Der Bildung eines Arbeitskreises „Leitbild 2025“ gemäß § 71 NkomVG wird zugestimmt. Der Arbeitskreis wird mit 9 Sitzen ausgestattet.

 

Die Verteilung der Sitze auf die einzelnen Fraktionen entspricht der Sitzverteilung des Verwaltungsausschusses, sodass die Sitze aus der Mitte des Rates wie folgt zu besetzen sind:

 

SPD-Fraktion                                                                            2 Sitze

Mitglied:                                                StellvertreterIn:

Mitglied:                                                StellvertreterIn:

 

CDU-Fraktion                                                                                               2 Sitze

Mitglied:                                                StellvertreterIn:

Mitglied:                                                StellvertreterIn:

 

SWG-Fraktion                                                                                              2 Sitze

Mitglied:                                                StellvertreterIn:

Mitglied:                                                StellvertreterIn:

 

Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen                                       1 Sitz

Mitglied:                                                StellvertreterIn:

 

FDP-Fraktion                                                                             1 Sitz

Mitglied:                                                StellvertreterIn:

 

Bürgermeister                                                                                              1 Sitz

 

Die vertretenden Mitglieder der einzelnen Fraktion können sich jeweils untereinander vertreten.

 

Den Vorsitz des Arbeitskreises übernimmt Herr Bürgermeister Jan Edo Albers.

 

Sein/e StellvertreterIn wird aus der Mitte des Arbeitskreises entsprechend des § 3 Abs. 3 der Geschäftsordnung für den Rat … benannt.

 

Im Übrigen gelten die Vorschriften der Geschäftsordnung für den Rat, die Ratsausschüsse und die Ausschüsse nach den besonderen Rechtsvorschriften in der jeweils gültigen Fassung.

 

Herr Rüstmann führt in den Sachverhalt ein. Er weist darauf hin, von dem Leitbild 2012 seien Teilbereiche zwischenzeitlich umgesetzt worden. Aufgrund neuer Entwicklungen müssten andere Ziele neu definiert werden. Da es sich um eine Fortschreibung handele, solle der Prozess nicht so aufwendig wie beim letzten Mal gestaltet werden. Auf die Betreuung durch ein Unternehmen werde bewusst verzichtet. Die Federführung übernehme ein Arbeitskreis, der sich aus Mitgliedern des Stadtrates zusammensetzen werde. Herr Rüstmann trägt vor, die Verwaltung habe für die Beschlussfassung einen konkretisierten Beschlussvorschlag erarbeitet, den er sodann vorliest.

 

Ratsfrau Rasenack möchte wissen, welcher zeitliche Rahmen für die Entwicklung des neuen Leitbildes vorgesehen sei und welche Anzahl an Sitzungen eingeplant worden sei.

 

Bürgermeister Albers erklärt, er gehe zunächst von einem Zeitraum von circa sechs Monaten aus. Während dieser Zeit solle eine Startsitzung des Arbeitskreises stattfinden und anschließend ein Workshop unter Beteiligung der BürgerInnen. Danach werde der Arbeitskreis die Ergebnisse des Workshops voraussichtlich in drei Sitzungen aufarbeiten und in einer weiteren der Öffentlichkeit präsentieren, bevor die Entscheidungsgremien das Leitbild beschließen würden. Ebenfalls vorgesehen sei eine Beteiligung der Ortsteile, da das Leitbild für das gesamte Stadtgebiet erarbeitet werden solle.

 

Ratsherr Dr. Wilhelmy weist darauf hin, dass es sich um eine sehr zeitintensive Aufgabe handele. Er erkundigt sich, ob der Bürgermeister neben seinen zahlreichen Verpflichtungen Zeit dafür habe, den Vorsitz des Arbeitskreises zu übernehmen.

 

Bürgermeister Albers erklärt, da es sich für die Stadt Jever um eine wichtige Aufgabe mit Zielsetzungen für die Zukunft handele, werde er sich die Zeit hierfür selbstverständlich nehmen. Für den Fall, dass er einmal verhindert sein sollte, werde eine Stellvertretung geregelt.

 

Auf die Frage des Beigeordneten Hartl, bis wann die Fraktionen ihre Mitglieder namentlich benannt haben müssten, teilt Herr Müller mit, die Benennung müsse spätestens in der nächsten Ratssitzung rechtzeitig zur Beschlussfassung erfolgen. Es mache sicherlich Sinn, die Vorschläge bereits im nächsten Verwaltungsausschuss  bekanntzugeben.

 

Der Vorsitzende erkundigt sich, wie der Workshop verlaufen solle.

 

Ratsfrau Rasenack möchte wissen, ob für die BürgerInnen auch außerhalb des Workshops Möglichkeiten bestünden, Vorschläge einzubringen.

 

Bürgermeister Albers führt aus, während des Bürgerworkshops würden verschiedene Arbeitsgruppen gebildet, in denen die teilnehmenden BürgerInnen ihre Vorschläge und Ideen einbringen könnten. Die Ergebnisse des Workshops würden schließlich vom Arbeitskreis zu einer Vision für Jever mit einem gemeinsamen Leitmotiv zusammengetragen. Solange der Arbeitskreis sich noch in der Diskussion befinde, könnten auch unabhängig von dem Workshop Vorschläge an ihn herangetragen werden.

 

Herr Eden erkundigt sich, ob die Öffentlichkeit über die Beratungen des Arbeitskreises informiert werde.

 

Bürgermeister Albers bestätigt, der Arbeitskreis werde seine Ergebnisse in einer öffentlichen Veranstaltung präsentieren.

 

Ratsfrau Rasenack teilt mit, für die SPD-Fraktion würden folgende Mitglieder für den Arbeitskreis vorgeschlagen:

 

Mitglieder:                                          Elke Vredenborg und Marianne Rasenack

Stellvertretende Mitglieder:            Dieter Vahlenkamp und Roswitha de Jong-Ebken

 

 

Beigeordneter Hartl führt aus, die FDP-Fraktion werde den Arbeitskreis wie den Verwaltungsausschuss mit ihm als Mitglied und Herrn Ludewig als stellvertretendes Mitglied besetzen.

 

Der Vorsitzende lässt sodann über den erweiterten Beschlussvorschlag der Verwaltung abstimmen.

 

Der Ausschuss empfiehlt folgende Beschlussfassung: