Sitzung: 13.11.2014 Ausschuss für Schule, Jugend, Soziales und Familie
Vorlage: BV/0775/2011-2016
Herr Berger trägt zum Sachverhalt vor. Er führt
aus, dass sich der Stadtjugendring vor knapp einem Jahr gänzlich neu
aufgestellt habe, insbesondere auch im Hinblick auf eine stärkere Beteiligung
der Jugend an den zukünftigen Planungen der Jugendarbeit. Aus den bekannten
Gründen habe sich diese Zielsetzung etwas verzögert. Seit kurzem arbeite der Stadtjugendring wiederum
verstärkt daran, die Jugendbeteiligung, insbesondere auch in Zusammenarbeit mit
den Schulen, voranzubringen. Im Übrigen sei es nicht so, dass die
Jugendbeteiligung in Jever gänzlich brach liege. Projekte des Jugendhauses wie
z.B. die Scateranlage und die Musikwerkstatt würden stets gemeinsam mit den
Jugendlichen besprochen und organisiert.
Die Einrichtung eines offiziellen
Jugendparlaments sei nicht ohne stetige Begleitung der Stadtjugendpflege
umsetzbar. Hier sei ein entsprechender Personaleinsatz, wie auch in der
Sitzungsvorlage dargestellt, unumgänglich. In den Nachbarkommunen
Wilhelmshaven, Friedeburg und Zetel, die entsprechende Jugendparlamente
eingerichtet hätten, stünden den Jugendlichen stetige Ansprechpartner sowohl seitens
der Jugendpflege als auch seitens der Verwaltung mit entsprechenden
Stundenanteilen zur Verfügung. Des Weiteren könnten die Jugendlichen dort über
ein eigenes Budget verfügen, um einen Spielraum zu haben, Beteiligungsverfahren
einzuleiten und zu organisieren. Das Budget in Wilhelmshaven betrage
beispielsweise 5.000,00 EUR jährlich und sei seines Wissens in Friedeburg sogar
noch höher.
In Schortens seien andererseits die
hierfür bisher bereitgestellten Mittel nicht mehr zur Verfügung gestellt worden
mit der Folge, dass die Jugendbeteiligung wiederum völlig „brach“ liege.
Aus seiner Sicht sei es am
zweckmäßigsten, die Angelegenheit mit zunächst geringeren kleinen Mitteln und
in kleinen Schritten über den Stadtjugendring anzugehen. Insofern sollte die dortige
Entwicklung zunächst abgewartet werden.
Herr Dieter Janßen teilt mit, dass seit Antragstellung
durch seine Fraktion vor 10 Monaten bisher nichts geschehen sei. Es müsse auch
nicht gleich ein offizielles Jugendparlament aufgestellt werden, es reiche
zunächst vielleicht auch die Einrichtung eines Jugendbeirates, mit ähnlichen
Strukturen wie beim Seniorenbeirat. Das SGB VIII (ehemals Kinder- und
Jugendhilfegesetz) als auch das NKomVG würden eine Jugendbeteiligung auf
kommunaler Ebene zwingend vorschreiben. Er beantrage daher über folgenden
konkreten Beschlussvorschlag abzustimmen:
Die Verwaltung wird beauftragt, Kontakte
zu den jeverschen Schulen und Vereinen herzustellen, damit konkrete
Vorbereitungen getroffen werden können, eine Jugendvertretung für die
Kreisstadt Jever zu wählen.
Schülerinnen und Schüler ab der 5.
Klasse sollten die Möglichkeit erhalten, in demokratischer Wahl Delegierte zu
benennen, die gegenüber Rat und Verwaltung die Interessen von Kinder und
Jugendlichen vertreten. Auch eine Zusammenarbeit mit dem Stadtjugendring wäre
hierbei wünschenswert.
Ergänzend führt Herr Dieter Janßen
hierzu aus, dass der Jugendvertretung beispielsweise in der neuen
Touristinformation Räumlichkeiten gemeinsam mit dem Seniorenbeirat zur
Verfügung gestellt werden könnten. Beide Organisationen würden gegenseitig
voneinander profitieren können. Zudem müsse man die Schulen einbinden,
insbesondere die dort bereits stark engagierten Schülervertretungen. Man dürfe
dieses Thema nicht mehr weiter hinausschieben und er plädiere dafür, spätestens
bis zur nächsten Sitzung ein Ergebnis zu erarbeiten. Es müsse dringendst ein
entsprechendes Sprachrohr für die Jugend von Jever hergestellt werden und auch
in diesem Bereich die Familienfreundlichkeit von Jever untermauern.
Herr Waldemar Janßen trägt vor, dass der Stadtjugendring 17
Mitgliedsvereine habe in denen insgesamt sehr viel mit Jugendlichen gearbeitet
werde. Insofern könne nicht davon gesprochen werden, dass in Jever keine
Jugendbeteiligung stattfinde. Bevor man jedoch zusätzlich mit der Einrichtung
eines offiziellen Jugendparlamentes beginne, müsse zwingend die politische
Entscheidung vorangehen, dass ausreichende Personalstunden als auch
ausreichende finanzielle Mittel dauerhaft bereit gestellt würden. Ohne eine
stetige Begleitung und Betreuung sei ein Jugendparlament oder auch eine
Jugendbeirat nicht nachhaltig und langfristig umsetzbar.
Herr Dr. Bollmeyer führt aus, dass nach seiner Auffassung
Herr Berger schon den richtigen Kontakt zu den Jugendlichen der Stadt halte.
Strukturen eines Stadtrates als auch eines Seniorenbeirates seien nicht einfach
auf ein Jugendparlament herabbrechbar.
Herr Hartl erklärt, dass man nicht völlig
„blauäugig“ ein Jugendparlament einrichten könne. Man sollte hier den
Fachleuten, sprich der Stadtjugendpflege, vertrauen. Insofern plädiere er
dafür, dem Vorschlag von Herrn Berger zu folgen und die Entwicklung im
Stadtjugendring abzuwarten.
Frau Waculik teilt mit, dass sie sich eine enge
Zusammenarbeit von Jugendlichen mit dem Seniorenbeirat sehr gut vorstellen
könne, auch ohne den Einsatz finanzieller Mittel. Es müssten lediglich die
entsprechenden Interessen der Jugendlichen geweckt werden.
Herr Berger ergänzt seine Ausführungen dahingehend,
dass Jugendliche eher nicht verlässlich und auch nicht kontinuierlich seien,
wie beispielsweise die Mitglieder des Seniorenbeirates. Sie bedürften einer
stetige Begleitung und damit einem nicht unerheblichen personellen Aufwand, der
nicht mit „Bordmittel“ bereit gestellt werden könne.
Herr Dieter Janßen entgegnet, dass es schon möglich
gewesen wäre auf die Schulen und die Schülervertretungen zuzugehen, um dort
politisches Interesse zu wecken. Das Pauschalurteil, dass Jugendliche nicht an
Politik interessiert seien, sei nicht richtig. Er plädiere daher nochmals
dafür, bis zur nächsten Sitzung eine Entscheidung herbeizuführen.
Herr Müller führt aus, dass die Verwaltung sehr
seriös ermittelt habe, dass die Umsetzung eines Jugendparlamentes ca. 30.000,00
EUR kosten würde. Man habe fachdienstübergreifend und mit der Stadtjugendpflege
die Thematik eingehendst erörtert und sei zu dem gemeinsamen Ergebnis gekommen,
dass eine dreijährige Vorlaufzeit erforderlich sei, um tatsächlich eine
wirklich nachhaltige Jugendvertretung oder auch einen entsprechenden
Jugendbeirat dauerhaft zu installieren.
Herr Bürgermeister Albers ergänzt, dass er sich auch als
Bürgermeisterkandidat bereits für eine Jugendvertretung ausgesprochen habe.
Herr Berger habe ihn davon überzeugt, dass dies nicht ad hoc und lediglich mit
Bordmitteln umsetzbar sei, wie dies auch die Entwicklung in den Nachbarkommunen
zeige. Man sollte daher abwarten, wie sich die vom Stadtjugendring
eingerichtete Zukunfts-AG weiter entwickle.
Herr Berger trägt nochmals vor, dass man zunächst
auf den vorhandenen Strukturen des Stadtjugendrings aufbauen sollte und nicht
mit einem Jugendparlament Parallelstrukturen schaffen, die dann eher
kontraproduktiv wären.
Sodann lässt die Vorsitzende über den
Antrag bzw. den Beschlussvorschlag von Herrn Dieter Janßen abstimmen:
Die Verwaltung wird beauftragt, Kontakte
zu den jeverschen Schulen und Vereinen herzustellen, damit konkrete
Vorbereitungen getroffen werden können, eine Jugendvertretung für die
Kreisstadt Jever zu wählen.
Schülerinnen und Schüler ab der 5.
Klasse sollten die Möglichkeit erhalten, in demokratischer Wahl Delegierte zu
benennen, die gegenüber Rat und Verwaltung die Interessen von Kinder und
Jugendlichen vertreten. Auch eine Zusammenarbeit mit dem Stadtjugendring wäre
hierbei wünschenswert.
Dieser Beschlussvorschlag wird bei 2
Ja-Stimmen, 4 Nein-Stimmen und 2 Stimmenthaltungen mehrheitlich abgelehnt.
Anschließend beschließt der Ausschuss
einstimmig folgenden Beschlussvorschlag:
Die Entwicklung der Einrichtung einer
Jugendvertretung in Zusammenarbeit mit dem Stadtjugendring wird zunächst
abgewartet. Die Verwaltung wird über den jeweiligen Sachstand regelmäßig
berichten.
Abstimmungsergebnis: Einstimmig beschlossen.