TOP Ö 4: Feststellen der Tagesordnung

Beschluss: Abstimmung: einstimmig beschlossen

Abstimmung: Ja: 25, Nein: 0, Enthaltungen: 0

Die Vorsitzende erklärt, dass der TOP 18 aus der nichtöffentlichen Sitzung von der Tagesordnung abgesetzt und in die Fraktionen zurückverwiesen wurde. Da keine weiteren Einwendungen vorliegen, wird die Tagesordnung ansonsten – wie vorgelegt – einstimmig beschlossen.