Sitzung: 24.07.2014 Ausschuss für Kultur, Tourismus, Sport, Freizeit und Wirtschaftsförderung
Beschluss: Abstimmung: einstimmig beschlossen:
Abstimmung: Ja: 7, Nein: 0, Enthaltungen: 0
Vorlage: BV/0708/2011-2016
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Der Gesellschaftervertrag für die Jever Marketing
und Tourismus GmbH wird zum 01.01.2015 und die GmbH zum 31.12.2014 aufgelöst.
Die Aufgaben und das vorhandene Personal werden in die
Organisationsstrukturen der Stadt Jever integriert. |
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Herr Rüstmann
trägt den Sachverhalt vor. Er führt hierzu aus, dass sich eine gemeinsame
Geschäftsführung Wangerland/Jever im Bereich Tourismus nicht zeitnah umsetzen lässt.
Daher ist jetzt über den ursprünglichen Antrag von Bündnis 90/Die Grünen, FDP,
SPD und SWG zu beraten, für das Marketing eine Organisationsform außerhalb der
bestehenden GmbH zu finden und die Verantwortung bei der Stadt Jever zu
etablieren. Diese Vorgehensweise ist mit Wangerlands Bürgermeister Harald
Hinrichs abgestimmt.
Der Kämmerer
führt weiter aus, ein Gutachten der NSI
Consult zur GmbH hat im vergangen Jahr ergeben, dass der Aufwand einer GmbH für
das kleine jeversche Stadtmarketing nicht zu rechtfertigen ist. Das Gutachten
empfiehlt deshalb die Auflösung. Die Auflösung der Gesellschaft und Überführung
der Aufgaben in die Verwaltung setzt die fristgerechte Kündigung bzw.
einvernehmliche Auflösung des Gesellschaftsvertrags voraus.
Neben der Auflösung des
Gesellschaftsvertrags muss auch ein Beschluss über die formelle Auflösung der
GmbH gefasst werden, nur dann kann die GmbH aufgelöst werden. Insoweit ist der
Beschlussvorschlag der Verwaltung entsprechend zu erweitern.
Frau Rasenack
erklärt, dass sie froh sei, dass der Tourismusbereich nun zurück ins Rathaus
komme. Die SPD habe von Anfang an die verwaltungsinterne Lösung favorisiert.
Herr Fessel
bezeichnet das Konzept als sinnvoll und schlüssig. Die CDU hatte sich bislang
für eine externe Lösung und gegen eine Integration in die Verwaltung
ausgesprochen. Er führte weiter aus, dass auch die CDU für die Auflösung der
Stadtmarketing GmbH stimmen werde, da sich die interkommunale Lösung
zerschlagen habe. Herr Fessel ergänzt, zwingende Voraussetzung für die
Zustimmung der CDU sei aber, dass der zukünftige Leiter des Ordnungsamtes die
fachlichen Voraussetzungen und Qualifikationen für ein professionelles
Stadtmarketing mitbringe. Herr Fessel spricht sich im übrigen dafür aus,
beim Tourismus die Entwicklungen über Jever hinaus im Auge zu behalten.
Herr Albers verweist
auf die Aufteilung im Bereich Tourismus und Marketing. Der neue Chef bzw. die
neue Chefin des Ordnungsamtes soll touristische Fachkenntnisse haben. Das
Stadtmarketing soll künftig Kämmerer Dietmar Rüstmann übernehmen.
Herr Albers betont,
der Auftrag, die interkommunale Kooperation fortzusetzen und
weiterzuentwickeln, werde durch den Beschluss, die Marketing GmbH aufzulösen,
nicht berührt.
Herr Schönbohm
zeigt sich mit der neuen Organisationsform zufrieden. Die andere Seite habe aus
guten Gründen nicht mitgespielt, daher werde seine Fraktion die
verwaltungsinterne Lösung mittragen.
Frau Rasenack und Frau Zielke
erklären, dass die interkommunale Zusammenarbeit in der Vergangenheit auch
funktioniert habe, lediglich die Führung sei das Problem gewesen.
Nach weiterer Diskussion lässt der Vorsitzende über den folgenden erweiterten Beschlussvorschlag der Verwaltung abstimmen: