Der Ausschuss spricht sich dafür aus, den Antrag der SWG-Fraktion vom 14. April 2015 zur Verwendung der Mittel aus dem Aufkommen des Fremdenverkehrsbeitrages; Zuschuss für die Veranstaltungen „Musiksommer auf dem Kirchplatz“, in seiner nächsten Sitzung zu behandeln.

 

Der Vorsitzende erklärt zu diesem TOP, dass es nicht um die Behandlung des Inhaltes gehe, sondern zunächst darum, ob sich der Ausschuss grundsätzlich  mit dem Antrag beschäftigen wolle.

Herr Fessel erklärt, dass es aus seiner Sicht ein Affront gegen den  Fremdenverkehrsbeirat sei, dessen Vorschläge nachträglich zu verändern,  und man sich daher nicht mit dem Antrag beschäftigen sollte.

 

Herr Hartl vertritt ebenfalls die Auffassung, dass die Gremien sich abschließend mit dem Vorschlag des Fremdenverkehrsbeirates beschäftigt hätten. Mit einer nachträglichen Änderung werde ein Präzedenzfall geschaffen, der das gesamte Verfahren ad absurdum führen werde.

 

Der Ausschuss empfiehlt folgende Beschlussfassung: