Dem vorliegenden Entwurf des Haushaltssicherungskonzeptes 2015 wird zugestimmt.

 

Bürgermeister Albers erklärt, dass Jever eine sehenswerte, eine liebenswerte und eine Stadt mit hoher Lebensqualität sei. Doch Lebensqualität koste Geld und zwar einmal, um sie zu organisieren, aber auch, um sie zu erhalten. Entsprechende Erhaltungsmaßnahmen für bestehende Einrichtungen und richtige Investitionen in die Zukunft seinen wichtig, um die hohe Lebensqualität weiterhin zu sichern.

Trotz guter wirtschaftlicher Lage weise der Haushalt der Stadt Jever ein Defizit von einer Million EUR aus. Dennoch müsse investiert werden, was eigentlich nur möglich sei, wenn man im Ergebnishaushalt ein Plus erwirtschafte. So bleibe nur die Möglichkeit, durch Grundstücksverkäufe Einnahmen zu erzielen oder andererseits weitere Schulden zu machen. Dies bedeute, man müsse die anstehenden Investitionen „auf Pump“ finanzieren.

Aus dieser Erkenntnis heraus hätten sich alle Mitarbeiter der Verwaltung, insbesondere alle Produktverantwortlichen, darum bemüht, Wege aufzuzeigen, um einerseits die Einnahmesituation zu verbessern und andererseits die Ausgaben zu vermindern.  Daraus sei ein Maßnahmenpaket entstanden, womit eine Haushaltsverbesserung um 165.000,00 EUR jährlich zu erzielen sei. Damit sei die Verwaltung am „Ende der Fahnenstange“ angekommen und nun sei die Politik gefragt, auch ihren Teil dazu beizutragen, im Laufe diesen Jahres Entscheidungen zu treffen, Mehreinnahmen zu generieren und Ausgaben zu vermindern. Hier müsse man sehr kreativ sein, denn nur so könne die Lebensqualität in Jever auf Dauer gesichert und erhalten werden. Ein weitere Neuverschuldung sei nicht der richtige Weg. Insofern appelliere er an alle Ratsmitglieder, dies bei allen anstehenden Abstimmungen bzw. Entscheidungen zu bedenken und damit den Masterplan mitzutragen.    

 

Herr Janßen trägt vor, dass die Stadt Jever eher ein Einnahme- als ein Ausgabeproblem habe. Das vorgelegte Haushaltssicherungskonzept sei ein Konzept von insgesamt 32 Trippelschritten und es gebe Streichungen bei Kindergärten, bei den Schulen und den Jugendlichen, zwar nicht mit großen Summen aber dennoch Einschnitte, die den Betroffen sehr „weh tun“ würden. Dies könne die SPD-Fraktion nicht mittragen.

Mit der Einführung einer Zweitwohnungssteuer könnten dauerhaft jährliche Mehreinnahmen  von ca. 200.000,00 EUR erzielt werden. Die hiervon betroffenen Steuerpflichtigen würden eine solche zusätzliche Belastung sehr gut tragen können, zumal sie auch von der gesamten Infrastruktur der Stadt profitieren würden. Im Wangerland und auch in der Stadt Varel werde ebenfalls eine Zweitwohnungssteuer erhoben. Die Zweitwohnungssteuer sei ein Gegenvorschlag seiner Fraktion zu den geplanten Konsolidierungsmaßnahmen, wie die Erhöhung der Freibad-Entgelte, die Erhöhung der Kosten für das Mittagessen und die Budgetkürzungen im Kindergartenbereich.

 

Er beantrage daher für seine Fraktion die Zweitwohnungssteuer einzuführen bzw. zu erheben, zweitens die Erhöhung der Entgelte für das Freibad für Kinder und Jugendliche nicht einzuführen und drittens von einer Erhöhung der Kosten beim Mittagessen für Kindergarten- und Schulkinder abzusehen.

 

Des Weiteren bitte er darum, die Budgetkürzungen für den Hort und den Kindergarten Cleverns nochmals kurz im Ausschuss zu erläutern.

 

Herr Hartl führt aus, dass seine Fraktion den Ausführungen des Bürgermeisters uneingeschränkt zustimmen könne. Dies sei genau das, womit der Rat die Verwaltung auch beauftragt habe, und dieser Auftrag sei hervorragend gelöst worden. Der Rat sei in den unterschiedlichsten Ausschusssitzungen umfassend über den Maßnahmenkatalog informiert worden.

Die FDP-Fraktion könne dem Antrag der SPD auf Einführung einer Zweitwohnungssteuer derzeit  nicht nachvollziehen und auch nicht zustimmen. Gerne sei man bereit, hierüber nochmals zu beraten, im Hinblick auf eine spätere Umsetzung im Rahmen eines vorangehenden Prüfauftrages an die Verwaltung. Über die Einführung einer Zweitwohnungssteuer könne jedoch keineswegs ad hoc mit dem zur Entscheidung anstehenden Haushaltskonsolidierungskonzept entschieden werden.

Die anderen von der SPD angesprochenen, eher im kleineren Rahmen angesiedelten Konsolidierungsmaßnahmen, seien von der Verwaltung ebenfalls umfangreich erläutert worden. Dabei müsse auch bedacht werden, dass es sich hierbei um hochsubventionierte Bereiche handele.  Man sollte sich nicht in Kleinigkeiten verlieren und daher dem von der Verwaltung sehr durchdachten Maßnahmenkatalog auch gemeinsam zustimmen. Im Übrigen sei das Haushaltskonsolidierungskonzept für die Genehmigung durch den Landkreis wichtiger als der Haushalt selbst. Die Ausgabenreduzierung sei bereits seit mehreren Jahren von der Kommunalaufsicht angemahnt worden. Ohne die vorgeschlagenen Konsolidierung laufe man Gefahr, auf Dauer keine Genehmigung des Haushaltes zu bekommen.

 

Herr Schönbohm trägt vor, dass das von der Verwaltung vorgelegte Konzept eine zumindest halbwegs umsetzbare Konsolidierung darstelle. Dies sei in den Vorjahren nicht immer so gewesen. Auch wenn die Konsolidierungssumme von 165.000,00 EUR noch keine endgültige Lösung darstelle, sei hier doch der richtige Ansatz erkennbar. Die Erhöhung der Preise für das Freibad als auch die für das Mittagessen seien  „verkraftbar“. Im übrigen sei die SWG-Fraktion bereits seit Jahren für Einsparungen eingetreten.

 

Frau Rasenack erklärt, dass sie gerne ein kleines Statement für die Beibehaltung der Eintrittspreise für Kinder und Jugendliche für das Freibad abgeben möchte. Der Förderverein sehe gerade bei den Kindern einen erhöhten Bedarf, das Bad für alle sozialen Schichten zugänglich und bezahlbar zu halten. Der Eintritt von 2,00 EUR für Kinder liege, im Vergleich zu den Eintrittsgeldern in den Freibädern der umliegenden  Kommunen, bereits auf einen sehr hohen Niveau. Die Kinder seien die Hauptnutzer des Freibades und man sollte bestrebt sein, diesen Zustand nicht zu gefährden, denn nach einer Studie des DLRG würden immer weniger Kinder das Schwimmen erlernen.

Gerade auch der Förderverein habe durch seine Aktivitäten das Freibad, insbesondere für Kinder und Jugendliche, in den vergangenen Jahres stets attraktiver gestaltet. Auch in diesem Jahr wurden vom Verein erneut Ausgaben in Höhe von 12.000,00 EUR beschlossen, die vorwiegend für das Kinderbecken vorgesehen seien. Der Förderverein bewerte die Erhöhung des Eintrittsgeldes für Kinder sehr kritisch und lehne diese grundsätzlich ab.

Trotz der ursprünglichen Budgetkürzung von 10 v.H. aus dem Jahre 2010 bei gleichzeitiger Anhebung der Eintrittspreise sei das Freibad mit dem verbleibenden Budget  von 153.000,00 EUR gut ausgekommen und habe sogar noch Rücklagen bilden können.

Sofern man lediglich die Eintrittsentgelte für die Erwachsenen und auch für die Inanspruchnahme der Strandkörbe erhöhen würde, ergäbe sich eine Mehreinnahme von 5.000,00 EUR, anstatt der vorgesehenen 10.000,00 EUR. Damit würde man teils noch der Haushaltskonsolidierung, insbesondere aber den Kindern und dem Förderverein ausreichend Rechnung tragen.

 

Bürgermeister Albers weist nochmals darauf hin, dass die Aufstellung des Haushaltssicherungskonzeptes eine gemeinschaftliche Arbeit der gesamten Verwaltung gewesen sei. Alle Bereiche seien ausnahmslos beteiligt worden. Man sei diesen Weg gegangen in der Erwartung, damit auch die Zustimmung der Politik zu bekommen. Sofern man dieses Konzept nun wiederum komplett „auseinanderpflücke“, sei dies den Mitarbeitern kaum noch zu vermitteln. Das Haushaltskonsolidierungskonzept sei für alle Beteiligten eine schmerzhafte Angelegenheit, doch nur so könne man die freiwilligen Leistungen, wenn auch mit kleineren Einschnitten, erhalten. Dies funktioniere auf Dauer jedoch auch nur dann, wenn alle Beteiligten mitmachen würden, und er hielte es den Mitarbeitern gegenüber für solidarisch, wenn dieses Konzept in dem jetzt vorgeschlagenen Umfang einvernehmlich umgesetzt werden würde.

 

Zum Antrag seiner Fraktion auf Einführung einer Zweitwohnungssteuer führt Herr Janßen ergänzend aus, dass es nicht gewollt sei, damit das gesamte Haushaltssicherungskonzept in Frage zu stellen, sondern man wolle es verbessern. Man könne mit dieser Steuer das Haushaltsdefizit jährlich um 200.000,00 EUR vermindern und damit weitaus mehr als mit dem Sicherungskonzept insgesamt. Man müsste sich dann auch nicht mehr um Kleinigkeiten, wie beispielsweise den Einschnitten bei den Kindern und Jugendlichen, streiten.

 

 

Sodann lässt die Vorsitzende über die nachfolgenden Anträge der SPD-Fraktion abstimmen:

 

a) Einführung einer Zweitwohnungssteuer: 

 

Dieser Antrag wird bei 8 Ja-Stimmen, 16 Nein-Stimmen und 1 Stimmenthaltung mehrheitlich abgelehnt.

 

b) Die Entgelte für das Freibad für Kinder und Jugendliche werden nicht erhöht:

 

Dieser Antrag wird bei 11 Ja-Stimmen, 16 Nein-Stimmen und 1 Stimmenthaltung mehrheitlich abgelehnt. 

 

c) Eine Verwaltungspauschale für die Mittagsverpflegung in Kindergärten und Grundschulen wir nicht erhoben:

 

Dieser Antrag wird bei 9 Ja-Stimmen und 19 Nein-Stimmen mehrheitlich abgelehnt.

 

 

 

Sodann beschließt der Rat der Stadt Jever: