Herr Vahlenkamp berichtet von seinen Beobachtungen zu den Pflegearbeiten des Straßenbegleitgrüns. Die Mitarbeiter halten die Beete vorbildlich in Ordnung. Er möchte dem Baubetriebshof damit ein ausdrückliches Lob aussprechen.

 

Frau Glaum gibt einen Hinweis aus der Anwohnerschaft weiter: Die Einmündung des Rad- und Fußweges vom Treidelweg in den Hooksweg sei unübersichtlich und ein Gefahrenpunkt. Gegebenenfalls sei hier eine Wegesperre vorzusehen.

 

Herr Habersetzer weist auf die fast nicht mehr lesbare Straßenmarkierung vor den Berufsbildenden Schulen in der Schützenhofstraße hin.

 

Herr Harms weist auf den Versorgungsanschluss für mögliche Märkte vor der neuen Touristinformation hin und erkundigt sich, ob dort auch E-Bikes geladen werden können. Herr Schaus erklärt, dass zumindest die Leitungen dafür gelegt werden.

 

Herr Harms weist darauf hin, dass die Wegweisung 'Baugebiet Kleiberring' zu Beginn des Lerchenweges mittlerweile hinfällig geworden sei. Zudem halte er trotz der neuen Beschilderung vor dem Kino und bei Edeka diese nicht für ausreichend. Fahrradfahrer könnten die Zufahrten umgehen. Entweder solle eine Zufahrt für Radfahrer erlaubt werden oder eine eindeutige Abgrenzung mit Pollern o.ä. erfolgen. Herr Mühlena erklärt hierzu, dass die eigenen Möglichkeiten zur Verkehrsführung hier ausgeschöpft seien. Er werde diesen Punkt in den Kreisverkehrsausschuss einbringen.

 

Herr Hartl erkundigt sich nach dem Stand der Umgestaltung beim Mitscherlichdenkmal. Laut Beschluss solle diese nach Fertigstellung des St.-Annenquartiers erfolgen. Die Kämmerei solle hierzu Mittel im Haushalt vorsehen. Der Bürgermeister antwortet, dass ein Plan noch nicht vorliege. Herr Rüstmann ergänzt, dass Mittel vor Kenntnis der Kosten nicht eingestellt werden sollten. Zudem gehöre diese Problematik in die Haushaltsdebatte.

 

Herr Janßen schlägt vor, im Zusammenhang mit der Anbindung der Normannenstraße an die Adolf-Ahlersstraße in diesem Gebiet eine Bauausstellung vorzusehen. Herr Rüstmann berichtet von gleichlautenden Überlegungen.

 

Herr Janßen fragt nach der Beleuchtungssituation am Parkplatz Adolf-Ahlersstraße. Herr Rüstmann teilt mit, dass die Wohnungsbaugesellschaft nicht tätig werde. Die Stadt müsse jetzt im Rahmen ihrer Prioritätenlisten handeln.

 

Herr Janßen nimmt Bezug auf die Berichterstattung zum Vortrag über den Fremdenverkehrsbeitrag in der Mitgliederversammlung der CDU. Danach würden dem Tourismus weiterhin 50.000 € zur Verfügung gestellt, obwohl die Einnahmen ca. 30.000 € unter den avisierten 150.000 € lägen. Dieses stehe im Gegensatz zum Beschluss zum Fremdenverkehrsbeitrag, der eine Aufteilung von 1/3 zu 2/3 vorsehe. Herr Rüstmann erwidert darauf, dass die Unterdeckungen in die Kalkulationen der Folgejahre einflössen und ausgeglichen würden. Daher sei es gerechtfertigt, das volle Drittel der angestrebten Einnahme von 150.000 € auszuzahlen. Sollte eine andere Vorgehensweise gewünscht werden, bitte er um eine entsprechende Vorgabe der Politik.

 

Herr Janßen erkundigt sich, ob die Verwaltung an der Tagung des Niedersächsischen Städtetages in Papenburg teilgenommen habe. Der Bürgermeister verneint; aus terminlichen Gründen sei dieses nicht möglich gewesen. Es bestehe aber enger Austausch mit anderen Mitgliedern wie der Stadt Varel. Herr Janßen bittet, über die Ergebnisse dieser Tagung informiert zu werden.