Sitzung: 16.03.2015 Ausschuss für Finanzen und Liegenschaften
a)
Herr
Schüdzig beklagt, dass
die Schulbusse über die Wohngebiete Moorweg und Siabbenmoor fahren. Die
Verwaltung möge klären, ob dies zulässig sei. Anmerkung der
Verwaltung: Zuständig für die Buslinienführung ist die
Landesnahverkehrsbehörde in Hannover.
b)
Frau Bunjes
fragt an, ob es Pläne gebe, in der ehemaligen Standortverwaltung an der
Rahrdumer Straße Asylbewerber unterzubringen.
Herr
Rüstmann teilt hierzu mit, dass er von einer geplanten Unterbringung
von Asylbewerbern nichts wisse. Die Stadt habe die in größerer Zahl
zugewiesenen Flüchtlinge bislang dezentral in einzelnen städtischen und
angemieteten Wohnungen untergebracht, und daran würde sich auch in Zukunft
nichts ändern.
c)
Frau Rasenack
bittet um Prüfung, inwiefern die vom Land für die Drittkräfte in Krippen
gewährten Personalkostenzuschüsse bei
den Krippengebühren berücksichtigt werden könnten.
Herr
Rüstmann erwidert, dass die gewährten Zuschüsse im Haushaltsplan 2015
als Ertrag enthalten seien. Sofern eine Berücksichtigung bei den Gebühren
erfolgen solle, würde dadurch das Haushaltsdefizit steigen.
d)
Frau Rasenack
bemängelt die kurzfristige Terminierung der Bürgerbeiteiligung im Rahmen des
Demografiechecks.
Herr
Rüstmann teilt mit, dass die NLG als Projektträger den Termin
kurzfristig festgesetzt habe.