Herr Berger trägt zum Sachverhalt vor. Er führt aus, dass sich der Stadtjugendring vor knapp einem Jahr gänzlich neu aufgestellt habe, insbesondere auch im Hinblick auf eine stärkere Beteiligung der Jugend an den zukünftigen Planungen der Jugendarbeit. Aus den bekannten Gründen habe sich diese Zielsetzung etwas verzögert. Seit kurzem  arbeite der Stadtjugendring wiederum verstärkt daran, die Jugendbeteiligung, insbesondere auch in Zusammenarbeit mit den Schulen, voranzubringen. Im Übrigen sei es nicht so, dass die Jugendbeteiligung in Jever gänzlich brach liege. Projekte des Jugendhauses wie z.B. die Scateranlage und die Musikwerkstatt würden stets gemeinsam mit den Jugendlichen besprochen und organisiert.

 

Die Einrichtung eines offiziellen Jugendparlaments sei nicht ohne stetige Begleitung der Stadtjugendpflege umsetzbar. Hier sei ein entsprechender Personaleinsatz, wie auch in der Sitzungsvorlage dargestellt, unumgänglich. In den Nachbarkommunen Wilhelmshaven, Friedeburg und Zetel, die entsprechende Jugendparlamente eingerichtet hätten, stünden den Jugendlichen stetige Ansprechpartner sowohl seitens der Jugendpflege als auch seitens der Verwaltung mit entsprechenden Stundenanteilen zur Verfügung. Des Weiteren könnten die Jugendlichen dort über ein eigenes Budget verfügen, um einen Spielraum zu haben, Beteiligungsverfahren einzuleiten und zu organisieren. Das Budget in Wilhelmshaven betrage beispielsweise 5.000,00 EUR jährlich und sei seines Wissens in Friedeburg sogar noch höher.

In Schortens seien andererseits die hierfür bisher bereitgestellten Mittel nicht mehr zur Verfügung gestellt worden mit der Folge, dass die Jugendbeteiligung wiederum völlig „brach“ liege.

 

Aus seiner Sicht sei es am zweckmäßigsten, die Angelegenheit mit zunächst geringeren kleinen Mitteln und in kleinen Schritten über den Stadtjugendring anzugehen. Insofern sollte die dortige Entwicklung zunächst abgewartet werden.

 

Herr Dieter Janßen teilt mit, dass seit Antragstellung durch seine Fraktion vor 10 Monaten bisher nichts geschehen sei. Es müsse auch nicht gleich ein offizielles Jugendparlament aufgestellt werden, es reiche zunächst vielleicht auch die Einrichtung eines Jugendbeirates, mit ähnlichen Strukturen wie beim Seniorenbeirat. Das SGB VIII (ehemals Kinder- und Jugendhilfegesetz) als auch das NKomVG würden eine Jugendbeteiligung auf kommunaler Ebene zwingend vorschreiben. Er beantrage daher über folgenden konkreten Beschlussvorschlag abzustimmen:

 

 

Die Verwaltung wird beauftragt, Kontakte zu den jeverschen Schulen und Vereinen herzustellen, damit konkrete Vorbereitungen getroffen werden können, eine Jugendvertretung für die Kreisstadt Jever zu wählen.

Schülerinnen und Schüler ab der 5. Klasse sollten die Möglichkeit erhalten, in demokratischer Wahl Delegierte zu benennen, die gegenüber Rat und Verwaltung die Interessen von Kinder und Jugendlichen vertreten. Auch eine Zusammenarbeit mit dem Stadtjugendring wäre hierbei wünschenswert.

 

Ergänzend führt Herr Dieter Janßen hierzu aus, dass der Jugendvertretung beispielsweise in der neuen Touristinformation Räumlichkeiten gemeinsam mit dem Seniorenbeirat zur Verfügung gestellt werden könnten. Beide Organisationen würden gegenseitig voneinander profitieren können. Zudem müsse man die Schulen einbinden, insbesondere die dort bereits stark engagierten Schülervertretungen. Man dürfe dieses Thema nicht mehr weiter hinausschieben und er plädiere dafür, spätestens bis zur nächsten Sitzung ein Ergebnis zu erarbeiten. Es müsse dringendst ein entsprechendes Sprachrohr für die Jugend von Jever hergestellt werden und auch in diesem Bereich die Familienfreundlichkeit von Jever untermauern.

 

Herr Waldemar Janßen trägt vor, dass der Stadtjugendring 17 Mitgliedsvereine habe in denen insgesamt sehr viel mit Jugendlichen gearbeitet werde. Insofern könne nicht davon gesprochen werden, dass in Jever keine Jugendbeteiligung stattfinde. Bevor man jedoch zusätzlich mit der Einrichtung eines offiziellen Jugendparlamentes beginne, müsse zwingend die politische Entscheidung vorangehen, dass ausreichende Personalstunden als auch ausreichende finanzielle Mittel dauerhaft bereit gestellt würden. Ohne eine stetige Begleitung und Betreuung sei ein Jugendparlament oder auch eine Jugendbeirat nicht nachhaltig und langfristig umsetzbar. 

 

Herr Dr. Bollmeyer führt aus, dass nach seiner Auffassung Herr Berger schon den richtigen Kontakt zu den Jugendlichen der Stadt halte. Strukturen eines Stadtrates als auch eines Seniorenbeirates seien nicht einfach auf ein Jugendparlament herabbrechbar.

 

Herr Hartl erklärt, dass man nicht völlig „blauäugig“ ein Jugendparlament einrichten könne. Man sollte hier den Fachleuten, sprich der Stadtjugendpflege, vertrauen. Insofern plädiere er dafür, dem Vorschlag von Herrn Berger zu folgen und die Entwicklung im Stadtjugendring abzuwarten.

 

Frau Waculik teilt mit, dass sie sich eine enge Zusammenarbeit von Jugendlichen mit dem Seniorenbeirat sehr gut vorstellen könne, auch ohne den Einsatz finanzieller Mittel. Es müssten lediglich die entsprechenden Interessen der Jugendlichen geweckt werden.

 

Herr Berger ergänzt seine Ausführungen dahingehend, dass Jugendliche eher nicht verlässlich und auch nicht kontinuierlich seien, wie beispielsweise die Mitglieder des Seniorenbeirates. Sie bedürften einer stetige Begleitung und damit einem nicht unerheblichen personellen Aufwand, der nicht mit „Bordmittel“ bereit gestellt werden könne.

 

Herr Dieter Janßen entgegnet, dass es schon möglich gewesen wäre auf die Schulen und die Schülervertretungen zuzugehen, um dort politisches Interesse zu wecken. Das Pauschalurteil, dass Jugendliche nicht an Politik interessiert seien, sei nicht richtig. Er plädiere daher nochmals dafür, bis zur nächsten Sitzung eine Entscheidung herbeizuführen.

 

Herr Müller führt aus, dass die Verwaltung sehr seriös ermittelt habe, dass die Umsetzung eines Jugendparlamentes ca. 30.000,00 EUR kosten würde. Man habe fachdienstübergreifend und mit der Stadtjugendpflege die Thematik eingehendst erörtert und sei zu dem gemeinsamen Ergebnis gekommen, dass eine dreijährige Vorlaufzeit erforderlich sei, um tatsächlich eine wirklich nachhaltige Jugendvertretung oder auch einen entsprechenden Jugendbeirat dauerhaft zu installieren.

Herr Bürgermeister Albers ergänzt, dass er sich auch als Bürgermeisterkandidat bereits für eine Jugendvertretung ausgesprochen habe. Herr Berger habe ihn davon überzeugt, dass dies nicht ad hoc und lediglich mit Bordmitteln umsetzbar sei, wie dies auch die Entwicklung in den Nachbarkommunen zeige. Man sollte daher abwarten, wie sich die vom Stadtjugendring eingerichtete Zukunfts-AG weiter entwickle.

 

Herr Berger trägt nochmals vor, dass man zunächst auf den vorhandenen Strukturen des Stadtjugendrings aufbauen sollte und nicht mit einem Jugendparlament Parallelstrukturen schaffen, die dann eher kontraproduktiv wären.

 

Sodann lässt die Vorsitzende über den Antrag bzw. den Beschlussvorschlag von Herrn Dieter Janßen abstimmen:

 

Die Verwaltung wird beauftragt, Kontakte zu den jeverschen Schulen und Vereinen herzustellen, damit konkrete Vorbereitungen getroffen werden können, eine Jugendvertretung für die Kreisstadt Jever zu wählen.

Schülerinnen und Schüler ab der 5. Klasse sollten die Möglichkeit erhalten, in demokratischer Wahl Delegierte zu benennen, die gegenüber Rat und Verwaltung die Interessen von Kinder und Jugendlichen vertreten. Auch eine Zusammenarbeit mit dem Stadtjugendring wäre hierbei wünschenswert.

 

Dieser Beschlussvorschlag wird bei 2 Ja-Stimmen, 4 Nein-Stimmen und 2 Stimmenthaltungen mehrheitlich abgelehnt.

 

Anschließend beschließt der Ausschuss einstimmig folgenden Beschlussvorschlag:

 

Die Entwicklung der Einrichtung einer Jugendvertretung in Zusammenarbeit mit dem Stadtjugendring wird zunächst abgewartet. Die Verwaltung wird über den jeweiligen Sachstand regelmäßig berichten.

 

Abstimmungsergebnis: Einstimmig beschlossen.