Der Vorsitzende unterbricht die Sitzung, um anwesenden Bürgern die Möglichkeit zu geben, Fragen zu stellen.

 

RH Alfons Sender bittet um Auskunft, ob die Entscheidungen der anderen Kommunen im Landkreis Friesland zur Fortsetzung der Wirtschaftsförderung schon bekannt seien. Darüber hinaus würde ihn interessieren, ob aus dem alten Programm noch Restmittel vorhanden seien, und wenn ja, in welcher Höhe.

 

VA Rüstmann antwortet dazu, dass die Entscheidungen gerade anstünden und von daher noch nicht bekannt seien. Restmittel seien vorhanden, die Frage nach der Höhe könne er nicht aus dem Stegreif beantworten. 

 

RH Alfons Sender verweist darauf, dass das neue EU-Förderprogramm keine  Bezuschussung von Investitionen vorsehe, sondern mit anderen Fördermechanismen arbeite. Damit laufe das bisherige Argument, dass über die Wirtschaftsförderung des Landkreises EU-Mittel für die Region gewonnen werden könnten, ins Leere.

 

VA Rüstmann bestätigt, dass die EU in der Wirtschaftsförderung tatsächlich einen Paradigmenwechsel vornehme. Allerdings hindere das den Landkreis nicht, ein eigenes  Programm nach altem Muster aufzulegen. Letztlich könne der Ansatz des Landkreises nicht ganz falsch sein, denn die Wirtschaftsdaten hätten sich positiv entwickelt.