Beschluss: Abstimmung: einstimmig beschlossen:

Abstimmung: Ja: 7, Nein: 0, Enthaltungen: 0

Beschlussvorschlag:

 

 

a) Die vorgelegte Gebührenbedarfsberechnung für die Schmutzwassergebühr der kostenrechnenden Einrichtung Abwasserbeseitigung wird mit Zustimmung zur Kenntnis genommen. Die Gebühr wird auf 2,90 €/m³ gesenkt.

 

b) Die vorgelegte Gebührenbedarfsberechnung für die Niederschlagswassergebühr der kostenrechnenden Einrichtung Abwasserbeseitigung wird mit Zustimmung zur Kenntnis genommen. Die Gebühr wird auf 0,42 €/m² gesenkt.

 

c) Die im Entwurf vorliegende 5. Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung der Abgaben für die Abwasserbeseitigung der Stadt Jever vom 10.12.2009 wird als Satzung beschlossen.

 

 


Herr Rüstmann trägt den Sachverhalt vor. Ausschlaggebend für die Reduzierung der Gebührensätze ist die Verringerung des an den Betreiber zu zahlenden Entgeltes. Auf Grund der vereinbarten Fortschreibung des Jahresentgeltes ergibt sich eine Senkung des Zinssatzes auf 1,06 % und damit eine Reduzierung des Entgeltes um 389.000 Euro.

 

Herr Rüstmann weist ausdrücklich darauf hin, dass in fünf Jahren eine Erhöhung des Zinssatzes einen gegenteiligen Effekt zur Folge haben würde.

 

Nach kurzer Aussprache lässt die Vorsitzende über diesen TOP abstimmen.