Beschlussvorschlag:

 

Der Entwurf des 2. Nachtragshaushaltsplanes 2014 wird als Satzung beschlossen.

 

Frau Zielke führt aus, dass ihre Fraktion dem Nachtrag zustimmen werde, insbesondere die Aufnahme des Sonnenschutzes an den Grundschulen habe ihnen am Herzen gelegen.

 

Herr Janßen erklärt, dass der 2. Nachtragshaushalt keinen Grund für Euphorie biete, aber auch kein Grund sei, den Kopf in den Sand zu stecken. Man sei klar auf dem Weg der finanziellen Verbesserung. Zwar sprudelten die Einnahmen nicht so, wie in den Nachbarkommunen, dennoch habe der Kämmerer angekündigt, dass man durch verschiedene Maßnahmen im nächsten Jahr dem Haushaltsausgleich ein Stück näher kommen könne. Die Stadt leiste ihre Hausaufgaben, durch Investitionen in die Bauunterhaltung würde ein Sanierungsstau vermieden, Werte würde erhalten und neue geschaffen. Hier sei insbesondere der Neubau der Tourist-Info und das Sanierungsgebiet IV zu erwähnen. Aber auch die freiwilligen Leistungen halte man vor, um Jever attraktiv zu erhalten. Dies trage dazu bei, dass nur kleine Schritte einer Haushaltsverbesserung zu erkennen seien. Da Jever sich auf die Fahnen geschrieben habe, eine familienfreundliche Stadt zu sein, seien aber die Mehraufwendungen in der Kinderbetreuung oder für den Sonnenschutz in den Grundschulen ein Muss. Dennoch müsse das Ziel bleiben, den Haushalt in nächsten Jahren auszugleichen

 

Herr Schönbohm erklärt, dass seine Fraktion den Nachtrag in den Vorberatungen zunächst kritisch betrachtet habe. Da jedoch bestimmt Positionen nun nicht mehr enthalten seien könne seine Fraktion dem Nachtrag so zustimmen.

 

Herr Rüstmann erläutert zum Beschlussvorschlag, dass nur noch über den vorgelegten Entwurf als Satzung beschlossen werden müsse, ohne den Zusatz in der ursprünglichen Sitzungsvorlage.

 

Die Vorsitzende lässt über den Beschlussvorschlag abstimmen: