Beschlussvorschlag:

 

Die Stadt Jever beteiligt sich im Rahmen ihrer finanziellen Möglichkeiten am Wirtschaftsförderungsprogramm des Landkreises ProFil.

 

Frau Zielke erklärt, dass ihre Fraktion dem TOP so zustimmen könne, bittet aber um Prüfung, ob es möglich sei, zur nächsten Fachausschusssitzung einen Mitarbeiter des Landkreises zu laden, um die Förderrichtlinien zu erläutern und über das Programm zu informieren.

 

Herr Janßen erklärt, dass er schon zum Nachtrag ausgeführt habe, dass die Stadt für höhere Gewerbesteuereinnahmen etwas tun müsse. Mit diesem Programm schaffe man neue Anreize, da die EU-Mittel weggefallen seien. Man  müsse nun selbst - zusammen mit dem Landkreis - etwas auf die Beine stellen. Für seine Fraktion sei es wichtig, dass es auch einen Bonus gebe könne, zur Beseitigung der Leerstände in den Fußgängerzonen. Weiterhin knüpfe man als SPD-Fraktion Bedingungen an die Vergabe der Mittel, die Betriebe müssten eine Tariftreueerklärung abgeben und den Mindestlohn zahlen.

 

Herr Schönbohm führt aus, dass die Einstellung seiner Fraktion zum bisherigen Wirtschaftsförderungsprogramm hinlänglich bekannte sei. Das Argument, das immer wieder angebracht wurde, die EU-Mittel müssten in der Region bleiben, sei nun hinfällig, da sich die EU aus der Förderung verabschiedet habe. Der Landkreis habe nun eine  Fortsetzung des bisherigen Programmes beschlossen, nur dass die Finanzierung eine andere sei. Der Landkreis trage 50%, die Kommunen die übrigen 50%. Da die Kommunen aber über die Kreisumlage den Landkreis finanzierten, zahle man am Ende im Prinzip 100% der Förderung. Gefördert würden zukünftig nur noch Investitionen in das Kapital der Firma, die zur Zunahme von mindestens 1 Arbeitsplatz führten, Ausnahme hierzu bildeten die Firmenübernahmen. In der Vergangenheit habe man immer wieder feststellen müssen, dass die Richtlinien geschickt umgangen würden und dass es dadurch zu einem erheblichen Mitnahmeeffekt komme, der nicht im Sinne der Förderung sei. Es gebe keinerlei Auskünfte zu den Effekten dieser Förderung, z.B. in Form von Aufstellungen, wie viele neue Arbeitsplätze geschaffen wurden, oder ob höhere Gewerbesteuereinnahmen erzielt wurden. Auch zukünftig sei hier keine Kontrolle vorgesehen. Auf der anderen Seite würde eine Senkung der Kreisumlage um nur 0,5% die Stadt in die Lage versetzen, eine eigene Förderung zu finanzieren. Die letzte Frage sei, ob sich Kommunen, die Entschuldungshilfe des Landes erhalten hätten, überhaupt an diesem Programm teilnehmen könnten.

 

Herr Rüstmann erwidert, dass er als Wirtschaftsförderer die politische Meinung der SWG respektiere. Er müsse aber der Aussage, die Richtlinien seien in einzelnen Fällen geschickt umgangen worden, widersprechen. Die Vergabe von Fördermitteln sei durch den Landkreis genauestens geprüft worden. Man werde dem Verfahren nicht gerecht, wenn man diese Meinung kund tue. Die Arbeit des Landkreises verdiene hier eine andere Einschätzung.

 

Herr Schönbohm ergänzt seine Ausführungen dahingehend, dass er nicht habe zum Ausdruck bringen wollen, dass hier etwas Illegales geschehe. Es sei schon alles im Rahmen der Richtlinie geschehen, aber nicht im Sinne der eigentlichen Wirtschaftsförderung.

 

Die Vorsitzende beendet die Diskussion und lässt über diesen Tagesordnungspunkt abstimmen.