Sitzung: 26.11.2014 Ausschuss für Stadtplanung, Stadtentwicklung und Verkehr
Herr Noack
führt aus:
„Mit Antrag vom 16.09.2014 bat die
SWG-Fraktion darum, in der Bahnhofstraße, Höhe Pizzeria, die Querungshilfe für
Fußgänger durch Aufbringen von rotem Asphalt auf der Fahrbahn zu kennzeichnen.
Zur Begründung des Antrages wurde
angeführt, dass durch die stündlich geschlossenen Bahnschranken des
nahegelegenen Bahnübergangs wartende Fahrzeuge diese Querungshilfe blockieren. Fußgängern
würde so der Übergang erschwert.
Die Bahnhofstraße ist als Landesstraße
eingestuft. Da es sich bei einer solchen „Rot-Markierung“ nicht um ein
offizielles Verkehrszeichen i.S.d. StVO, sondern lediglich eine bauliche
Maßnahme handelt, ist für die Entscheidung über eine solche geforderte Maßnahme
das Land als Eigentümer der Straße zuständig. Der Antrag wurde von Herrn
Mühlena Anfang Oktober den Landkreis Friesland, Straßenverkehrsamt, mit der
Bitte weitergeleitet, ihn in der nächsten Sitzung der Verkehrssicherheitskommission
(VSK), der u.a. sowohl das Straßenbauamt des Landes, der Landkreis als auch die
Stadt Jever angehören, zu thematisieren.
Am 28.10.2014 wurde der Antrag in der
Sitzung der VSK des Landkreises erörtert.
Seitens des Straßenbauamtes wurde es
abgelehnt, eine derartige Markierung auf der Fahrbahn aufzubringen, da es sich
um ein offizielles Verkehrszeichen handele. Autofahrer müssten sich nach einer
solchen Markierung nicht richten. Wenn sich Fußgänger, als schwächere
Verkehrsteilnehmer, darauf verlassen, dass sich die Autofahrer an diese
Markierung halten, wird eher eine weiteres Gefährdungspotenzial gesehen.“
Herr Udo Albers
erklärt, dass er die dortige Situation für sehr unglücklich halte. Durch
den EDEKA-Markt würden dort immer mehr Fußgänger und Radfahrer unterwegs sein
und die Querungshilfe nutzen. Allein durch die Querungshilfe würden diese
Verkehrsteilnehmer animiert, sich als bevorrechtigt zu fühlen. Für diesen
unglücklichen Zustand müsse eine Lösung gefunden werden.
Der Vorsitzende
weist darauf hin, dass die SWG-Fraktion die Kennzeichnung des Überganges mit
roten Asphalt beantragt habe. Dieses sei lt. Ermittlung der Verwaltung nicht
möglich. Damit sei der Antrag abgearbeitet.
Bürgermeister Albers
ergänzt, dass in dieser Sache das Problem der Zuständigkeit bleibe. Hier
bestünde die Möglichkeit, dass die Kreistagsfraktion der SWG sich an den
zuständigen Träger wenden könne. Nachdem Herr Udo Albers darauf
hingewiesen hat, dass die Stadt in anderen Fällen trotz anderweitiger Zuständigkeit
z.B. bei Landesstraßen schon tätig geworden sei, erklärt der Bürgermeister,
dass die Verwaltung nachfragen werde.