Kämmerer Rüstmann weist zu dem Antrag der SWG-Fraktion, jährlich ein pauschales Budget von 100.000 € für die Außenbezirke in den Haushalt einzustellen, darauf hin, dass dieses nicht mit dem Haushaltsrecht vereinbar sei, da es gegen den Grundsatz der Einzelveranschlagung verstoße. Zudem sei es fragwürdig, nicht verbrauchte Haushaltsmittel zu übertragen, wenn der Haushalt nicht ausgeglichen sei. Er gehe davon, dass die Kommunalaufsicht hierzu ihr Veto einlegen würde.

 

Herr Rüstmann führt hierzu weiter aus, dass man keinen Automatismus entwickeln und einen solchen Haushaltsposten verpflichtend über Jahre festschreiben könne. Stattdessen schlage er vor, Einzelmaßnahmen zu entwickeln und zu beantragen. Dies könne ebenso, wie die übrigen Anträge, in die Beratungen des Haushaltes 2015 noch mit einfließen.