Beschlussvorschlag:

 

Die Stadt Jever beteiligt sich im Rahmen ihrer finanziellen Möglichkeiten am Wirtschaftsförderungsprogramm des Landkreises ProFil.

 

VA Rüstmann führt in den Sachverhalt ein.

 

In der sich anschließenden Aussprache erklärt der RH Enno Ludewig, dass seine Fraktion sich für die Annahme des Programms ausspreche. Dieses stehe aber unter dem Vorbehalt der finanziellen Möglichkeiten der Stadt.

 

RF Marianne Rasenack trägt vor, dass die SPD-Fraktion dem Programm ebenfalls zustimmen werde. Dabei bewerte ihre Fraktion insbesondere den Leerstand-Bonus als positiven Ansatz. Im Übrigen habe die Stadt Varel bereits dem Programm zugestimmt.

 

Im Weiteren erklärt RF Beate Zielke die Zustimmung der Grünen zur Wirtschafts- förderung. Ihre Fraktion würde aber gerne einmal den Wirtschaftsförderer des Landkreises zu den Möglichkeiten des Programms im Ausschuss hören.

 

RH Hans-Jörg Wilhelmy erklärt sodann die Zustimmung der CDU-Fraktion zum Verwaltungsvorschlag.

 

RH Heiko Schönbohm führt aus, dass seine Fraktion dem Programm kritisch gegenüberstehe. Man sehe das „Prinzip Gießkanne“ nicht als zielführend an. Zu oft würden ausschließlich Mitnahmeeffekte im Vordergrund stehen.  

 

Dem widerspricht der RH Hans-Jörg Wilhelmy mit Hinweis darauf, dass das Programm Investitionsanreize schaffe solle und es nur legitim sei, diese in Anspruch zu nehmen.

 

Bürgermeister Albers weist darauf hin, dass die Bestimmungen dahingehend verschärft worden seien, dass nur die Neuschaffung von Arbeitsplätzen gefördert würde, nicht mehr der Erhalt.

 

Abschließend erklärt VA Rüstmann, dass zur Gewährung des Leerstand-Bonus ein Innenstadtbereich bestimmt werden müsse, für den diese Regelung gelten solle. Er schlage vor, dass sich diese Regelung an dem im Einzelhandelsgutachten definierten Innenstadtbereich orientieren sollte.