Sitzung: 19.02.2015 Rat der Stadt Jever
Beschluss: Abstimmung: einstimmig beschlossen:
Abstimmung: Ja: 23, Nein: 0, Enthaltungen: 1
Beschlussvorschlag:
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Der Rat der Stadt Jever genehmigt die außerplanmäßige Auf- wendung in Höhe von 276.000,00 € für das Produkt 211.001.200, Sachkonto 421100. Die Deckung erfolgt über den Haushalt 2015.
Frau Zielke erklärt, dass man die Maßnahmen
befürworte. Sie bitte den Kämmerer kurz etwas zu den möglichen Landeszuschüssen
zu sagen. Herr Rüstmann beantwortet die Frage dahingehend, dass es noch
keinen abschließenden Beschluss hierzu gebe. Bislang habe es eine Ankündigung
gegeben, dass nach dem Pro-Kopf-Verfahren Gelder verteilt werden sollen. Herr
Meile ergänzt, dass nach seinen Informationen in diesem Jahr ca. 11 Mio
Euro verteilt werden sollen, für die Stadt Jever bedeutet das einen Zuschuss
von ca. 8.500,00 €. Im nächsten Jahr werde es voraussichtlich ein bisschen
mehr, dann sei mit ca. 11.000,00 € zu rechnen.
Die Vorsitzende lässt über den Beschlussvorschlag
abstimmen: