Sitzung: 10.06.2015 Ausschuss für Stadtplanung, Stadtentwicklung und Verkehr
Frau Vredenborg fragt, ob die Stadt Jever eine
Nutzungsgebühr erhebe, wenn Altkleidercontainer auf öffentliche Flächen
gestellt werden. Herr Schwarz erwidert, dass dieses derzeit nicht der
Fall sei. Derzeit werde ein Kataster all dieser Container erstellt, um dann
Gebühren zu erheben. In anderen Gemeinden sei dieses so geregelt, dass
gemeinnützige Anbieter, wie das Rote Kreuz oder die DLRG von Gebühren befreien
seien. Fremdaufsteller, die gewerblich tätig seien, müssen eine Gebühr
bezahlen. Der Vorsitzende weist darauf hin, dass dies sicherlich eine
Sache der Sondernutzungssatzung sei, auf die man seit Jahren warte.
Frau Vredenborg erkundigt sich nach dem Grundstück, auf
dem sich das Mattenlager der Firma Kückens befunden habe. Dieses verwildere
zunehmend. Bürgermeister Albers erklärt, dass sich dieses Grundstück im
Eigentum der Familie Kückens befinde und auf dem freien Markt verkauft werden
solle. Die Stadt habe hier aber grundsätzlich einen Fuß in der Tür, da im
Rahmen des Sanierungsgebietes IV Beträge für den Ankauf von Grundstücken
vorgesehen seien. Der Bewilligungsbescheid für das Sanierungsgebiet liege
jedoch noch nicht vor. Der Vorsitzende weist darauf hin, dass die Stadt
im festgestellten Sanierungsgebiet ein Vorkaufsrecht habe.