Sitzung: 24.11.2014 Ausschuss für Finanzen und Liegenschaften
Beschluss: Abstimmung: einstimmig beschlossen:
Abstimmung: Ja: 7, Nein: 0, Enthaltungen: 0
Vorlage: BV/0792/2011-2016
Beschlussvorschlag:
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a) Die vorgelegte Gebührenbedarfsberechnung für die
Schmutzwassergebühr der kostenrechnenden Einrichtung Abwasserbeseitigung wird
mit Zustimmung zur Kenntnis genommen. Die Gebühr wird auf 2,90 €/m³ gesenkt. b) Die vorgelegte Gebührenbedarfsberechnung für die
Niederschlagswassergebühr der kostenrechnenden Einrichtung Abwasserbeseitigung
wird mit Zustimmung zur Kenntnis genommen. Die Gebühr wird auf 0,42 €/m²
gesenkt. c) Die im Entwurf vorliegende 5. Satzung zur
Änderung der Satzung über die Erhebung der Abgaben für die
Abwasserbeseitigung der Stadt Jever vom 10.12.2009 wird als Satzung
beschlossen. |
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Herr Rüstmann
trägt den Sachverhalt vor. Ausschlaggebend für die Reduzierung der
Gebührensätze ist die Verringerung des an den Betreiber zu zahlenden Entgeltes.
Auf Grund der vereinbarten Fortschreibung des Jahresentgeltes ergibt sich eine
Senkung des Zinssatzes auf 1,06 % und damit eine Reduzierung des Entgeltes um
389.000 Euro.
Herr Rüstmann
weist ausdrücklich darauf hin, dass in fünf Jahren eine Erhöhung des Zinssatzes
einen gegenteiligen Effekt zur Folge haben würde.
Nach kurzer Aussprache lässt die Vorsitzende über diesen TOP abstimmen.