Stadtkämmerer Rüstmann trägt die wichtigsten Eckdaten des Haushaltsentwurfes 2015 vor. Der Haushaltsentwurf 2015 umfasst im Ergebnishaushalt einen Aufwand von 23.568.300 € und einen Ertrag von 22.609.700 €. Dieses bedeute eine Reduzierung des Haushaltsvolumens gegenüber dem Vorjahr um ca. 3 %. Ausschlaggebend hierfür sei die weitgehende Rücknahme der Heranziehung der Städte und Gemeinden für Aufgaben der Sozialhilfe durch den Landkreis, die wesentlich mit dazu beigetragen habe, dass sich der Gesamtaufwand um ca. 800.000 € reduziert habe.

 

Das Defizit des Ergebnishaushaltes betrage in 2015 974.300 € und habe sich unter Berücksichtigung des außerordentlichen Aufwands um 75.000 € reduziert. Ausschlaggebend hierfür sei ein erheblicher Anstieg des Gemeindeanteils an der Einkommensteuer, der bei 601.000 € liege.

 

Weitgehend verbraucht wurde dieses Plus durch zusätzlichen Aufwand bei der Bauunterhaltung, die in diesem Jahr bei 815.900 € liege. Dabei sei zu beachten, dass nach den Mittelanmeldungen bereits ca. 800.000 € aus der Bauunterhaltung gestrichen worden seien.

 

Diese Streichungen hätten aber nicht ausgereicht, um den Haushalt auszugleichen. Dementsprechend werden weitere Bemühungen und Einschnitte unerlässlich sein, um einen Ausgleich zu erreichen.

 

Im investiven Bereich stehen Auszahlungen von 3.553.900 € Einzahlungen von 3.288.300 € gegenüber. Auch hier mussten erhebliche Streichungen vorgenommen werden, um ein verantwortbares Ergebnis zu erreichen.

 

Der wesentliche Anteil der Auszahlungen gehe in die Entwicklung der Erweiterungsflächen zum Normannenviertel. Durch die zu erwartenden Verkäufe werde in den nächsten Jahren ein Liqiditätszufluss stattfinden, der es ermöglichen werde, einzelne Investitionen zu finanzieren. Es gelte zu bedenken, dass der investive Bereich darüber hinaus kaum über eigene Einnahmen verfüge, so dass nach Verbrauch dieser Mittel, Investitionen fast ausschließlich über Darlehen finanziert werden müssten, sofern es nicht gelinge, im Ergebnishaushalt Überschüsse zu erwirtschaften.  

 

Für die Beratungen zum Haushalt werden Listen zur Verfügung gestellt, um die erfolgten Streichungen nachvollziehen zu können. Diese Listen sind dem Protokoll als Anlagen beigefügt.

 

Abschließend erfolgt der Hinweis, dass die Struktur des Haushaltes an die neue Verwaltungsorganisation angepasst worden sei. Dieses gelte auch für die Ansätze und Ergebnisse der Vorjahre.

 

Herr Rüstmann teilt abschließend mit, dass die im Haushaltsentwurf 2015 vorgesehene Neuverschuldung von 523.000 Euro um 267.000 Euro auf 256.000 Euro reduziert werden könne. Die möglichen Änderungen werden in den Haushalt 2015 noch eingepflegt. Sie resultieren aus einem günstigeren Ausschreibungsergebnis bei der Ausschreibung des 2. Bauabschnittes des Baugebietes Normannenviertel, einer geringeren Zuwendung für das Mitscherlichdenkmal und der Lieferung des Feuerwehrfahrzeuges erst im Herbst 2016. Somit reiche es aus, das Feuerwehrfahrzeug mit Kosten von 120.000 Euro als Verpflichtungsermächtigung in den Haushalt 2015 einzustellen.

 

Das vorgestellte Zahlenwerk wurde vom Ausschuss zur Kenntnis genommen. Da in den Fraktionen noch keine abschließende Meinungsbildung zum Haushalt stattgefunden hat, soll es deshalb im März 2015 eine weitere Sitzung des Finanzausschusses geben.