Beschlussvorschlag:
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Der Prüfbericht zur Kalkulation der
Straßenreinigungsgebühren wird zur Kenntnis genommen. |
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Herr
Rüstmann erklärt, dass er noch eine Ergänzung zum Prüfungsbericht vornehmen
wolle. Im Prüfbericht sei angemerkt worden, die Stadt habe keine Gemeinkosten
für die Arbeit des Rates und des Bürgermeisters in Ansatz gebracht. Dies
entspreche aber nicht den Tatsachen, da die Personalkosten in der Kalkulation
mit einem 20-prozentigen Aufschlag für Gemeinkosten versehen würden und somit
auch die o.g. Anteile enthalten seien.
Hierüber wurde mit dem Landesrechnungshof korrespondiert. Vorgestern habe er telefonisch die Antwort bekommen, dass es sich um ein Versehen des handele. Die Stadt werde dies noch einmal in schriftlicher Form bestätigt bekommen. Man werde dieses Schreiben an eines der nächsten Protokolle des FinA anhängen und zur Kenntnis geben.