Beschlussvorschlag:

 

Der Prüfbericht zur Kalkulation der Straßenreinigungsgebühren wird zur Kenntnis genommen.

 

Herr Rüstmann führt zum Sachverhalt aus. Der Niedersächsische Landesrechnungshof habe in 2014 u.a. in Jever, die Kalkulation der Straßenreinigungsgebühren geprüft.

 

Inhaltlich sei zum Prüfbericht auszuführen, dass lediglich bemängelt worden sei, dass die Kosten für den Hauptverwaltungsbeamten sowie den Rat, die im Zusammenhang mit der Straßenreinigung bzw. der Gebührenerhebung entstehen, nicht in der Kalkulation berücksichtigt worden seien.

 

Dieses entspreche aber nicht den Tatsachen, da die Personalkosten in der Kalkulation mit einem 20-prozentigen Aufschlag für Gemeinkosten versehen werden und somit auch die o.g. Anteile enthalten. 

 

Hierüber werde zur Zeit noch mit dem Landesrechnungshof korrespondiert, eine Antwort stehe noch aus. Er werde hierzu im VA oder im kommenden Finanzausschuss berichten.

 

Im Übrigen werde der Prüfbericht zur Kenntnis gegeben und zur Einsichtnahme im Rathaus ausgelegt.

 

Die Frage der Vorsitzenden, wie oft eine derartige Prüfung vorgenommen werde beantworten Herr Rüstmann und Herr Jones dahingehend, dass es in ihrer langjährigen Tätigkeit das erste Mal sei, dass eine solche Prüfung vorgenommen worden sei.