Beschluss: Zur Kenntnis genommen.

Herr Schüdzig führt kurz zum Antrag der SWG-Fraktion aus, Mittel zur Teilerschließung (30 %) der Innenflächen des Gewerbegebietes „Am Bullhamm“ zur Verfügung zu stellen. Seine Fraktion vertrete die Auffassung, um eine Vermarktung der Gewerbeflächen zu ermöglichen, müsse zumindest eine Baustraße gebaut werde.

 

Herr Rüstmann gibt zu bedenken, dass ein möglicher Ausbau nur über Kredite zu finanzieren sei und im Kontext mit übrigen Vorhaben (Bürgerbegegnungsstätte Cleverns, Umsiedlung des FSV Jever, Investitionen in den städtischen Grundschulen) zu sehen sei und der Rat hier eine Gewichtung vornehmen müsse. Im Moment sei hier kein dringender Handlungsbedarf, da im äußeren Ring noch ausreichend Gewerbeflächen zur Verfügung stünden. Er plädiere dafür, in den Fraktionen zu beraten und dann am Jahresende eine entsprechende Prioritätenliste auszuarbeiten.

 

Sowohl Frau Bunjes als auch Herr Hartl erklären, dass sie die Ansicht des Kämmerers teilen. Solange noch ausreichend Gewerbegrundstücke zur Verfügung stünden, wolle man haushaltspolitisch auf Kurs bleiben.

 

Herr Zillmer erklärt, dass seine Fraktion den Antrag für die Haushaltsjahre 2015 und 2016 ablehne.

 

Der Vorschlag von Herrn Lange, eine Werbetafel aufzustellen fand die Zustimmung des Ausschusses.

 

Nach kurzer weiterer Diskussion wird die Angelegenheit zur weiteren Beratung in Fraktionen zurück gegeben.