Herr Rüstmann trägt den Sachverhalt vor. Da die Stadt Jever den Haushalt 2015 nicht ausgleichen könne, sei gemäß § 110 Abs. 6 Niedersächsisches Kommunal- verfassungsgesetz ein Haushaltssicherungskonzept aufzustellen.

 

Der Entwurf des Haushaltssicherungskonzeptes 2015 umfasse 32 Maßnahmen und ist dem Protokoll als Anlage beigefügt. Entwickelt wurden diese Maßnahmen in einer gemeinsamen Klausurtagung der Fachdienste mit dem Bürgermeister.

 

Insgesamt umfasse der Entwurf für das Jahr 2015 ein Volumen von 100.700 €, für 2016 von 161.600 € und für 2017 von 164.400 €.

 

Angesichts des Defizites von 958.600 € im ordentlichen Haushalt reichen die Maßnahmen bei Weitem nicht aus, um den Haushalt auszugleichen. Dementsprechend seien weitere Maßnahmen erforderlich, um die Erträge zu erhöhen bzw. den Aufwand zu reduzieren. 

 

Da in den Fraktionen noch keine abschließende Meinungsbildung zum Haushalt und Haushaltssicherungskonzept stattgefunden hat, soll eine Beratung über die von der Verwaltung vorgelegten Sparvorschläge ebenfalls in der zusätzlichen Sitzung im März 2015  erfolgen.