Der Rat beschließt die beigefügte Entgeltordnung für das Freibad Jever.

 

Der Vorsitzende stellt den der Beschlussvorlage beigefügten Vergleich der Eintrittsentgelte umliegender Freibäder – Stand Saison 2015 – zur Diskussion.

 

Frau Rasenack erklärt, die SPD-Fraktion habe bereits im Zusammenhang mit dem Haushaltskonsolidierungskonzept erklärt, dass sie einer Erhöhung der Entgelte für Kinder nicht zustimmen werde. Aus diesem Grunde stelle sie jetzt erneut den Antrag, es für die Kinder bei dem Eintrittspreis in Höhe von 2,00 € zu belassen. Sie sehe in dem Freibad eine soziale Einrichtung, die auch von Kindern und Jugendlichen genutzt werde, die finanziell nicht so gut situiert seien.

Der Förderverein habe in der Vergangenheit einiges in das Freibad investiert, um die Einrichtung weiterhin attraktiv zu gestalten.

 

Herr Fessel führt aus, die CDU-Fraktion werde dem Vorschlag der Verwaltung folgen, da die Erhöhungen sehr moderat seien und damit dem Haushaltssicherungskonzept Rechnung getragen werde. Bei 14.000 Kindern und Jugendlichen, die das Freibad während der letzten Saison besucht hätten, bedeute die Erhöhung des Entgeltes um 0,50 Cent eine Mehreinnahme von insgesamt 7.000 Euro.

 

Herr Hartl teilt mit, die FDP-Fraktion werde sich dem Vorschlag der Verwaltung ebenfalls anschließen.

 

Frau Feldmann erklärt, die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen stimme mit der SPD-Fraktion überein, dass die Eintrittsentgelte für Kinder und Jugendliche nicht erhöht werden sollten. Für diese Altersgruppe sei es besonders wichtig, dass sie Möglichkeiten hätten, sich zu bewegen, insbesondere auch dann, wenn sie während der Sommerferien nicht verreisen könnten. Mit einer Eintrittsbeibehaltung von 2,00 € könne man für die Kinder von Jever ein Zeichen setzen.

 

Frau Rasenack weist darauf hin, die SPD-Fraktion habe während der Haushaltsberatungen mehrfach Möglichkeiten aufgezeigt, wie durch zusätzliche Einnahmen aus der Zweitwohnungssteuer eine Konsolidierung der Finanzen zu erreichen sei. Leider habe dieser Vorschlag im Rat keine Mehrheit gefunden.

 

Herr Dr. Bollmeyer erklärt, der Bürgermeister habe seinerseits wiederholt darauf hingewiesen, dass eine Umsetzung des vorgelegten Haushaltskonsolidierungs-konzeptes die letzte Notbremse sei, bevor darüber nachgedacht werden müsse, freiwillige Leistungen zu kürzen oder einzelne Einrichtungen zu schließen. Solche Maßnahmen seien für alle Beteiligten eine unerwünschte Lösung, sodass es seines Erachtens keine anderen Ausweg gebe, als mit der vorgeschlagenen Maßnahme einen konsequenten Beitrag zur Umsetzung des Haushaltskonsolidierungskonzeptes zu leisten.

 

Herr Habersetzer erklärt für die SWG-Fraktion, dass sie dem Vorschlag der Verwaltung folgen werde.

 

Herr Kourim weist darauf hin, dass bei Kindern und Jugendlichen über einen Personenkreis gesprochen werde, der über kein eigenes Einkommen verfüge. Man sollte daher etwas großzügiger entscheiden.

 

Frau Rasenack teilt mit, das Freibad gehöre zu den freiwilligen Einrichtungen, bei denen in der Vergangenheit am meisten gekürzt worden sei. Obwohl das Gesamtjahresbudget von 170.000 € auf 153.000 € reduziert worden sei, sei es mit Hilfe des Fördervereins gelungen, die Attraktivität des Bades aufrechtzuerhalten. Eine weitere Benachteiligung dieser Einrichtung durch eine Erhöhung der Entgelte für die Kinder halte sie für falsch.

 

Herr Hartl führt aus, die Erhöhung der Eintrittsentgelte für das Freibad sei ein kleiner Mosaikstein im Konsolidierungskonzept, das mehrheitlich vom Rat beschlossen worden und somit vom Bürgermeister umzusetzen sei. Es mache daher wenig Sinn, die entsprechenden Punkte bei den notwendigen Einzelentscheidungen noch einmal grundsätzlich zu hinterfragen.

 

Nach der Diskussion lässt der Vorsitzende über den Antrag von Frau Rasenack, den Eintrittspreis für Kinder bei 2,-- € zu belassen und sich ansonsten dem Vorschlag der Verwaltung anzuschließen, abstimmen:

Abstimmung: mehrheitlich abgelehnt  Ja 3  Nein 4 Enthaltung 0 Befangen 0

 

Nachdem dieser Antrag mehrheitlich abgelehnt worden ist, empfiehlt der Ausschuss folgende Beschlussfassung: