Beschluss: Abstimmung: einstimmig beschlossen:

Abstimmung: Ja: 7, Nein: 0, Enthaltungen: 0, Befangen: 0

 

Die Stadt Jever wird in der Zeit vom 4. Juli bis zum 6. September 2015 eine kleine Stadtlotterie gemäß § 11 des Niedersächsischen Glücksspielgesetzes durchführen. Sofern der Bedarf für eine Verlängerung gesehen wird, wird der Bürgermeister ermächtigt, den Veranstaltungszeitraum um maximal vier Wochen zu verlängern.

 

Zur Schirmherrin der Lotterie wird die Ratsvorsitzende Elke Vredenborg ernannt.

 

Die Organisation und Abwicklung der Lotterie wird die Stadt Jever in Eigenregie durchführen.

 

Die Verwaltung wird ermächtigt, das benötigte Personal (LosverkäuferInnen und für die Gewinnausgabe) aus den Einnahmen der Lotterie zu entlohnen. Der Stundenlohn hierfür wird auf 8,50 € pro Stunde zuzüglich Nebenkosten festgesetzt.

 

 

 


Ratsherr Dr. Wilhelmy möchte wissen, welche Vereine sich bereits für einen Zuschuss aus den Mitteln der Stadtlotterie 2015 beworben hätten.

 

Da Frau Wilms diese Frage nicht direkt beantworten kann, wird vereinbart, die Antwort über das Protokoll nachzureichen.

 

Ratsherr Dr. Wilhelmy spricht sich anschließend dafür aus, im Jahr 2015 ein weiteres Mal das Friedel-Orth-Hospiz zu berücksichtigen, da es sich hierbei um eine Einrichtung handele, die er für unbedingt förderungswürdig halte und die auch für das kommende Jahr zahlreiche anspruchsvolle Pläne habe. Er bittet darum, das Hospiz auf die Möglichkeit einer Antragstellung explizit hinzuweisen.

 

Beigeordneter Hartl möchte wissen, ob die Umstellung auf den Mindestlohn für die Verwaltung mit einem höheren Aufwand verbunden sei.

 

Dieses wird von Herrn Müller verneint.

 

Herr Eden weist darauf hin, dass sich die Verkaufsbude in keinem sehr guten Zustand befinde. Es sollte darüber nachgedacht werden, ob für den Standort direkt in der Innenstadt nicht eine attraktivere Lösung gefunden werden könne.

 

Ratsherr Dr. Wilhelmy führt aus, diese Thematik sei bereits vor mehreren Jahren diskutiert worden. Eventuell bestehe die Möglichkeit, über die Kreishandwerkerschaft eine kostengünstige Lösung zu finden.

 

Bürgermeister Albers erklärt, die Verwaltung werde die Anregungen aufnehmen und prüfen, welche Möglichkeiten bestünden.

 

Anmerkung der Verwaltung:

 

Für die Stadtlotterie 2015 liegen derzeit folgende Anträge vor:

 

 

1.         Förderverein der Freiwilligen Feuerwehr der Stadt Jever – Ortswehr Jever -

            Anschaffung eines Fahrzeuganhängers für Freizeitaktivitäten der Kinder- und             Jugendfeuerwehr

 

2.         Deutsches Rotes Kreuz, Kreisverband Jeverland

            Anschaffung von neuen Toren für die Fahrzeughallen

 

 

Der Ausschuss empfiehlt folgende Beschlussfassung: