Sitzung: 04.06.2015 Rat der Stadt Jever
Beschluss: Abstimmung: einstimmig beschlossen:
Abstimmung: Ja: 25, Nein: 0, Enthaltungen: 0
Beschlussvorschlag:
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Die überplanmäßigen Aufwendungen in Höhe von
279.101.34 Euro für Personalrückstellungen werden überplanmäßig genehmigt.
Die Deckung erfolgt durch Minderaufwand und Mehrertrag in den vorgenannten
Produkten/Budgets |
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Frau Zielke führt aus, dass man dem
Beschlussvorschlag vom Grundsatz her zustimme. Sie frage sich lediglich, warum
bei der Haushaltsplan Aufstellung nicht direkt realistische Zahlen in den
Haushalt eingestellt worden seien.
Herr Rüstmann erwidert, dass man nach bestem Wissen
und Gewissen den Haushaltsplan aufstelle. Das Problem sei, dass Erhöhungen bei
den Beamtenbesoldungen nicht nach einem festgelegten Zeitrahmen vorgenommen
würden. Hier entscheide der Gesetzgeber und es sei nur schwer vorhersehbar, ob,
wann und in welchem Umfang die Beamtenbesoldung nach einer Tariferhöhung
angpasst werde.
Frau Zielke fragt erneut nach, ob es denn nicht
möglich sei, einen höheren Betrag zum Beispiel 200.000,00 € zukünftig in den
Haushalt einzustellen, um dann eine realere Zahl zu haben.
Bürgermeister Albers ergänzt die Ausführungen von Herrn
Rüstmann dahingehend, dass die Rückstellung der damaligen Rechtslage
entsprochen habe. Mann könne nicht über die Rechtslage hinaus pauschal Geld
zusätzlich in den Haushalt einstellen. Ansonsten würde es spätestens bei der
Genehmigung des Haushaltes zu Rückfragen seitens des Landkreises kommen, warum
man unnötig den Haushalt belaste.
Der Rat beschließt: