TOP N 18: Anfragen und Anregungen

Herr Schönbohm fragt nach der Höhe der Beiträge in der Kiebitzstraße. Herr Rüstmann erklärt, dass die Maßnahme „Anton-Reling-/Kiebitzstraße von der Memeler Straße bis zur Danziger Straße“ eine Straßenausbaumaßnahme sei, bei der die Beiträge für die jeweiligen Bauabschnitte auf alle Anlieger des gesamte Ausbauabschnittes umgelegt würden. Zur genauen Höhe könne Frau Albers etwas sagen.

 

(Anm.: Für den nunmehr begonnen 3. Bauabschnitt werden Beiträge in Höhe von ca. 3,30 € pro m² Grundstücksfläche bei eingeschossiger Bebauung und ca. 4,00 € bei zweigeschossiger Bebauung erhoben. Insgesamt sind für alle 3 Bauabschnitte, die sich über die Jahre 2012-2014 hingezogen haben, Beiträge i.H.v. ca. 16,70 € pro m² Grundstücksfläche bei eingeschossiger Bebauung und ca. 20,00 € bei zweigeschossiger Bebauung zu zahlen.)

 

Herr Rüstmann ergänzt, dass die Beitragserhebung eine Konsequenz aus dem Ausbaubeschluss sei. Wenn man den Ausbau einer Straße beschließe, gebe es diesen nicht zum Nulltarif. Die Verwaltung sei bemüht, das Ganze für die Anlieger so günstig wie möglich hinzubekommen, z.B. indem man eine kostengünstige Ausbauart wähle. Man müsse sich aber der Konsequenzen von Sanierungsbeschlüssen bewusst sein. Auf der anderen Seite könne man die Infrastruktur aber auch nicht verkommen lassen. Am gestrigen Abend habe man eine Anliegerinformation für die Erneuerung der Straßenbeleuchtung in der Sophienstraße durchgeführt. Hier sei trotz wesentlich geringerer Summen 2 Stunden über die Notwendigkeit einer Erneuerung diskutiert worden.

 

Herr Schönbohm fragt weiter, von welchem Schreiben Herr Figge-Jänke gesprochen habe, ein solches Schreiben sei ihm nicht bekannt. Herr Rüstmann erklärt, dass Herr Figge-Jänke im März im Finanzausschuss bereits umfänglich die Einwohnerfragestunde genutzt habe, um seine Auffassung zum Thema „Friesenenergie“ zu erläutern. Diesem Protokoll (15. Sitzung des Ausschusses für Finanzen und Liegenschaften vom 10.03.2014) sei das Schreiben als Anlage beigefügt worden, da er nach mehreren Telefonaten den Wunsch geäußert habe, sein Schreiben dem Rat bekannt zu geben, damit sich dieser damit beschäftigen möge.

 

Herr Udo Albers bittet um Prüfung, wie zukünftig besser mit solchen Schreiben, bzw. Anträgen von Bürgern umgegangen werden könne, damit diese nicht im Sande verliefen. Sonst könne leicht der Eindruck entstehen, die Politik nehme die Anliegen der Bürger nicht ernst. Herr Rüstmann erklärt, dass dem Wunsch von Herrn Figge-Jänke entsprechend der Antrag an die Politik weitergeleitet worden sei, von dort aber keine Reaktion erfolgt sei. Bürgermeister Albers erwidert, dass dies eine Verfahrensfrage sei, aber grundsätzlich nicht vorgesehen sei, dass Rat und Verwaltung „springen“, wenn ein einzelner Bürger einen Antrag stelle. Das Thema sei telefonisch ausgiebig mit ihm erörtert worden, mehr könne man dann auch nicht tun. Die Verwaltung handele im Auftrag der Politik und wenn es einen eindeutigen Auftrag der Politik gebe, mache es keinen Sinn, Dinge immer wieder auf die Tagesordnung zu setzen. Das sei nicht Aufgabe der Verwaltung. Der Beschluss zur „Friesenenergie“ stehe, jedoch werde es im nächsten Finanzausschuss einen Sachstandsbericht geben, dort würden u.a. die Einwände von Herrn Figge-Jänke thematisiert.

 

Herr Rüstmann bittet darum, zu beachten, dass man übereingekommen sei, dass Thema nichtöffentlich zu beraten, um mögliche negative Schlagzeilen zum Thema „Friesenenergie“ zu vermeiden, darum sei das Schreiben auch nichtöffentlich an die Fraktionen gegeben worden.

 

Herr Meile teilt mit, dass es grundsätzlich klare Regelungen gebe, wie mit Anträgen von Bürgern zu verfahren sei. Es sei geregelt, was „Geschäft der laufenden Verwaltung“ sei und was in die Zuständigkeit des Rates oder des VA's fiele. Wenn eine Angelegenheit in den Zuständigkeitsbereich von VA oder Rat falle, informiere die Verwaltung entsprechend und leite die Anträge weiter. Dies funktioniere problemlos, er könne nicht sehen, dass es hier in der Vergangenheit zu Schwierigkeiten gekommen sei.

 

Die Vorsitzende beendet die Diskussion, da im Finanzausschuss Gelegenheit gegeben sei, sich mit dem Thema „Friesenenergie“ zu befassen. Sie habe auch nicht den Eindruck, dass in dieser Angelegenheit etwas grundlegend schief gelaufen sei. Die Verwaltung habe informiert und es sei an den Fraktionen gewesen, sich mit dem Thema zu befassen, ggf. einen Antrag zu stellen, die Angelegenheit in den Gremien zu beraten. Dass sei hingegen nicht geschehen und insofern könne man Bürgermeister Albers dankbar sein, dass er die Entschuldigung gegenüber Herrn Figge-Jänke auf seine „Kappe“ genommen habe.

 

Herr U. Albers erklärt abschließend, dass er die Verwaltung in keiner Weise habe angreifen wollen. Er sei sich bewusst, dass das Schreiben von Herrn Figge-Jänke weitergeleitet worden sei. Ihm gehe es nur darum, einen Automatismus zu entwickeln, sich zukünftig mit solchen Schreiben/Anträgen zu befassen.