Der Haushaltsentwurf 2015 wird als Satzung beschlossen.

 

Herr Janßen führt aus, dass die Rahmenbedingungen des diesjährigen Haushaltsentwurfes im Großen und Ganzen in Ordnung seien. Der Kämmerer, Herr Rüstmann,  habe in einem zehnseitigen Vorbericht die wichtigen Punkte und Eckdaten des Haushalts sehr verständlich dargelegt. Aber auch die Verwaltung insgesamt habe  gute Vorarbeit geleistet. Der Haushalt spiegele wieder, dass Jever eine Stadt mit sozialer Verantwortung sei, insbesondere im Sport-, Jugend-, Senioren- und Familienbereich. Das Ehrenamt sei in Jever sehr stark, beispielsweise aktuell im Bereich der Integrationslotsen und müsse unterstützt werden, um eine gute Willkommenskultur aufzubauen, aber auch, um rechte Gesinnungen zu unterbinden. In diesem Zusammenhang sei es äußerst wichtig die freiwilligen Leistungen trotz eines Haushaltsdefizites  beizubehalten. Dies zahle sich auf Dauer aus.

Jever sei familienpolitisch gut gerüstet und aufgestellt. Es würden alle Schulformen vorgehalten und auch ausreichende Kindergarten- und Krippenplätze angeboten.

Besser aufgestellt als bisher sei man auch mit der neuen Tourist-Info und der neu organisierten Marketingstruktur.

Ziel müsse es dennoch bleiben, einen ausgeglichenen Haushalt anzustreben, wobei seine Fraktion zum jetzigen Zeitpunkt noch von Steuererhöhungen absehen möchte. Im Sparbereich gehe der Rat mit gutem Beispiel voran, denn bereits seit 2006 seien die Aufwandspauschalen nicht mehr erhöht worden.

Die neuen Baugebiete würden mittelfristig dazu beitragen, dass Jever weiter wachsen könne, sowohl bei der Bevölkerungszahl als auch in finanzieller Hinsicht. Hier betreibe der Rat insgesamt die richtige Politik.

Es gelte die sparsame Haushaltswirtschaft, aber notwendige Investitionen dürften nicht vernachlässigt werden, insbesondere nicht im Bereich der Bauunterhaltung. Hier müsse in erster Linie die Dachsanierung des Rathauses benannt werden, aber auch die Investitionen im Bereich der anstehenden Inklusion.

Die Stadt Jever stehe im Vergleich zu den umliegenden Kommunen noch sehr gut da. Die pro Kopf Verschuldung sei vergleichsweise gering und auch bei den Personalkosten stehe Jever mit einen Ausgabenanteil von ca. 20 v.H. sehr gut da. Man sei froh, dass es wieder gelungen sei, Saisonkräfte in diesem Jahr einzustellen, die Jahr für Jahr gute Arbeit leisten würden.

Auch wenn die Kreisumlage nach wie vor sehr hoch sei, müsse berücksichtigt werden, dass der Landkreis gerade in die Kreisstadt Jever sehr viel Geld investiere, beispielsweise bei der FTZ, bei der Kreismusikschule, beim Mariengymnasium und auch für die Schlachtmühle.

Die Anliegen der SPD hinsichtlich der Beibehaltung der Wirtschaftsförderung, der Planung eines Dorftreffs in Cleverns, der Fahrradförderung, der Unterstützung des Feuerwehrmuseums und die Ausstattung der Feuerwehr mit einer Wärmebildkamera sowie einem neuen Feuerwehrfahrzeug hätten Berücksichtigung im Haushalt gefunden. Seine Fraktion werde daher dem Haushaltsplan und der Haushaltssatzung 2015 zustimmen.   

  

Herr Dr. Bollmeyer trägt vor, dass er der Kämmerei und seinen Mitarbeitern zunächst eine großes Dankeschön für die geleistete Arbeit aussprechen möchte. Dies gelte insbesondere für die noch vielfach in den Gesamtvorschlag eingepflegten Entscheidungen und Überlegungen aus dem letzten Finanzausschuss, dem Verwaltungsausschuss als auch von den jeweiligen Fraktionen.

Die CDU-Fraktion stelle fest, dass der jeversche Haushalt zwar weiterhin sehr defizitär sei, aber auch einiges an guten Ideen beinhalte.

 

Er beantrage jedoch für seine Fraktion die veranschlagten Mittel von 10.000,00 EUR für die Planungskosten bzw. die Konzeptentwicklung eines Dorfgemeinschaftshauses in Cleverns aus dem Haushalt herauszunehmen.

 

Die CDU habe sich vor Ort in Cleverns über den Sachstand informiert. Danach hätten sich die Vereine bereits anderweitig organisiert und zudem vorgeschlagen, in der Mehrzweckhalle einen abgeschlossenen Bereich für Geselligkeiten oder ähnliches zu konzipieren. Diese Idee sei kostengünstig und entspreche auch dem Anliegen der CDU-Fraktion, zumal weitere Planungen bezüglich des ehemaligen Lebensmittelgeschäftes aufgrund der schlechten Bausubstanz eher nicht zielführend seien.

Aufgrund der eingetretenen Strukturveränderungen, wie beispielsweise im Einkaufsverhalten der Bürgerinnen und Bürger, sollte, ähnlich wie bei den Kirchengemeinden, auf mehr Kooperation und Gemeinsamkeit zwischen Jever und Cleverns gesetzt werden, anstatt weiterhin alte Grenzen zu betonen. Auch Cleverns und Rahrdum  seien Teile von Jever und es müsse verstärkt das Miteinander gepflegt werden. Auch im Hinblick auf das angestrebte Leitbild 2025 möchte die CDU-Fraktion in diesem Prozess ergründen, wie sich beispielsweise die Außenbezirke von Jever weiterentwickeln könnten. Dafür sei auch zu analysieren, wie sich gerade Cleverns zukünftig verändern werde. Erst danach könnten seriöse Aussagen dahingehend getroffen werden, inwieweit eine Förderung der Infrastruktur und insbesondere auch ein Dorfgemeinschaftshaus sinnvoll sei.

 

Frau Glaum erklärt, dass sich ihre Fraktion ausführlich mit dem Haushalt beschäftigt habe. Sie bedanke sich ausdrücklich bei der Kämmerei und dem Bürgermeister für die umfangreiche Beratung und Aufklärungsarbeit zum diesjährigen Haushaltsplan. 

Ihre Fraktion sei außerordentlich dankbar dafür, dass Mittel für die Ausgestaltung des Mitscherlichdenkmals in den Haushalt aufgenommen worden seien. Andererseits sehe sie die Planung weiterer Parkplätze in den Wallanlagen sehr kritisch. Dies würde seitens ihrer Partei keine Zustimmung finden.

Positiv hervorzuheben seien die vorgesehenen Investitionen an der Grundschule Harlinger Weg zwecks dortiger Standortsicherung, insbesondere auch im Hinblick auf die bis 2018 umzusetzende Inklusionsfähigkeit. Gleiches gelte für die eingestellten Mittel für den Sonnenschutz an den Grundschulen, für das Fahrradkonzept und die Konzeptentwicklung für das Dorfgemeinschaftshaus in Cleverns.

Ihre Fraktion sei nicht für eine Streichung der Wirtschafts- und der Familienförderung. Hier ergebe sich kein reiner Mitnahmeeffekt, sondern diese Maßnahmen unterstütze den Zuzug von Familien bzw. auch die Neuansiedlung von Firmen und damit einhergehend die Schaffung weiterer Arbeitsplätze. Insbesondere mit der Familienförderung erhalte man ein Alleinstellungsmerkmal für die Stadt Jever. 

Erfreulich sei die vorgesehene verstärkte Bauunterhaltung, vorwiegend auch in den Altenwohnungen hinsichtlich weiterer zukunftsweisender energetischer Maßnahmen. Hier bestehe für die Zukunft ein erhebliches Einsparpotential bezüglich der Energiekosten. Gleiches gelte für die kontinuierlich fortzusetzende Ausstattung der Straßenbeleuchtung mit LED-Leuchtmitteln.

Die Erhaltung der freiwilligen Leistungen sei ihrer Fraktion sehr wichtig, auch wenn sie in diesem Jahr mit kleineren Entgelterhöhungen verbunden seien.

 

Zur Einnahmesituation führt sie aus, dass ihre Fraktion große Hoffnung in die Studie über mögliche Windkraftanlagen in Jever lege und es hier gelingen sollte, eine weitere Einnahmequelle zu erschließen. Diesbezüglich sollte parallel dazu nochmals die Möglichkeit der Einrichtung von Photovoltaikanlagen in den Focus genommen werden.  

Sie erklärt abschließend, dass ihre Fraktion dem Haushaltsplan und der Haushaltssatzung 2015 zustimmen werde. 

 

Herr Schönbohm trägt vor, dass die alljährliche Entscheidung über den Haushalt die wichtigste Entscheidung des Rates sei. Der Haushalt bilde die wesentliche Grundlage für das politische Handeln. Leider habe die Stadt weiterhin ein Defizit von ca. einer Million EUR und dies trotz steigender Steuereinnahmen. Mit steigenden Steuereinnahmen steige bekanntlich jedoch auch die zu zahlende Kreisumlage.

Da weitere Einnahmeverbesserungen kaum möglich seien, könne man nur weitere Einsparpotentiale prüfen. Hier sei seiner Fraktion aufgefallen, dass einige Positionen eine nicht unerhebliche Ansatzerhöhung erfahren hätten wie beispielsweise bei den Ehrungen, bei der Dachsanierung des Rathauses, beim Theater am Dannhalm, bei den Mobilstellplätzen und letztendlich der Straßenbeleuchtung. Hier sehe man schon noch die Möglichkeit von Ausgabensenkungen.

Man hätte sich zumindest zum Teil eine Erschließung des Gewerbegebietes am Hillernsen Hamm gewünscht zwecks Erzielung weiterer Einnahmen. Diese Maßnahme sei nun leider zunächst verschoben worden. Zudem sollte eher in ein eigenes Gewerbegebiet investiert werden als zum Beispiel in den Jade-Weser-Park. Auch die Kreiswirtschaftsförderung sehe seine Fraktion nicht so positiv wie andere, da diese lediglich noch eine „Tropfengeschichte“ und damit wenig effektiv sei.

Die Entwicklung eines Dorftreff müsse nach seiner Auffassung schnellstens vorangebracht werden, und man freue sich darüber, dass der Ansatz nicht allein für Planungskosten stehe, sondern zum Beispiel auch für die Anschaffung von kurzfristig benötigtem Baumaterial.

Seine Fraktion befürworte zudem die Planungen für das Mitscherlichdenkmal als auch das Fahrradkonzept, so dass man zu dem Fazit komme, dass der Haushalt für die SWG viele positive Aspekte aufweise. Er selber werde sich der Stimme enthalten und die  übrigen Mitglieder der SWG würden jeder für sich eine eigene individuelle Entscheidung treffen.

 

Herr Hartl führt aus, dass mit der Verabschiedung des Haushaltes und der Haushaltssatzung über die Handlungsfähigkeit der Stadt entschieden werde. Dabei versuche jede Fraktion, die politischen Schwerpunkte, die sie habe durchzusetzen. Letztendlich werde der Haushaltsentwurf durch einen demokratischen Mehrheitsbeschluss bestätigt.

Vor seinen Ausführungen zum Haushalt weist er noch auf eine von ihm empfundene äußerst negative öffentliche Wahrnehmung hinsichtlich der Vorberatungen im letzten Finanzausschuss hin. Hierbei zitiert er kurz einige Pressekommentare. Er hoffe, dass sich dies nicht wiederhole. Andernfalls würden Glaubwürdigkeit und Entscheidungsfreiheit des Rates in Zweifel gezogen werden. Gerade im Falle der Beratung des städtischen Haushaltes, gehe es für die Bürgerinnen und Bürger um die jährlich wichtigste Entscheidung des Rates.

Zum Haushalt trägt er weiter vor, dass die Liberalen diesem vorbehaltlos zustimmen würden, da es ein sehr schlüssiger Haushalt sei. Unklarheiten seien allesamt im Rahmen der Beratungen und insbesondere auch durch Erläuterungen des Bürgermeisters und der Kämmerei ausgeräumt worden.

Dem nachträglich noch aufgenommen Ansatz für das Fahrradkonzept könne seine Fraktion nur befürworten, denn das Verkehrsleitkonzept sei von jeher ursprüngliches Anliegen der Liberalen gewesen, wohl wissend, dass dessen gesamte Umsetzung aufgrund der Komplexibilität noch geraume Zeit in Anspruch nehmen werde.

Die Ablehnung der CDU-Fraktion zu den 10.000,00 EUR für den Dorftreff in Cleverns könne er nicht nachvollziehen, zumal die zunächst bestehenden Unklarheiten bzgl. der Bezeichung „Planungskosten“ nunmehr vollständig ausgeräumt seien. Der Dorftreff sei ein begründetes Anliegen der Clevernser, und es sollte mit diesem Haushaltsansatz ein Zeichen gesetzt werden, dass sie sich nicht „abgekoppelt“ fühlten. Gleichzeitig sollte ihnen damit die Zuversicht und die Bestätigung gegeben werden, dass der Rat als auch die Verwaltung sie mit dieser Maßnahme unterstütze und begleite.

Zur Kreisumlage sei festzustellen, dass diese sich für Jever noch erhöht habe, und der Landkreis einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen könne. Andererseits bereichere sich der Landkreis hieran nicht, da er bekanntlich noch einen sehr hohen Schuldenberg abzubauen habe.

Die eingestellte Wirtschaftsförderung von 15.000,00 EUR werde von der FDP-Fraktion nachdrücklich begrüßt. Sie sei eine gute Basis für Kleinunternehmen. Das Geld sei sinnvoll eingesetzt, denn es fördere nachdrücklich die Gründerkultur in Jever. Es sei nunmehr eine sehr gute Regelung für die Bewilligungskriterien bzw. die Vergabe der Mittel gefunden worden. Hier werde nicht nach dem Gießkannenprinzip verteilt. Für die entsprechende Vorarbeit sei der Verwaltung ein ausdrücklicher Dank auszusprechen.

 

Bürgermeister Albers teilt mit, dass er dem Haushalt, auch in der jetzt geänderten Fassung, zustimmen werde. Zur Thematik Dorfgemeinschaftshaus Cleverns führt er erläuternd aus, dass hierfür 10.000,00 EUR in den Haushalt eingestellt worden seien und zwar tituliert mit der Überschrift Konzeptentwicklung. Dies bedeute im wesentlichen, dass die Verwaltung hier einen Prüfauftrag habe, um Konzepte zu erarbeiten, wie diese Maßnahme umgesetzt werden könne. Dies beinhalte auch, etwaige Zuschussmöglichkeiten durch Dritte zu prüfen. Die Vorschläge der Verwaltung würden dann selbstverständlich in den jeweiligen Gremien nochmals gesondert beraten werden. Insofern erfolge hier noch keine Grundsatzentscheidung. Es müsse ein nachhaltiges Konzept entwickelt werden für Cleverns und insbesondere auch unter Beteiligung der Clevernser Bürgerinnen und Bürger. Eine finanzielle Beteiligung der Stadt an diesem Projekt in einer Höhe von mehreren Zehntausend EUR setze voraus, dass die Nutzung des Dorftreffs vorher langfristig gesichert sei.

 

Sodann lässt die Vorsitzende über den Antrag der CDU-Fraktion auf Streichung der veranschlagten Mittel in Höhe von 10.000,00 EUR für die Planungskosten bzw. für die Konzeption eines Dorfgemeinschaftshauses in Cleverns abstimmen.   

 

Dieser Antrag wird bei 6 Ja-Stimmen, 21 Nein-Stimmen und 1 Stimmenthaltung mehrheitlich abgelehnt. 

 

 

Anschließend beschließt der Rat der Stadt Jever: