Herr Schüdzig begründet den Antrag der SWG, heute nur den Haushalt vorzustellen und zur Kenntnis zu nehmen und die Aussprache und Abstimmung darüber in einem späteren Finanzausschuss zu verschieben. Die Zeit zwischen Vorlage des Haushaltes und der heutigen Sitzung sei zu kurz gewesen, um in den Fraktionen darüber zu beraten.

 

Herr Rüstmann erklärt hierzu, dass man so handeln könne, aber er sehe die Zeit zwischen Vorlage des Haushaltes und der Abstimmung im Rat als lang genug um sich eine Meinung bilden zu können. Er gebe zu bedenken, dass ein zusätzlicher Finanzausschuss auch zusätzliche Kosten verursachen würde. Dennoch verschließe man sich dem Vorschlag nicht und biete den 09.03.2015 als weiteren Termin an. Dann könne der Haushalt am 10.03.2015 im VA beraten werden.

 

Frau Bunjes erklärt, dass Sie den Vorschlag der SWG unterstütze.

 

Auch Herr Zillmer spricht sich dafür aus, sich heute nur informell mit dem Haushalt auseinander zu setzen. Es sei nun mal Angelegenheit des FinA sich in aller Form mit dem Haushalt auseinander zu setzen und dass sei in der Kürze der Zeit nicht möglich. Wenn der Finanzausschuss erst am 16.03.2015 stattfinden könne, müsse man vor der Ratssitzung am 19.03.2015 einen weiteren VA abhalten, das sehe er nicht als Problem.

 

Herr Hartl führt aus, dass man seit 10/14 wisse, dass es zeitliche Probleme bei der Aufstellung des Haushaltes 2015 geben werde. Man könne – wie in der Vergangeheit – den Haushalt heute zur Kenntnis nehmen und am 19.03.2015 öffentlich im Rat diskutieren. Eine Notwendigkeit für einen weiteren Finanzausschuss sehe er nicht.

 

Nach weiteren Diskussionen lässt die Vorsitzende über den

 

Antrag einen zusätzlichen Finanzausschuss abzuhalten

 

abstimmen.

 

Dieser wird bei einer Nein-Stimme, ansonsten Ja-Stimmen angenommen.