Sitzung: 18.05.2015 Ausschuss für Finanzen und Liegenschaften
Beschluss: Zur Kenntnis genommen.
Vorlage: MV/0936/2011-2016
Herr Schüdzig führt kurz zum Antrag der SWG-Fraktion
aus, Mittel zur Teilerschließung (30 %) der Innenflächen des
Gewerbegebietes „Am Bullhamm“ zur Verfügung zu stellen. Seine Fraktion vertrete
die Auffassung, um eine Vermarktung der Gewerbeflächen zu ermöglichen, müsse
zumindest eine Baustraße gebaut werde.
Herr
Rüstmann gibt zu bedenken, dass ein möglicher Ausbau nur über
Kredite zu finanzieren sei und im Kontext mit übrigen Vorhaben
(Bürgerbegegnungsstätte Cleverns, Umsiedlung des FSV Jever, Investitionen in
den städtischen Grundschulen) zu sehen sei und der Rat hier eine Gewichtung
vornehmen müsse. Im Moment sei hier kein dringender Handlungsbedarf, da im
äußeren Ring noch ausreichend Gewerbeflächen zur Verfügung stünden. Er plädiere
dafür, in den Fraktionen zu beraten und dann am Jahresende eine entsprechende
Prioritätenliste auszuarbeiten.
Sowohl
Frau Bunjes als auch Herr Hartl erklären, dass sie die Ansicht
des Kämmerers teilen. Solange noch ausreichend Gewerbegrundstücke zur Verfügung
stünden, wolle man haushaltspolitisch auf Kurs bleiben.
Herr
Zillmer erklärt, dass seine Fraktion den Antrag für die
Haushaltsjahre 2015 und 2016 ablehne.
Der
Vorschlag von Herrn Lange, eine Werbetafel aufzustellen fand die
Zustimmung des Ausschusses.
Nach kurzer weiterer Diskussion wird die Angelegenheit zur weiteren Beratung in Fraktionen zurück gegeben.