sei der Stadt Jever
aufgegeben worden, die freiwilligen Leistungen „zurückzufahren“.
Herr Fessel entgegnet, dass es bei der
Friesenenergie nicht um die Förderung von regenerativen Energien gegangen sei,
sondern lediglich um eine Beteiligung an einer Betriebsgesellschaft. Die CDU
sei lediglich der Auffassung, dass man die dort eingebrachten 60.000,00 EUR
heute für förderungswürdige Projekte hätte gut gebrauchen können.
Dem Neubau der Tourist-Info habe die CDU
dem Grunde nach zwar zugestimmt, allerdings immer unter der Bedingung, dass
diese Maßnahme ohne eine kreditfinanzierte Beteiligung der Stadt Jever hätte
umgesetzt werden können.
Herr Udo Albers erklärt nochmals, dass es in der SWG
keinen Fraktionszwang gebe. Er werde der Bezuschussung zustimmen. Die Sanierung
des Kirchplatzes habe seinerzeit sehr viel Geld gekostet und es sei nicht
gerechtfertigt sich jetzt einem verhältnismäßig kleinen Zuschussbetrag für die
Sanierung des Kirchturms, gerade auch aufgrund dessen hervorzuhebende Bedeutung
für das Stadtbild, zu verweigern. Im übrigen halte er es für absurd, die
Friesenenergie mit dieser Thematik „in einen Topf“ zu werfen.
Herr Schönbohm ergänzt, dass es nicht richtig sei, die
in der Vergangenheit beschlossenen Investitionen als Vergleich heranzuziehen.
Dann könne man auch noch den Zuschuss für die Tiefgarage mit einbeziehen. Ein
Vergleich zum Feuerwehrmuseum, zum Kino und zur Jugendkunstschule können zur
Entscheidungsfindung herangezogen werden. Weiter dürfe man jedoch nicht gehen.
Bürgermeister Albers trägt vor, dass selbstverständlich der
Zuschuss im Nachtragshaushalt mit eingestellt werden müsse. Dann habe man auch
die gleiche Situation wie beim Feuerwehrmuseum und beim Kino und dann sei es
auch so, dass dieser Nachtragshaushalt vom Landkreis genehmigt werden müsse.
Sofern Gründe gegen den Sanierungszuschuss sprechen würden, würde der Landkreis
die Genehmigung des Nachtragshaushalts verwehren. Er glaube, dass der
Landkreis dies nicht tun werde, da es sich hier für die Stadt Jever um ein
Projekt von zentraler Bedeutung handele. Dementsprechend werde auch der
Landkreis Friesland anerkennen, dass die Stadt einen kleinen Investitionsanteil
in dieses stadtprägende Gebäude mit einbringe, zumal die Gesamtinvestition sich
auf 400.000,00 EUR belaufe. Richtigstellen möchte er zudem, dass die
finanzielle Beteiligung der Kirche an den Fachpersonalkosten in den
Kindergärten und Krippen zwar einerseits von 20 auf 10 % reduziert worden sei,
andererseits habe die Oldenburgische Landeskirche allen Erweiterungen der
Kinderbetreuung, vorwiegend auch im Krippenbereich zugestimmt und leiste jetzt
auch dort eine entsprechende finanzielle Beteiligung. Dies war ursprünglich
nicht vorgesehen gewesen. Somit müsse festgestellt werden, dass die Kirche
diesbezüglich ihren Anteil stetig erhöht habe.
Auch gehe es hier nicht um die
Landeskirche, sondern um einen Zuschuss an die örtliche Kirchengemeinde zu
dessen Anteil von 100.000,00 EUR an den Gesamtkosten. Diese 100.000,00 EUR
seien von der Kirchengemeinde absehbar nicht aufzubringen. In Bezug auf die
genannte gute Kooperation mit der Kirche im Bereich der Kindergärten sei es
daher allemal angemessen, hier einen kleinen städtischen Anteil in die
Sanierung dieses stadtbildprägende Gebäude mit einzubringen.
Er bitte daher darum, diese Umstände mit in die Entscheidung
einzubeziehen und nochmals entsprechend abzuwägen.
Frau Rasenack erklärt, dass sowohl die Stadt als auch
die Kirche in erster Linie selbst für die Erhaltung ihres Eigentums aufkommen
müssten. Es bestehe, wie gerade vernommen, ein dringender Handlungsbedarf an
den Grundschulen und auch die Renovierung des Rathauses stehe an. Diese
Maßnahme sei schon mehrfach wegen fehlender Haushaltsmittel verschoben worden.
Auch sie sei mehrfach in der
Öffentlichkeit auf den Zuschuss der Stadt zur Kirchturmsanierung angesprochen
worden, u.a. auch von Bürgerinnen und Bürgern, die nicht mehr der Kirche
angehörten. Diese hätten sich auch eher dahingehend geäußert, dass die Kirche
doch selber ausreichende Eigenmittel zur Verfügung stünden und die Stadt
vorrangig ihre eigenen Aufgaben regeln sollte.
Herr Dieter Janssen erklärt, dass er der Aussage von Herrn
Fessel bzgl. des „Ahlershauses“ nochmals widersprechen müsse. Auch als bereits
bekannt war, dass die Stadt einen Eigenanteil leisten müsse, habe die CDU dem
Neubau noch zugestimmt.
Sodann lässt die Vorsitzende über den
weitestgehenden Beschlussvorschlag der Verwaltung über eine Bezuschussung der
Sanierung des Kirchturms in Höhe von 20.000,00 EUR abstimmen.
Dieser
Beschlussvorschlag wird bei 5
Ja-Stimmen, 19 Nein-Stimmen und 5 Stimmenthaltungen mehrheitlich abgelehnt.
Sodann lässt die Vorsitzende über den
Antrag der CDU-Fraktion über eine Bezuschussung der Sanierung des Kirchturms in
Höhe von 15.000,00 EUR abstimmen.
Dieser Antrag wird bei 11 Ja-Stimmen, 15
Nein-Stimmen und 2 Stimmenthaltungen mehrheitlich abgelehnt.
Sodann lässt die Vorsitzende über den
Antrag der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen über eine Bezuschussung der
Sanierung des Kirchturms in Höhe von 5.000,00 EUR abstimmen.
Dieser Antrag wird bei 13 Ja-Stimmen, 14 Nein-Stimmen und 2 Stimmenthaltungen mehrheitlich abgelehnt.