Sitzung: 04.06.2015 Rat der Stadt Jever
Beschluss: Abstimmung: mehrheitlich beschlossen:
Abstimmung: Ja: 14, Nein: 11, Enthaltungen: 0
Vorlage: BV/0928/2011-2016
Beschlussvorschlag:
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Der Rat beschließt die beigefügte Entgeltordnung für
das Freibad Jever. |
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Herr Janßen erinnert daran, dass das
Haushaltssicherungskonzept gegen die Stimmen der SPD-Fraktion beschlossen
worden sei, u.a. weil man eine Erhöhung der Eintrittsgelder für das Freibad bei
Kindern und Jugendlichen nicht habe mittragen wollen. Dem Vorschlag der
SPD-Fraktion stattdessen eine Zweitwohnungssteuer einzuführen, sei man nicht
gefolgt. Nach dem Motto „Kleinvieh macht auch Mist“ seien viele Vorhaben vor
allem zulasten von Kindern und Jugendlichen in dem Haushaltssicherungskonzept
aufgelistet und beschlossen worden. Seine Fraktion halte dies für großen Mist,
man sei mit diesem Vorgehen nach wie vor nicht einverstanden. Es seien
exemplarisch die Freibad-Eintrittsgelder von 7 anderen Kommunen im Umkreis
ermittelt worden. Der Durchschnitt liege bei 2,00 € und er sehe nicht, warum in
Jever höhere Eintrittsgelder erhoben werden sollten. Eine Erhöhung von 25 %
halte er für unverhältnismäßig. Man werfe den Krähen 4.000,00 € für
Kinderspielzeug hinterher, ohne jeglichen Erfolg und wolle bei den Kindern
sparen. Das sei mit seiner Fraktion nicht zu machen. Er stelle den
Antrag, die Erhöhung der
Eintrittsentgelte für Kinder und Jugendliche nicht vorzunehmen.
Herr Hartl erwidert auf die Ausführungen von Herrn
Janßen, dass er sich vorkomme wie im Film „Und täglich grüßt das Murmeltier“.
Man habe den Antrag der SPD im Finanzausschuss gehört, dann im
Verwaltungsausschuss und heute dann nun zum dritten Mal. Er respektiere die
Meinung der SPD, dass sie von Anfang an gegen das
Haushaltskonsolidierungskonzept gewesen sei, wolle aber daran erinnern, dass
man die gesamte Thematik bereits bei den Haushaltsberatungen abschließend
behandelt habe und einen demokratischen Mehrheitsbeschluss gefasst habe. Er
gehe davon aus, dass die Mitglieder der SPD-Fraktion, auch wenn sie gegen
einzelne Punkte des Haushaltskonsolidierungskonzeptes seien, als gute
Demokraten einen demokratischen Beschluss akzeptieren können.
Frau Glaum erklärt, für gute Demokraten müsse es
auch möglich sein, einen neuen Antrag zu stellen und über diesen abzustimmen.
Ihre Fraktion habe sich auch bei den Haushaltsberatungen dafür eingesetzt, den
Beitrag für Kinder und Jugendliche nicht zu erhöhen. Sie sehe dies als ein
Zeichen für Kinder- und Jugendarbeit in der Stadt Jever und das stehe der Stadt
gut zu Gesicht. Deshalb werde man den Antrag der SPD unterstützen.
Herr Janßen erwidert auf die Aussagen von Herrn
Hartl, dass man sich selbstverständlich als Demokraten sehe, aber da dieser
Punkt heute nun mal auf der Tagesordnung stehe, sei es auch legitim und
demokratisch zu diesem Punkt Anträge zu stellen.
Die Vorsitzende lässt über den Vorschlag von Herrn
Janßen abstimmen:
Abstimmung: 10 Ja-Stimmen, 14
Nein-Stimmen und 1 Enthaltung.
Der Antrag ist damit abgelehnt. Abschließend wird über den Beschlussvorschlag abgestimmt: