Sitzung: 02.10.2014 Ausschuss für Kultur, Tourismus, Sport, Freizeit und Wirtschaftsförderung
Der
Vorsitzende unterbricht
die Sitzung, um anwesenden Bürgern die Möglichkeit zu geben, Fragen zu stellen.
RH Alfons Sender bittet um Auskunft, ob die
Entscheidungen der anderen Kommunen im Landkreis Friesland zur Fortsetzung der
Wirtschaftsförderung schon bekannt seien. Darüber hinaus würde ihn
interessieren, ob aus dem alten Programm noch Restmittel vorhanden seien, und
wenn ja, in welcher Höhe.
VA Rüstmann antwortet dazu, dass die Entscheidungen
gerade anstünden und von daher noch nicht bekannt seien. Restmittel seien
vorhanden, die Frage nach der Höhe könne er nicht aus dem Stegreif
beantworten.
RH Alfons Sender verweist darauf, dass das neue
EU-Förderprogramm keine Bezuschussung
von Investitionen vorsehe, sondern mit anderen Fördermechanismen arbeite. Damit
laufe das bisherige Argument, dass über die Wirtschaftsförderung des Landkreises
EU-Mittel für die Region gewonnen werden könnten, ins Leere.
VA Rüstmann bestätigt, dass die EU in der Wirtschaftsförderung tatsächlich einen Paradigmenwechsel vornehme. Allerdings hindere das den Landkreis nicht, ein eigenes Programm nach altem Muster aufzulegen. Letztlich könne der Ansatz des Landkreises nicht ganz falsch sein, denn die Wirtschaftsdaten hätten sich positiv entwickelt.