TOP Ö 10: Neufestsetzung der Eintrittsentgelte für das Freibad Jever
KuWiA Nr. 21 vom 7. Mai 2015
VA Nr. 57 vom 26. Mai 2015

Beschluss: Abstimmung: mehrheitlich beschlossen:

Abstimmung: Ja: 14, Nein: 11, Enthaltungen: 0

Beschlussvorschlag:

 

 

Der Rat beschließt die beigefügte Entgeltordnung für das Freibad Jever.

 

 


Herr Janßen erinnert daran, dass das Haushaltssicherungskonzept gegen die Stimmen der SPD-Fraktion beschlossen worden sei, u.a. weil man eine Erhöhung der Eintrittsgelder für das Freibad bei Kindern und Jugendlichen nicht habe mittragen wollen. Dem Vorschlag der SPD-Fraktion stattdessen eine Zweitwohnungssteuer einzuführen, sei man nicht gefolgt. Nach dem Motto „Kleinvieh macht auch Mist“ seien viele Vorhaben vor allem zulasten von Kindern und Jugendlichen in dem Haushaltssicherungskonzept aufgelistet und beschlossen worden. Seine Fraktion halte dies für großen Mist, man sei mit diesem Vorgehen nach wie vor nicht einverstanden. Es seien exemplarisch die Freibad-Eintrittsgelder von 7 anderen Kommunen im Umkreis ermittelt worden. Der Durchschnitt liege bei 2,00 € und er sehe nicht, warum in Jever höhere Eintrittsgelder erhoben werden sollten. Eine Erhöhung von 25 % halte er für unverhältnismäßig. Man werfe den Krähen 4.000,00 € für Kinderspielzeug hinterher, ohne jeglichen Erfolg und wolle bei den Kindern sparen. Das sei mit seiner Fraktion nicht zu machen. Er stelle den

 

Antrag, die Erhöhung der Eintrittsentgelte für Kinder und Jugendliche nicht vorzunehmen.

 

Herr Hartl erwidert auf die Ausführungen von Herrn Janßen, dass er sich vorkomme wie im Film „Und täglich grüßt das Murmeltier“. Man habe den Antrag der SPD im Finanzausschuss gehört, dann im Verwaltungsausschuss und heute dann nun zum dritten Mal. Er respektiere die Meinung der SPD, dass sie von Anfang an gegen das Haushaltskonsolidierungskonzept gewesen sei, wolle aber daran erinnern, dass man die gesamte Thematik bereits bei den Haushaltsberatungen abschließend behandelt habe und einen demokratischen Mehrheitsbeschluss gefasst habe. Er gehe davon aus, dass die Mitglieder der SPD-Fraktion, auch wenn sie gegen einzelne Punkte des Haushaltskonsolidierungskonzeptes seien, als gute Demokraten einen demokratischen Beschluss akzeptieren können.

 

Frau Glaum erklärt, für gute Demokraten müsse es auch möglich sein, einen neuen Antrag zu stellen und über diesen abzustimmen. Ihre Fraktion habe sich auch bei den Haushaltsberatungen dafür eingesetzt, den Beitrag für Kinder und Jugendliche nicht zu erhöhen. Sie sehe dies als ein Zeichen für Kinder- und Jugendarbeit in der Stadt Jever und das stehe der Stadt gut zu Gesicht. Deshalb werde man den Antrag der SPD unterstützen.

 

Herr Janßen erwidert auf die Aussagen von Herrn Hartl, dass man sich selbstverständlich als Demokraten sehe, aber da dieser Punkt heute nun mal auf der Tagesordnung stehe, sei es auch legitim und demokratisch zu diesem Punkt Anträge zu stellen.

 

Die Vorsitzende lässt über den Vorschlag von Herrn Janßen abstimmen:

 

Abstimmung: 10 Ja-Stimmen, 14 Nein-Stimmen und 1 Enthaltung.

 

Der Antrag ist damit abgelehnt. Abschließend wird über den Beschlussvorschlag abgestimmt: