Beschluss: Abstimmung: einstimmig beschlossen:

Abstimmung: Ja: 7, Nein: 0, Enthaltungen: 0

 

Der Gesellschaftervertrag für die Jever Marketing und Tourismus GmbH wird zum 01.01.2015 und die GmbH zum 31.12.2014 aufgelöst. Die Aufgaben und das vorhandene Personal werden in die Organisationsstrukturen der Stadt Jever integriert.

 

 


Herr Rüstmann trägt den Sachverhalt vor. Er führt hierzu aus, dass sich eine gemeinsame Geschäftsführung Wangerland/Jever im Bereich Tourismus nicht zeitnah umsetzen lässt. Daher ist jetzt über den ursprünglichen Antrag von Bündnis 90/Die Grünen, FDP, SPD und SWG zu beraten, für das Marketing eine Organisationsform außerhalb der bestehenden GmbH zu finden und die Verantwortung bei der Stadt Jever zu etablieren. Diese Vorgehensweise ist mit Wangerlands Bürgermeister Harald Hinrichs abgestimmt.

Der Kämmerer führt weiter aus,  ein Gutachten der NSI Consult zur GmbH hat im vergangen Jahr ergeben, dass der Aufwand einer GmbH für das kleine jeversche Stadtmarketing nicht zu rechtfertigen ist. Das Gutachten empfiehlt deshalb die Auflösung. Die Auflösung der Gesellschaft und Überführung der Aufgaben in die Verwaltung setzt die fristgerechte Kündigung bzw. einvernehmliche Auflösung des Gesellschaftsvertrags voraus.

Neben der Auflösung des Gesellschaftsvertrags muss auch ein Beschluss über die formelle Auflösung der GmbH gefasst werden, nur dann kann die GmbH aufgelöst werden. Insoweit ist der Beschlussvorschlag der Verwaltung entsprechend zu erweitern.

 

Frau Rasenack erklärt, dass sie froh sei, dass der Tourismusbereich nun zurück ins Rathaus komme. Die SPD habe von Anfang an die verwaltungsinterne Lösung favorisiert.

 

Herr Fessel bezeichnet das Konzept als sinnvoll und schlüssig. Die CDU hatte sich bislang für eine externe Lösung und gegen eine Integration in die Verwaltung ausgesprochen. Er führte weiter aus, dass auch die CDU für die Auflösung der Stadtmarketing GmbH stimmen werde, da sich die interkommunale Lösung zerschlagen habe. Herr Fessel ergänzt, zwingende Voraussetzung für die Zustimmung der CDU sei aber, dass der zukünftige Leiter des Ordnungsamtes die fachlichen Voraussetzungen und Qualifikationen für ein professionelles Stadtmarketing mitbringe. Herr Fessel spricht sich im übrigen dafür aus, beim Tourismus die Entwicklungen über Jever hinaus im Auge zu behalten.

 

Herr Albers verweist auf die Aufteilung im Bereich Tourismus und Marketing. Der neue Chef bzw. die neue Chefin des Ordnungsamtes soll touristische Fachkenntnisse haben. Das Stadtmarketing soll künftig Kämmerer Dietmar Rüstmann übernehmen.

 

Herr Albers betont, der Auftrag, die interkommunale Kooperation fortzusetzen und weiterzuentwickeln, werde durch den Beschluss, die Marketing GmbH aufzulösen, nicht berührt.

 

Herr Schönbohm zeigt sich mit der neuen Organisationsform zufrieden. Die andere Seite habe aus guten Gründen nicht mitgespielt, daher werde seine Fraktion die verwaltungsinterne Lösung mittragen.

 

Frau Rasenack und Frau Zielke erklären, dass die interkommunale Zusammenarbeit in der Vergangenheit auch funktioniert habe, lediglich die Führung sei das Problem gewesen.

 

Nach weiterer Diskussion lässt der Vorsitzende über den folgenden erweiterten Beschlussvorschlag der Verwaltung abstimmen: