Herr Rüstmann trägt den Sachverhalt vor. Er führt hierzu aus, dass die für den Fremdenverkehrsbeitrag 2013 und 2014 kalkulierten Umsätze nicht erreicht worden seien. Statt der kalkulierten 920.000 € Messbetrag seien nur 740.000 € in 13 und 820.000 € in 14 erreicht worden. Um die Unterdeckung aus 2013 von 13.745 Euro aufzufangen und auf der Basis eines Messbetrags von 820.000 € ein Beitragsaufkommen von 150.000 € zu erreichen, müsste 2015 der Beitragssatz von 15,92 auf 19,67 Prozent steigen.

 

Es sei zu überlegen, ob die bestehenden Beschlüsse weiter praktiziert werden sollen, was zwangsläufig zu einem extrem hohen Beitragssatz führe, oder ob im Interesse der Befriedung der Angelegenheit das  Gesamtaufkommen des Beitrags reduziert werden sollte. Bei einer Senkung des Gesamtaufkommens von 150.000 auf 120.000 Euro würde der Beitragssatz bei 14,4 Prozent liegen. Bei 150.000 Euro ohne Ausgleich der Unterdeckung aus 2013 käme ein Beitragssatz von 18 Prozent zum Tragen.

 

Herr Fessel erklärt, die CDU sei von Anfang an mehrheitlich gegen die Einführung eines Fremdenverkehrsbeitrages gewesen, und jetzt müsse er feststellen, dass der Fremdenverkehrsbeitrag gescheitert sei. Er appelliere an die anderen Fraktionen, eine Erhöhung des Beitrages von 15,92 auf 19,7 Prozent abzulehnen, weil ein Anstieg um beinahe 25 Prozent für das jeversche Gewerbe nicht tragbar sei.

 

Die Vorsitzende unterbricht mit Zustimmung aller Ausschussmitglieder die Sitzung und erteilt den anwesenden Gastronomen das Wort.

 

Die anwesenden Gastronomen lehnen den Beitrag generell ab bemängeln die unterschiedliche festgesetzte Verteilung des Beitrages und dass ein kleiner Teil dabei fast alles zahle.

 

Nach dem Statement der Gastronomen eröffnet die Vorsitzende wieder die Sitzung.

 

Herr Rüstmann greift die Kritik der Gastronomen auf und erwidert, dass die Betriebe je nach Nutzen, den die Betriebe vom Tourismus haben, unterschiedlich stark belastet würden. Eine pauschale Verteilung, so wie von den Gastronomen vorgeschlagen, sei rechtlich nicht haltbar. Zudem stehe nicht der Beitrag an sich zur Debatte, sondern lediglich die Anpassung des Beitragssatzes.

 

Herr Hartl erklärt für die FDP-Fraktion, dass seine Partei grundsätzlich am Fremdenverkehrsbeitrag festhalte, eine Erhöhung auf 19,7 Prozent sei für die FDP aber indiskutabel.

 

Frau Zielke unterstützt die Aussagen des Herrn Fessel und  erklärt, dass die Grünen einen Beitragssatz von 19,7 Prozent ablehnten, da sie den Unmut der Betroffenen teilen, dass eine Erhöhung um fast 25 Prozent für die Unternehmen auf gar keinen Fall mehr tragbar sei. Im übrigen weist Frau Zielke darauf hin, dass auch die Grünen mehrheitlich gegen die Einführung eines Fremdenverkehrsbeitrages gewesen seien und sich durch die jetzige Diskussion um die Erhöhung des Beitrages bestätigt fühlten.

 

Frau Bunjes erklärt für die SPD-Fraktion, dass die SPD nach wie vor die Einführung des Fremdenverkehrsbeitrages als eine richtige Entscheidung ansehe und anders als Teile der CDU und Grüne an dem Fremdenverkehrsbeitrag festhalte. Sie unterstützt daher den Vorschlag der Verwaltung, das Einnahmeziel an die Realität anzupassen. Die Verwaltung soll Alternativberechnungen zum Fremdenverkehrsbeitrag so zeitnah vorlegen, dass eine anschließende Beratung in allen Fraktionen noch vor der Sitzung des Verwaltungsausschusses am 02. 12. 2014 möglich ist. Sie beantragt daher, die Vorlage ohne  Beschlussvorschlag an den Verwaltungsausschuss weiterzuleiten.

 

Herr Schüdzig und Herr Sender erklären, dass die SWG/Sender-Gruppe ebenfalls an der Beibehaltung des Fremdenverkehrsbeitrages festhielten. Allerdings sehen sie sich heute auch außerstande, einen Beschlussvorschlag für die Erhöhung des Beitrages mitzutragen, da sie zunächst die Alternativberechnungen zum Fremdenverkehrsbeitrag   in ihrer Gruppe diskutieren und entscheiden wollten.

 

Herr Rüstmann erklärt, dass die Verwaltung kurzfristig und zeitnah noch vor der entscheidenden Sitzung des Verwaltungsausschusses am 02. 12. 2014 für die Beratungen in den Fraktionen zur Entscheidungsfindung Alternativberechnungen zum Fremdenverkehrsbeitrag vorlegen wird (Diese Berechnung ist diesem Protokoll als Anlage beigefügt ).

 

Alle Ausschussmitglieder sind sich darüber einig, dass eine Entscheidung erst dann Sinn macht, wenn die Alternativberechnungen zum Fremdenverkehrsbeitrag mit in die Entscheidungsfindung einfließen können und unterstützen daher den Antrag der Frau Bunjes, die Beschlussvorlage der Verwaltung ohne Beschlussempfehlung des Ausschusses an den Verwaltungsausschuss weiterzuleiten.

 

Sodann lässt die Vorsitzende über den Beschlussvorschlag der Frau Bunjes, den Tagesordnungspunkt ohne Beschlussempfehlung an den VA weiterzuleiten, abstimmen.

 

Dieser Vorschlag wird einstimmig angenommen.