TOP Ö 12: Kalkulation der Straßenreinigungsgebühren, überörtliche Prüfung der Stadt Jever
FinA Nr. 22 vom 18. Mai 2015
VA Nr. 57 vom 26. Mai 2015

Beschluss: Zur Kenntnis genommen

Beschlussvorschlag:

 

 

Der Prüfbericht zur Kalkulation der Straßenreinigungsgebühren wird zur Kenntnis genommen.

 

 


Herr Rüstmann erklärt, dass er noch eine Ergänzung zum Prüfungsbericht vornehmen wolle. Im Prüfbericht sei angemerkt worden, die Stadt habe keine Gemeinkosten für die Arbeit des Rates und des Bürgermeisters in Ansatz gebracht. Dies entspreche aber nicht den Tatsachen, da die Personalkosten in der Kalkulation mit einem 20-prozentigen Aufschlag für Gemeinkosten versehen würden und somit auch die o.g. Anteile enthalten seien.

 

Hierüber wurde mit dem Landesrechnungshof korrespondiert. Vorgestern habe er telefonisch die Antwort bekommen, dass es sich um ein Versehen des handele. Die Stadt werde dies noch einmal in schriftlicher Form bestätigt bekommen. Man werde dieses Schreiben an eines der nächsten Protokolle des FinA anhängen und zur Kenntnis geben.