Beschlussvorschlag:

 

Der Rat beschließt das dieser Beschlussvorlage beigefügte Brandschutz- und Hilfeleistungskonzept der Stadt Jever.

 

Herr Noack verweist auf die in der Novembersitzung des Ausschusses bereits besprochenen Inhalte. Die seitdem eingegangenen Anregungen wurden aufgenommen. Besonders sei die Anregung geprüft worden, die mögliche Zusammenarbeit mit der Feuerwehrtechnischen Zentrale des Landkreises auszuloten. Hier seien jedoch alle Möglichkeiten erschöpft.

 

Der Vorsitzende hebt hervor, dass dieses Konzept auch Vorgaben zu baulichen Maßnahmen mache.

Stadtbrandmeister Rieken berichtet dazu, dass die Feuerwehr-Unfallkasse auch die bauliche Ausstattung eines Stützpunktes prüfen und ggf. bauliche Ergänzungen einfordern könne.

 

Frau Glaum erkundigt sich beim Stadtbrandmeister, ob zum Konzept auch die Zufahrtsmöglichkeit in den engen Gassen der Innenstadt gehöre. Herr Rieken schränkt ein, dass es dort Probleme geben könne. Das Parken könne wohl nicht verhindert werden.

 

Herr Harms erkundigt sich, ob es für die vielen Fehlalarme und die Drehleitereinsätze für Dritte einen Kostenausgleich gebe. Herr Noack antwortet, dass dieses grundsätzlich geschehe, aber nicht in allen Fällen die Kosten in Rechnung gestellt werden können. Herr Rieken ergänzt, dass der Landkreis bei einer zu großen Anzahl von Fehlalarmen dem Betreiber die Betriebserlaubnis entziehen könne.

 

Der Bürgermeister erklärt, dass dieser Punkt bei der Überarbeitung der Gebührenordnung besonders beachtet werden soll. Er bedankt sich bei Herrn Noack für die schnelle Einarbeitung in die Thematik und bei ihm und Herrn Rieken für die gute Arbeit.

 

Der Vorsitzende hebt die gut funktionierende Zusammenarbeit bei den beiden Feuerwehren untereinander und mit der Verwaltung hervor.

Er lässt über das Konzept abstimmen.