Sitzung: 13.11.2014 Ausschuss für Schule, Jugend, Soziales und Familie
Beschluss: Abstimmung: mehrheitlich beschlossen:
Abstimmung: Ja: 6, Nein: 0, Enthaltungen: 1
Vorlage: BV/0777/2011-2016
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Den vorgesehenen freiwilligen sozialen Leistungen im
Haushaltsjahr 2015 wird vorbehaltlich der Zustimmung des Rates der Stadt
Jever über den Gesamthaushalt zugestimmt. Der Zuschuss für die Arbeitsloseninitiative wird um
500,00 EUR auf 1.000,00 EUR für das Haushaltsjahr 2015 angehoben. |
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Herr Heeren führt kurz zum Sachverhalt aus. Hierbei
weist er nochmals ausdrücklich darauf hin, dass im Vergleich zu den Vorjahren
keine Mehrausgaben geplant seien. Im Rahmen kleinerer Umschichtungen sehe man
zukünftig ein Budget von 500,00 EUR für die Integrationslotsen vor, um den dort
ehrenamtlich Tätigen einen kleinen finanziellen Handlungsspielraum zu
ermöglichen.
Mit dem Zuschussbedarf für die
freiwilligen Leistungen werde ein großes Angebot und Aufgabenspektrum für alle Altersschichten
abgedeckt, die den Einsatz der Mittel uneingechränkt rechtfertigen würden.
Gerade auch in der Senioren- und Familienarbeit erhalte die Stadt vielfache
positive Rückmeldungen hinsichtlich der angebotenen Veranstaltungen.
Bei den individuellen Zuschussanträgen
für die Nachteule und auch für das Beratungsangebot der Arbeitsloseninitiative
schlage die Verwaltung vor, es bei den Zahlungen in Höhe der Vorjahre zu
belassen.
Herr Habersetzer hinterfragt nochmals kurz die konkreten
Aufwendungen für den Seniorenpass.
Herr Heeren erklärt, dass speziell der Seniorenpass
incl. des Tages der älteren Generation einen Zuschussbedarf von 11.000,00 EUR
habe. Innerhalb dieses Budgets würde die Verwaltung, in Absprache mit dem
Seniorenbeirat, die jeweiligen Seniorenfahrten und die diversen sonstigen
Veranstaltungen planen und durchführen.
Herr Sender beantragt anschließend, den Zuschuss an
die Arbeitsloseninitiative um 500,00 EUR auf 1.000,00 EUR anzuheben, zumal von
dort ein gutes Beratungsangebot vorgehalten werde, unter anderem auch für die
jeverschen Jugendlichen.
Herr Dieter Janßen führt aus, dass er nach den Erfahrungen
der Vorjahre ein wenig verwundert über diesen Antrag sei. Andererseits werde
die SPD – Fraktion diesen Antrag uneingeschränkt unterstützen.
Sodann beschließt der Ausschuss folgenden Beschlussvorschlag: