Beschlussvorschlag:

 

Der Haushaltsentwurf 2015 wird als Satzung beschlossen.

 

Stadtkämmerer Rüstmann trägt die wesentlichen Änderungen zum vorliegenden Entwurf einschließlich der neuen Haushaltssatzungsbeträge an Hand der als Anlage beigefügten Aufstellung vor.

 

Aus rechtlichen Bedenken wurde das von der SWG geforderte Budget von 100.000,00 Euro als „pauschaler Pool“ für die Entwicklung und Förderung der städtischen Außenbezirke nicht in den Entwurf mit aufgenommen. Ebenso wurde  kein Geld für die weitere Erschließung des Gewerbegebietes „Am Hillernsen Hamm“ in den Haushaltsentwurf 2015 eingestellt, da es in 2015 keinen größeren Handlungsdruck für eine weitere Erschließung gebe und eine Finanzierung ansonsten über Darlehen erfolgen müsse.

 

Herr Rüstmann teilt mit, dass ein weiterer Antrag der SPD vorliege, wonach für erste Maßnahmen aus dem Fahrradförderprogramm 5.000,00 Euro im Haushalt 2015 veranschlagt werden sollen. Er führte weiter aus, dass über diesen Antrag und über weitere Anträge der Fraktionen noch abgestimmt werden müsse.

 

Frau Bunjes  weist darauf hin, dass der Antrag der SPD, für die Konzeptionierung bzw. Planung eines Dorftreffs oder Dorfgemeinschaftshaus in Cleverns 10.000,00 Euro zur Verfügung zu stellen, bereits im Haushaltsentwurf 2015 enthalten sei. Sie bitte darum, diesen Antrag zu unterstützen.

 

Weiterhin beantragt Frau Bunjes für die SPD, 5.000,00 Euro für erste Maßnahmen aus dem Fahrradförderprogramm in den Haushalt 2015 einzustellen und nicht die Beratung über den Verkehrsleitplan abzuwarten.

 

Herr Schüdzig erklärt, dass er für die SWG den unter Ziffer 6.3. aufgeführten Antrag auf Bereitstellung von Haushaltsmitteln für die Entwicklung und Förderung der städtischen Außenbezirke von jährlich 100.000,00 Euro zurücknehme.

 

Herr Schüdzig führt weiter aus, dass er mit einigen Punkten des vorliegenden Haushaltsentwurfes nicht einverstanden sei. Die von der Verwaltung vorgeschlagenen Maßnahmen Mitscherlichdenkmal, Krähenklatsche und die prognostizierten hohen Kosten für die  Durchreiche in der Küche der Grundschule in Cleverns könne er nicht mittragen. 

 

Herr Rüstmann erläutert, dass es sich bei dem Arbeitstitel „Durchreiche“ um die Beseitigung einer kompletten Wand handele, um die Küche zu vergrößern. Hierfür seien Kosten von 4.000,00 Euro veranschlagt worden. Dies sei in Anbetracht der handwerklichen Leistung angemessen.

 

Herr Zillmer erklärt für die CDU, dass seine Fraktion alles in allem dem vorgelegten Haushaltsentwurf zustimmen könne. Herr Zillmer würde auch eine Verschiebung der Baumaßnahme „Mitschlerlichdenkmal“ um ein Jahr mittragen. Er stellt den Antrag, die  Position „Planung eines Dorftreffs in Cleverns“ mit einem Sperrvermerk zu versehen, damit  vor einer Ausgabe  der Fachausschuss hierüber gesondert beraten könne. 

 

Herr Hartl erklärt, dass die FDP dem vorgelegten Zahlenwerk vorbehaltlos zustimmen werde. Er führt u. a. aus, dass es für das Mitscherlichdenkmal Fördergelder gebe und man die Chance nutzen sollte. Die Bereitstellung von Mitteln für das Dorfgemeinschaftshaus in Cleverns könne die FDP ebenfalls mittragen, damit die Verwaltung zusammen mit den Vereinen ein Konzept erarbeiten könne. Hier sei es wichtig, öffentlich ein Zeichen zu setzen. Selbstverständlich werde die FDP auch den von der Verwaltung vorgeschlagenen Zuschuss für das Feuerwehrmuseum von 6.000,00 Euro mittragen.

 

Bürgermeister Albers appelliert an den Ausschuss, die von der Verwaltung eingeplanten Mittel für das Mitscherlichdenkmal nicht zu streichen oder zu kürzen, da die Stadt Jever nur noch bis Ende diesen Jahres Fördermittel bekommen könne. 

 

Herr Sender hält die eingeplanten Mittel von 3.000,00 Euro für die neue Technik zum Erfassen von Parksündern für entbehrlich und beantragt, diese Mittel aus dem Haushaltsplanentwurf 2015 zu streichen. Zudem bittet er um Ausplanung der Mittel für die Kreiswirtschaftsförderung von 15.000,00 Euro.

 

Herr Rüstmann erwidert, dass die Anschaffung eines Erfassungsgerätes als Arbeitserleichterung für die Außendienstmitarbeiter diene und somit eine schnellere und bequemere Bearbeitung insbesondere bei schlechtem Wetter (Regen) möglich sei.

 

Frau Zielke erklärt, dass ihre Fraktion dem vorgelegten Haushaltsentwurf zustimmen werde. Sie begrüßt ausdrücklich die Einstellung von Mitteln für die Planung des Dorfgemeinschaftshauses in Cleverns.

 

Herr Rüstmann bittet um Zustimmung zum vorgelegten Haushaltsentwurf 2015 und ermahnt die Ausschussmitglieder, sich nicht an Kleinigkeiten zu stoßen. Herr Rüstmann führt hierzu weiter aus, dass eine Ablehnung des Haushalts zu Lasten der Stadt und seiner Bürger gehe und appelliert, einen gemeinsamen Nenner zu finden, um eine Mehrheit für den Haushaltsplan als Arbeitsgrundlage der Verwaltung zu erhalten.

 

Zum vorliegenden Haushaltsentwurf wurden aus der Mitte des Ausschusses und von den Fraktionen die nachstehenden Änderungsanträge vorgetragen und von der Vorsitzenden zur Abstimmung gestellt:

 

A) Antrag der SPD:  Aufnahme von 5.000,00 Euro für erste Maßnahmen aus dem Fahrradförderprogramm

 

Abstimmung: mehrheitlich beschlossen 4 Ja-Stimmen, Nein 0 Enthaltung 3

 

B) Antrag der SWG: Ausplanung der im Entwurf enthaltenen Haushaltsmittel für die Umgestaltung des Mitscherlichdenkmals

 

Abstimmung: mehrheitlich beschlossen 2 Ja-Stimmen, Nein 0 Enthaltung 5

 

C) Antrag der SWG: Befassung über den Antrag bezüglich der Aufnahme von Haushaltsmitteln für die Erweiterung des Gewerbegebietes

 

Abstimmung: mehrheitlich beschlossen 6 Ja-Stimmen, Nein 0 Enthaltung 1

 

D) Antrag Ratsherr Sender: Ausplanung der im Entwurf enthaltenen 15.000,00 Euro für die Kreiswirtschaftsförderung

 

Abstimmung: mehrheitlich abgelehnt 2 Ja-Stimmen, Nein 5 Enthaltung 0

 

E) Antrag der CDU: Planungskosten für die Bürgerbegegnungsstätte Cleverns mit einem Sperrvermerk versehen

 

Abstimmung: mehrheitlich abgelehnt 2 Ja-Stimmen, Nein 5 Enthaltung 0

 

F) Antrag der SPD: Beibehaltung der im Entwurf enthaltenen Haushaltsmittel für die Bürgerbegegnungsstätte Cleverns in Höhe von 10.000,00 Euro

 

Abstimmung: mehrheitlich beschlossen 5 Ja-Stimmen, Nein 1 Enthaltung 1

 

Im Anschluss erfolgt die Beschlussfassung über den gesamten Entwurf des Haushaltsplanes 2015.