TOP Ö 7: Anträge und Beantwortung von Anfragen

Bürgermeister Albers beantwortet eine Anfrage der SWG bezüglich der Behindertenparkplätze in der St.-Annen-Straße.

 

  1. Die Frage, ob mit dem Investor Gespräche geführt worden seien, bejaht Herr Albers.
  2. Zum Ausgang dieses Gespräches sei zu sagen, dass ein Ergebnis noch ausstehe, da die gesamte Situation noch durch den Anwalt, der beauftragt worden sei, geprüft werde.
  3. Eine Umsetzung des Beschlusses zur Einrichtung der Behindertenparkplätze noch in diesem Jahr sei nicht möglich. Er gehe aber er davon aus, da just in dieser Woche die Auskunft des Anwaltes eingegangen sei, man Anfang nächsten Jahres den Beschluss werde umsetzen können sowie die übrigen Probleme, die damit einhergingen, werde lösen können.