Beschlussvorschlag:

 

Die Verwaltung schlägt vor, alle Ordnungsmaßnahmen  in dem Maßnahmenkatalog zu belassen.

 

Herr Größ führt zur Sitzungsvorlage aus und schildert die Gründe der Verwaltung für die erarbeitete Beschlussempfehlung.

 

Sowohl Frau Vredenborg für die SPD-Fraktion, als auch Frau Feldmann für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und Herr Ludewig für die FDP-Fraktion stimmen dem Maßnahmenkatalog ohne Einschränkung zu.

 

Herr Udo Albers führt aus, dass die SWG-Fraktion die gesamte Sanierungsmaßnahme ablehne. Sie sehe damit andere Maßnahmen gefährdet. Der Bürgermeister selbst habe das Ziel eines ausgeglichenen Haushaltes ausgegeben und rücke mit einer Zustimmung zu dem angestrebten Sanierungsgebiet davon ab. Hierfür wolle man Geld ausgeben, das an anderer Stelle dann fehle. Beispielsweise sei die Stadt nicht in der Lage, im Gewerbegebiet Am Hillernsen Hamm eine neue Straße zu bauen, um die dortigen Flächen zu erschließen. Diese könnten nicht vermarktet werden. Die vorhandenen Straßen im Gewerbegebiet würden aufgerissen und wieder geflickt; die Gullideckel würden hoch stehen. Wenn man so weiter mache, habe man kein Geld für die notwendige Sanierung der dortigen Straßen. Dieses gelte auch für andere Straßen im Stadtgebiet. Zudem müsse man Geld für die Klimatisierung und Beschattung der Schulklassenräume in die Hand nehmen. Daher sehe man keine Priorität für ein Sanierungsgebiet, zumal wesentliche Flächen ausgeklammert seien.

 

Bürgermeister Albers erkundigt sich, welche Flächen ausgeklammert seien. Herr Udo Albers antwortet, dass die „Kückens-Grundstücke“ gemeint seien. Herr Andersen habe dazu im nichtöffentlichen Teil der letzten Planungsausschusssitzung gute Gedanken geäußert.

 

Der Bürgermeister erwidert, dass dieser Bereich auch finanziell mit im Sanierungsgebiet enthalten sei. Zum jetzigen Zeitpunkt vergebe man sich nichts, wenn die Flächen nicht erworben werden. Man habe diese aber weiterhin im Blick.

 

Herr Husemann erklärt auf Anfrage, dass auch die CDU-Fraktion sich für das Sanierungsgebiet ausspreche, da sie ursprünglich den Antrag dafür gestellt habe.

 

Bürgermeister Albers weist darauf hin, dass es sich bei dem geplanten Sanierungsgebiet um ein städtebaulich wichtiges Gebiet der Stadt Jever handele. Die Stadt Jever sei dabei, sich die Möglichkeit für die Aufnahme in das Förderprogramm „städtebaulicher Denkmalschutz“ zu erkämpfen. Das vom Planungsbüro Boner erarbeitete Gesamtpaket sei überzeugend und solle Grundlage für den Förderantrag sein. Unabhängig davon bleibe die Stadt Jever zur Haushaltskonsolidierung verpflichtet.

 

Herr Boner ergänzt, dass die Vorschläge für die Ordnungsmaßnahmen mehrheitlich von dem Arbeitskreis „Integriertes städtebauliches Entwicklungskonzept“ erarbeitet worden sei. Der Vorsitzende lobt nachdrücklich die Arbeit dieses Arbeitskreises.

 

Der Ausschuss empfiehlt  folgende Beschlussfassung: