Sitzung: 24.09.2014 Bau-, Feuerwehr-, Straßen-, Umwelt-, Landwirtschafts- und Landschaftsausschuss
Herr Vahlenkamp berichtet von seinen Beobachtungen zu
den Pflegearbeiten des Straßenbegleitgrüns. Die Mitarbeiter halten die Beete
vorbildlich in Ordnung. Er möchte dem Baubetriebshof damit ein ausdrückliches
Lob aussprechen.
Frau Glaum gibt einen Hinweis aus der
Anwohnerschaft weiter: Die Einmündung des Rad- und Fußweges vom Treidelweg in
den Hooksweg sei unübersichtlich und ein Gefahrenpunkt. Gegebenenfalls sei hier
eine Wegesperre vorzusehen.
Herr Habersetzer weist auf die fast nicht mehr lesbare
Straßenmarkierung vor den Berufsbildenden Schulen in der Schützenhofstraße hin.
Herr Harms weist auf den Versorgungsanschluss für
mögliche Märkte vor der neuen Touristinformation hin und erkundigt sich, ob
dort auch E-Bikes geladen werden können. Herr Schaus erklärt, dass
zumindest die Leitungen dafür gelegt werden.
Herr Harms weist darauf hin, dass die Wegweisung
'Baugebiet Kleiberring' zu Beginn des Lerchenweges mittlerweile hinfällig
geworden sei. Zudem halte er trotz der neuen Beschilderung vor dem Kino und bei
Edeka diese nicht für ausreichend. Fahrradfahrer könnten die Zufahrten umgehen.
Entweder solle eine Zufahrt für Radfahrer erlaubt werden oder eine eindeutige
Abgrenzung mit Pollern o.ä. erfolgen. Herr Mühlena erklärt hierzu, dass
die eigenen Möglichkeiten zur Verkehrsführung hier ausgeschöpft seien. Er werde
diesen Punkt in den Kreisverkehrsausschuss einbringen.
Herr Hartl erkundigt sich nach dem Stand der
Umgestaltung beim Mitscherlichdenkmal. Laut Beschluss solle diese nach
Fertigstellung des St.-Annenquartiers erfolgen. Die Kämmerei solle hierzu
Mittel im Haushalt vorsehen. Der Bürgermeister antwortet, dass ein Plan
noch nicht vorliege. Herr Rüstmann ergänzt, dass Mittel vor Kenntnis der
Kosten nicht eingestellt werden sollten. Zudem gehöre diese Problematik in die
Haushaltsdebatte.
Herr Janßen schlägt vor, im Zusammenhang mit der
Anbindung der Normannenstraße an die Adolf-Ahlersstraße in diesem Gebiet eine
Bauausstellung vorzusehen. Herr Rüstmann berichtet von gleichlautenden
Überlegungen.
Herr Janßen fragt nach der Beleuchtungssituation am
Parkplatz Adolf-Ahlersstraße. Herr Rüstmann teilt mit, dass die
Wohnungsbaugesellschaft nicht tätig werde. Die Stadt müsse jetzt im Rahmen
ihrer Prioritätenlisten handeln.
Herr Janßen nimmt Bezug auf die Berichterstattung
zum Vortrag über den Fremdenverkehrsbeitrag in der Mitgliederversammlung der
CDU. Danach würden dem Tourismus weiterhin 50.000 € zur Verfügung gestellt,
obwohl die Einnahmen ca. 30.000 € unter den avisierten 150.000 € lägen. Dieses
stehe im Gegensatz zum Beschluss zum Fremdenverkehrsbeitrag, der eine
Aufteilung von 1/3 zu 2/3 vorsehe. Herr Rüstmann erwidert darauf, dass
die Unterdeckungen in die Kalkulationen der Folgejahre einflössen und
ausgeglichen würden. Daher sei es gerechtfertigt, das volle Drittel der
angestrebten Einnahme von 150.000 € auszuzahlen. Sollte eine andere
Vorgehensweise gewünscht werden, bitte er um eine entsprechende Vorgabe der
Politik.
Herr Janßen erkundigt sich, ob die Verwaltung an
der Tagung des Niedersächsischen Städtetages in Papenburg teilgenommen habe. Der
Bürgermeister verneint; aus terminlichen Gründen sei dieses nicht möglich
gewesen. Es bestehe aber enger Austausch mit anderen Mitgliedern wie der Stadt
Varel. Herr Janßen bittet, über die Ergebnisse dieser Tagung informiert
zu werden.