Der Rat der Stadt Jever beschließt das anliegende „Interkommunale integrierte Entwicklungs- und Handlungskonzept der öffentlichen und privaten Daseinsvorsorge der Gemeinden Wangerland und Wangerooge sowie der Stadt Jever im Rahmen des Städtebauförderprogramms „Kleinere Städte und Gemeinden.“

 

Zu diesem Tagesordnungspunkt begrüßt der Vorsitzende die Herren Holger Brörkens und Roman Brutscher von der Niedersächsischen Landgesellschaft mbH.

 

Herr Rüstmann führt in den Sachverhalt ein. Er weist darauf hin, dass der Prozess für das integrierte Entwicklungs- und Handlungskonzept, das heute von den Herren Brörkens und Brutscher präsentiert werden solle, vor knapp zwei Jahren begonnen worden sei. Es handele sich bei diesem Projekt um eine interkommunale Zusammenarbeit der Stadt Jever mit den Gemeinden Wangerland und Wangerooge, die ursprünglich von Herrn Bürgermeister Hinrichs initiert worden sei. Das Konzept sei entwickelt worden, um weitere Möglichkeiten des Förderprogramms kleinerer Städte und Gemeinden auszuloten und gegebenenfalls durch entsprechende Förderanträge in Anspruch zu nehmen. Bestandteil dieses Programms sei auch die vorgezogene finanzielle Unterstützung für den Neubau der Tourist-Information und Bürgerbegegnungsstätte am Alten Markt in Jever. Um diese Förderung behalten zu können, sei es aus formellen Gründen unbedingt erforderlich, durch Ratsbeschluss dem vorgelegten integrierten Entwicklungs- und Handlungskonzept zuzustimmen. Dieser Beschluss solle in der Sitzung des Rates am 2. Juli 2015 gefasst werden. Er müsse nicht zwangsläufig in der heutigen Sitzung vorbereitet werden, wohl aber in der Sitzung des Verwaltungsausschusses am 16. Juni 2015.

 

Herr Rüstmann weist darauf hin, dass die Errichtung eines Dorftreffs Cleverns in dem  Gebäude des früheren Ladengeschäfts eine weitere mögliche Maßnahme sei, die aus dem oben genannten Förderprogramm bezuschusst werden könne. Aus diesem Grunde sei sie in das vorgelegte Konzept als mögliche Maßnahme aufgenommen worden.

 

Anschließend stellen Herr Holger Brörkens und Herr Roman Brutscher die Präsentation für das integrierte Entwicklungs- und Handlungskonzept vor, die diesem Protokoll als Anlage beigefügt ist.

 

Ratsherr Fessel bittet um Auskunft, ob alle drei beteiligten Kommunen dem Konzept zustimmen müssten, damit die Stadt Jever den bewilligten Zuschuss für die Tourist-Information und Bürgerbegegnungsstätte behalten dürfe.

 

Dieses wird von Herrn Rüstmann bestätigt, der darauf hinweist, dass es zwischen der Stadt Jever und den Gemeinden Wangerland und Wangerooge jedoch entsprechende Vereinbarungen gebe, durch die eine Zustimmung weitestgehend abgesichert sei. Sollte diese aus sachfremden Erwägungen versagt werden, entstünden sicherlich Schadenersatzansprüche. Er sehe diesbezüglich kein Risiko.

 

Herr Brutscher bestätigt, dass es sich hierbei lediglich um eine Formalie handele, denn die drei Kommunen hätten eine solche Zusammenarbeit im Vorfeld vereinbart.

 

Ratsherr Albers möchte wissen, ob alle drei Kommunen einer Fortschreibung des Konzeptes gemeinsam zustimmen müssten und ob dieses auch dann gelte, wenn einzelne Projekte in den Kommunen umgesetzt werden sollten. Außerdem erkundigt er sich nach der Laufzeit des Konzeptes.

 

Herr Brutscher erklärt, die Laufzeit des vorgestellten Konzeptes ende 2018, was bedeute, dass in diesem Jahr letztmalig Fördermittel in Anspruch genommen werden könnten.  Unabhängig davon könne die Zusammenarbeit mit einem neuen Konezpt fortgesetzt werden. Eine Fortschreibung müsse wiederum auf interkommunaler Ebene erfolgen. Die Umsetzung der Projekte innerhalb der einzelnen Kommunen sei aber von der Zustimmung der beiden anderen Partner unabhängig.

 

Ratsherr Fessel erkundigt sich, auf welcher Basis das Projekt „Dorftreff Cleverns“ in das Konzept aufgenommen worden sei.

 

Herr Brutscher führt aus, die Überlegungen hierzu habe es bereits vorher gegeben, in dem ehemaligen Kaufmannsladen einen Dorftreff zu errichten. Dieses Projekt sei im Rahmen der durchgeführten Bürgerbeteiligungen vorgestellt worden. Weil es genau in das beabsichtigte Konzept hineinpasse, sei es dort aufgenommen worden. Eine solche Aufnahme sei nur möglich, wenn gleichzeitig die ungefähren Kosten beziffert würden. Dieses habe natürlich nicht zwangsläufig zur Folge, dass das Projekt entsprechend umgesetzt werden müsse.

 

Ratsherr Dr. Bollmeyer äußert sich ebenfalls erstaunt über die Darstellung des Projektes, dessen Umsetzung vom Rat in dieser Form bisher nie konkret beschlossen worden sei.

 

Herr Bürgermeister Albers erklärt, die Aufnahme des Vorhabens sei eine logische Konsequenz des gesamten Prozesses. Die Möglichkeit, einen Dorftreff in den ehemaligen Geschäftsräumen unterzubringen, sei in der Öffentlichkeit und insbesondere in der Dorfgemeinschaft diskutiert worden. Während der Vorbereitungen dieses integrierten Entwicklungs- und Handlungskonzeptes habe sich herausgestellt, dass ein solches Projekt die Voraussetzungen für eine Förderung sicherlich erfüllen werde. Dieses gelte jedoch nur für diese Form der Realisierung des Dorftreffs. Sollte die notwendige weitere Prüfung aller Pläne zu dem Ergebnis kommen, eine andere Lösung sei besser geeignet für einen Dorftreff, könnten nach wie vor auch andere Varianten in Erwägung gezogen werden. Dann entfalle jedoch die Möglichkeit einer Förderung aus dem hier vorgestellten Konzept. In dem Fall müssten andere Finanzierungen überlegt werden.

 

Das Projekt sei somit lediglich deshalb in das Konzept aufgenommen worden, um damit die Chancen für eine Bezuschussung zu sichern, für den Fall, dass dieser Vorschlag nach Abschluss aller Beratungen eine Mehrheit finden werde. Die endgültige Entscheidung über einen möglichen Dorftreff in Cleverns sei damit nicht vorweggenommen. Alle Aspekte zu dieser Maßnahme sollten bis Ende des Jahres zusammengetragen werden, sodass dann im Rahmen des Masterplanes entschieden werden könne, ob und gegebenenfalls in welcher Form eine Beteiligung der Stadt Jever an einem Dorftreff in Cleverns realisiert werden könne. Eine weitere Voraussetzung für die erforderlichen Beratungen im Rat sei eine ernsthafte Unterstützung durch die Dorfgemeinschaft Cleverns, wovon er zur Zeit aber ausgehe.

 

Sollte der Rat sich nach Abschluss des gesamten Verfahrens für die Möglichkeit entscheiden, den Dorftreff in den ehemaligen Geschäftsräumen zu realisieren, könne er sich durch die Aufnahme dieses Modells in das integrierte Entwicklungs- und Handlungskonzept die Chance wahren, für die Umsetzung zum 1. Juni 2016 einen Antrag auf Bezuschussung zu stellen.

 

Ratsherr Dr. Bollmeyer fragt nach, ob es richtig sei, dass alle anderen Umsetzungen für einen Dorftreff nicht aus diesen Mitteln gefördert werden könnten.

 

Dieses wird von Herrn Bürgermeister Albers bestätigt. Obwohl der Rat diesen Aspekt bei seinen Beratungen einbeziehen müsse, werde die Verwaltung unabhängig davon bis Ende des Jahres auch alle anderen möglichen Varianten prüfen.

 

Herr Brutscher erklärt, eine mögliche Förderung beschränke sich auf diese Variante, weil die Erhaltung einer vorhandenen Bausubstanz eine Voraussetzung dafür sei.

 

Auf die Nachfrage des Ratsherrn Albers bestätigt Herr Brutscher, die Umsetzung der Maßnahme müsse nicht durch die Stadt Jever erfolgen, sondern könne auch von der Dorfgemeinschaft übernommen werden.

 

Ratsherr Dr. Bollmeyer erkundigt sich, ob eventuell auch der Abriss eines vorhandenen Gebäudes und ein anschließender Neubau gefördert werden könne, wie dieses beim Johann-Ahlers-Haus der Fall gewesen sei.

 

Herr Brutscher führt aus, im Jahr 2013 hätten erhebliche Fördermittel zur Verfügung gestanden, die nicht abgerufen worden seien, sodass die Kriterien für eine Förderung in dem Fall des Neubaus der Tourist-Information und Bürgerbegegnungsstätte entsprechend ausgelegt worden seien. Zwischenzeitlich gebe es circa vierzig Kommunen, die sich um eine Förderung bewerben würden. Es sei somit davon auszugehen, dass künftig Investitionen in die Bestandssicherung einer vorhandenen Immobilie eine größere Aussicht auf eine Förderung haben würden.

 

Ratsfrau Rasenack bittet um zusätzliche Informationen zu dem Konzept „Nordseemarschen“.

 

Herr Rüstmann erklärt, dabei handele es sich um ein Entwicklungskonzept für die laufende Förderung aus EU-Mitteln. Für einen möglichen Zuschussantrag müsse nach geeigneten Projekten gesucht werden, wobei aber ebenfalls die interkommunale Zusammenarbeit einer der zu erfüllenden Voraussetzungen sei.

 

Im Übrigen weist er erneut auf die Notwendigkeit einer Beschlussfassung hin und bittet darum, über die vorgestellte Beschlussempfehlung abzustimmen.

 

Der Vorsitzende bedankt sich bei Herrn Brörkens und Herrn Brutscher für die Vorstellung des Konzeptes und bittet die Ausschussmitglieder über den vorgestellten Beschlussvorschlag abzustimmen.

 

Ratsherr Fessel weist ausdrücklich darauf hin, dass eine Zustimmung zu dem integrierten Entwicklungs- und Handlungskonzept nicht gleichbedeutend damit sei, dass die CDU-Fraktion einer Realisierung eines Dorftreffs Cleverns in dem ehemaligen Kaufmannsladen ebenfalls zustimmen werde.

 

Der Ausschuss empfiehlt sodann folgende Beschlussfassung: