Beschluss: Abstimmung: einstimmig beschlossen:

Beschlussvorschlag:

 

 

An der beschlossenen Verkehrsregelung wird dauerhaft nicht festgehalten. Die Verwaltung wird beauftragt, bis zu einer der nächsten Sitzungen des Planungsausschusses die sogenannte „Linienlösung“ mit begleitenden Regelungen, die eine Gegenläufigkeit zulassen, zu prüfen und dem Ausschuss als Übergangslösung zur Beschlussfassung vorzulegen.

 

 

 


Der Vorsitzende führt zur Vorlage aus. Es habe zahlreiche Stimmen für eine andere Lösung gegeben. In der Vorlage seien die Anregungen aus der Bevölkerung und die Hinweise der Verwaltung dazu aufgelistet.

Man könne vermuten, dass man es sich mit der Planung zu einfach gemacht habe. Vordergründig sei bei der Entscheidung der Gefährdungsaspekt gewesen. Immer damit zu argumentieren, könne jedoch in die Irre führen. Andererseits wolle man verhindern, dass etwas Schwerwiegendes passiere. Ihm sei jedoch bekannt, dass die Verkehrsteilnehmer in der St.-Annen-Straße bisher behutsam miteinander umgegangen seien.  Er weist darauf hin, dass auch die wirtschaftliche Bedeutung des Kirchplatzes betrachtet werden müsse. Darüber müsse diskutiert und abgewogen werden.

 

Er bittet sodann um Wortbeiträge.

 

Frau Vredenborg weist darauf hin, dass es oberste Priorität sei, die Gesetze zu achten. Diese besagen, dass es rechtswidrig sei, den Fußweg mit Kraftfahrzeugen zu befahren. Dennoch müsse auf die alteingesessenen Geschäfte Rücksicht genommen werden, die auf den Kraftfahrzeug- und Lieferverkehr angewiesen seien. Außerdem dürfe man auch die Enge in der St.-Annen-Straße und den Nebenstraßen nicht außer Acht lassen.

Sie erklärt, dass es aus den genannten Gründen schwierig sei, einen Mittelweg für die Änderung der Verkehrsführung zu finden. Es stelle sich nun für sie die Frage, ob man den gegenläufigen Verkehr wieder zulasse. Wenn man sich im gesetzlichen Rahmen bewegen wolle, sei dann ein ebenerdiger Ausbau aller Verkehrsflächen erforderlich oder eine Verbreiterung der St.-Annen-Straße.  Dafür müsse aber Geld in die Hand genommen werden.

 

Der Vorsitzende schlägt vor, dass man zu einer praktikableren Lösung kommen müsse. Er verweist auf eine Strichlinie, die von Herrn Mühlena angesprochen worden sei. Herr Mühlena erklärt dazu, dass diese langfristig nicht geeignet, aber ggf. für einen Übergang praktikabel sei.

 

Herr Andersen stimmt Frau Vredenborg zu. Die jetzige Situation sei nicht ideal. Es müsse sich was ändern. Die Drostenstraße sei halb so breit wie die St.-Annen-Straße. Der Kirchplatz dürfe nicht vom Verkehr abgeschnitten werden. Das sei wirtschaftlich nicht tragbar. Hier müsse eine andere Lösung gefunden werden.

 

Frau Feldmann erwähnt, dass es Probleme nicht nur mit der St.-Annen-Straße gebe, sondern die jetzige Verkehrssituation auch zu Problemen in den Seitenstraßen, wie zum Beispiel in der Drosten- und der Steinstraße führe. Sie schlage daher ein beidseitiges Befahren der St.-Annen-Straße vor, allerdings mit einer Geschwindigkeitsbegrenzung von 20 km/h.

 

Herr Ludewig berichtet aus eigener Erfahrung, dass es durch die jetzige Verkehrssituation regelrecht zu Katastrophen in der Drostenstraße führe. Er müsse aktuell jeden Tag durch diese Straße fahren. Dort komme es fast täglich vor, dass der Verkehr auf die Fußwege ausweichen müsse; dies sei in Bezug auf den naheliegenden Kindergarten in der Steinstraße ein Problem. Zudem werde man durch parkende Autos in der Straße zusätzlich behindert.

 

Herr Lange merkt an, dass es wichtig sei, die Fußgänger zu schützen. Es dürfe nicht vorkommen, dass irgendwann ein Fußgänger einmal von einem Auto erfasst werde. Bei Wiedereinführung der Gegenläufigkeit müssten die Kraftfahrzeuge wieder auf die Bürgersteige ausweichen, was nach der StVO nicht zulässig sei.

 

Der Vorsitzende weist darauf hin, dass in der Straße eine stetige Rücksichtnahme herrsche und es seines Wissens nach auch noch nie zu einem Unfall gekommen sei. Wenn es zu Begegnungsverkehr komme, werde im Schritttempo gefahren. Ihm sei nicht bekannt, dass dort gerast werde. Eine „Linienlösung“ wäre denkbar.

 

Frau Rasenack stimmt ihren Vorrednern zu. Die jetzige Lösung sei die Schlechteste. Sie verweist auf die Fräulein-Marien-Straße, die ebenfalls ständig voll geparkt sei. Die Situation sei für den naheliegenden Kindergarten in der Steinstraße nicht gut. Sie unterstützt die „Strich-Lösung“, in der ein Strich auf den Gehweg gezeichnet werde, der anzeige, bis wohin die Autos im Gegenverkehr ausweichen dürften.

 

Herr Lange wirft ein, dass es vor dem Bau des St-Annen-Quartiers nie zu Problemen bezüglich des Verkehrs gekommen sei. Erst seit dieser Bau vollendet worden sei, seien die Probleme mit der Enge aufgetaucht. Er fragt, ob es möglich sei, dass das St.-Annen-Quartier zu weit in die Straße hinein gebaut worden sei. Herr Rüstmann dementiert dies. Wer sich das Profil der Straße anschaue, könne erkennen, dass das St.-Annen-Quartier nicht weiter in den Straßenraum ragt, als die Arkaden des Netto-Parkhauses.

 

Der Vorsitzende erläutert, dass kein Gefährdungspotenzial für Fußgänger in der Straße ersichtlich sei.

 

Frau Feldmann weist darauf hin, dass es Ziel des Altstadt-Quartiers gewesen sei, Leben in dieses Quartier zu bringen. Dieses sei geschehen und ein ganz normaler Prozess.

 

Herr Mühlena führt aus, dass er alle Anregungen zusammengetragen habe. Diese seien zwar nachvollziehbar, jedoch verkehrsrechtlich nicht relevant. Es sei wichtig, für Verkehrssicherheit zu sorgen. Er erwähnt in diesem Zusammenhang, dass es von Seiten der Bevölkerung zu Beschwerden gekommen sei, wonach es gerade nachts vermehrt zur Raserei in der St.-Annen-Straße gekommen sei. Es gehe um eine rechtlich einwandfreie Lösung. Man könne prüfen, ob eine Lösung mit einer weißen Linie möglich sei. Um eine langfristige Lösung zu erreichen, komme man nicht drum herum, die Straße baulich zu verändern. Er schlägt vor, den Bordstein des Fußweges abzusenken. Somit müsse man sich eine gesamte Verkehrsfläche teilen. Auch eine „Tempo 20“-Lösung (verkehrsberuhigter Geschäftsbereich) wäre denkbar.

 

Der Vorsitzende unterbricht die Sitzung erneut, um den anwesenden Einwohnern die Gelegenheit zu geben, ihre Fragen zu stellen.

 

Davon wird insofern Gebrauch gemacht, dass ein Bürger für einen Teil der Anlieger der St.-Annen-Straße Stellung zu der jetzigen Regelung nimmt. Diese sprechen sich dagegen aus. Herrn Harms wird ebenfalls als Gast das Wort erteilt. Er erläutert seine Gründe für die Beibehaltung der jetzigen Regelung.

Die Sitzung wird sodann fortgeführt.

 

Frau Vredenborg merkt an, dass es nicht darum gehe, gesetzliche Regelungen auszuhebeln. Man ringe darum, eine gute Lösung für alle Bürger zu finden.

 

Der Vorsitzende fasst zusammen, dass weder eine Gefährdung der Bürger, noch ein permanenter Gesetzesverstoß in Frage komme.

 

Herr Udo Albers führt aus, dass ein Argument gegen die jetzige Regelung sei, dass dadurch der Kirchplatz verkehrstechnisch abgekoppelt werde. Dabei habe man sich früher auch einmal dafür ausgesprochen, den Kirchplatz gänzlich vom Verkehr zu befreien. Er weist darauf hin, dass es sich um Widersprüche handelt und man es nicht allen Bürgern recht machen könne. Herr Udo Albers schlägt vor, den Verkehrsentwicklungsplan abzuwarten und den Verkehrsplaner bei der Lösung dieser Problematik einzubeziehen.

 

Der Vorsitzende erläutert, den Beschlussvorschlag umwandeln zu wollen, um bis Ende des Jahres evtl. den Verkehr nach sorgfältiger Prüfung und Verkehrsplanung zuzulassen. Durch die Abänderung wolle er, dass sich die Verwaltung damit auseinandersetze, welche langfristige Lösung für einen Begegnungsverkehr in der St.-Annen-Straße in Frage komme.

 

Herr Udo Albers wiederholt seinen Vorschlag, den Verkehrsplaner mit der Prüfung zu beauftragen, da seines Erachtens bei der Prüfung durch die Verwaltung nichts Neues herauskommen werde.

 

Der Vorsitzende erklärt, dass die Verwaltung prüfen  könne, ob der gegenläufige Verkehr mit einer Linienführung vorübergehend bis zu einer endgültigen Lösung möglich sei.

 

Über die Empfehlung der Verwaltung, an der jetzigen Verkehrsregelung festzuhalten, lässt der Vorsitzende sodann abstimmen. Dieser wird einstimmig abgelehnt.

 

Bürgermeister Albers wirft ein, dass die Verwaltung für eine umfangreiche Prüfung einer neuen Verkehrsführung einen größeren Zeitraum benötige, da der bisherige Ordnungsamtsleiter zum November die Verwaltung verlassen werde. Aller Voraussicht nach werde der Nachfolger die Stelle erst zum neuen Jahr antreten können.

 

Der Vorsitzende fragt Herrn Mühlena, ob er es sich dennoch vorstellen könne, die Linien-Lösung bis zum Ende des Jahres auf ihre Rechtmäßigkeit zu prüfen. Herr Mühlena erklärt, dass dieses möglich sei.

 

Der Vorsitzende formuliert eine Beschlussempfehlung und lässt darüber abstimmen.