Beschluss: Abstimmung: mehrheitlich beschlossen:

Abstimmung: Ja: 24, Nein: 0, Enthaltungen: 1

Beschlussvorschlag:

 

 

Der Rat beschließt, das Verfahren für die 3. Änderung des Flächennutzungpslanes 2009 der Stadt Jever einzuleiten.

 

Ziel der 3. Änderung des Flächennutzungsplanes ist die Darstellung von zusätzlichen „Sonderbauflächen für Windenergieanlagen“.

 

 

 


Herr Janßen führt aus, dass die SPD vor längerer Zeit gemeinsam mit den Grünen beantragt habe, eine Potentialstudie ins Leben zu rufen. Ziel sei, im jeverschen Stadtgebiet, vor allem in den Außenbereichen, Möglichkeiten für Windenergienutzung auszuloten. Aus seiner Sicht habe man seinerzeit einen großen Fehler gemacht, dass man das geplante Photovoltaik-Projekt nicht in die Tat umgesetzt habe. Das sei nun Schnee von gestern, aber umso mehr solle man nun die Chance nutzen, im Bereich Windkraft tätig zu werden und regenerative Energien voranzutreiben.

 

Die Bereiche innerhalb des Stadtgebietes seien zwar sehr begrenzt, wo solche Windkraftanlagen entstehen könnten. Wenn ein so genannter Suchraum dann gefunden sei, müsse dafür Sorge getragen werden, dass dann konzentriert mehrere Anlagen auf einer Fläche entstünden und nicht vereinzelt an mehreren Standorten einzelne Anlagen. Es sei noch ein langer Weg und viele Hürden seien noch zu überwinden. Viele rechtliche Vorgaben seien zu beachten, dennoch wolle man den Versuch starten und stimme deshalb für die Änderung des Flächennutzungsplanes.

 

Frau Glaum ergänzt, dass Grundlage und Voraussetzung für den heutigen Beschluss über die Änderung des Flächennutzungsplanes der Antrag der Grünen gemeinsam mit der SPD gewesen sei, eine Potentialstudie in Auftrag zu geben, zur Ausweisung von möglichen Flächen zur Aufstellung von Windkraftanlagen. Dies sei ein Ur-Grünes Thema und ein Beitrag zur, von der Bundesregierung gewünschten, Energiewende.

 

Man habe die Hoffnung, dass man nach den Stellungnahmen der Träger öffentlicher Belange möglichst schnell in die konkrete Planung für einen Windpark u.U. mit Bürgerbeteiligung eintreten könne. Sie habe die Hoffnung, dass man, anders als bei der geplanten Photovoltaik-Anlage, rechtzeitig „in die Hufe“ komme und diesmal von der Sache profitieren könne. Daher werde ihre Fraktion dem Beschlussvorschlag zustimmen.

 

Herr U. Albers führt aus, dass er zum jetzigen Stand des Verfahrens kein Votum abgeben wolle, auch wenn er persönlich die Windenergie als zukunftsorientierte Energiequelle befürworte. Wie bereits im Planungsausschuss erklärt, spreche er sich dafür aus, mehr Öffentlichkeit in der Angelegenheit herzustellen. Es könne nicht sein, dass Projektierer von möglichen Flächen wüssten, während die Bevölkerung außen vor bleibe.

 

Zur gleichen Angelegenheit habe man sich heute in der Zeitung über die Planungen der Gemeinde Wangerland informieren können. Er wolle sich, als gewählter Vertreter, zunächst informieren, wie die Bevölkerung in den in Frage kommenden Bereichen zu dem Vorhaben stünden. Darüber hinaus sei noch nichts über das Betreibermodell bekannt, er stelle sich die Frage, ob sich hier ein paar wenige eine „goldene Nase“ verdienen würden, oder ob es Beteiligungen geben werde.

 

Abschließend wolle er anmerken, dass in den vergangenen 50 Jahren Sandelermöns mit den zugehörigen Ortsteilen von der Politik links liegen gelassen worden sei. Wenn er das Gebaren einzelner Ratsvertreter und Fraktionen um das Thema „Sportplatz Sandelermöns“ betrachte, scheine sich in diesem Fall wenig zu ändern. Aktuell verliere der Ortsteile wieder 2 junge Familien. Ein „Bleiberecht in der Heimat“ wurde von der Politik stets verwehrt. Aber die „Verspargelung“ der Heimat, werde den Bürgern ohne weiteres zugemutet. Dieses werde sicherlich nicht ohne Widerstand so hingenommen werden. Politik und Verwaltung sollten sich darüber im klaren sein, dass eine einseitige Belastung der Bevölkerung  im Außenbereich so nicht akzeptabel sei. Dieses könne nur einhergehen mit einer Anerkennung, Wertschätzung und Aufwertung dieses Stadtteiles.

 

Bürgermeister Albers erwidert, dass mit dem heutigen Beschluss das Verfahren gestartet werde. Es handele sich zugleich um einen Grundsatzbeschluss, über die bestehenden Windenergieflächen hinaus, der Windenergie Raum zu geben. Dies geschehe vor dem Hintergrund, dass man als Stadt auch die Pflicht habe, Klimaschutz zu betreiben und sich an der Energiewende zu beteiligen. Das beinhalte, regenerative Energien dort voranzutreiben, wo sie auch effektiv umsetzbar seien. Da die Region mit ausreichend Wind gesegnet sei, mache es Sinn, Windräder aufzustellen.

 

Die Stadt sei jedoch, was die Festlegung von Standorten anbelange, nicht so weit, wie beispielsweise die Gemeinde Wangerland. Das habe verschiedene Gründe, über die bereits mehrfach gesprochen worden sei. Durch den heutigen Aufstellungsbeschluss werde man in die Lage versetzt, im Rahmen eines förmlichen Verfahrens konkrete Anfragen insbesondere an den Bund zu stellen, um zu klären, welche Flächen überhaupt zur Verfügung stünden, im Hinblick auf die Einflugschneise „Wittmundhafen“. Darüber hinaus gehe es darum, die notwendigen Datenerhebungen im Bereich der Fauna in Form von Zählungen durchzuführen. Auch der Landschaftsrahmenplan des Landkreises Friesland, der aktuell gerade erst vorliege, sei grds. zu berücksichtigen, um am Ende alles ordnungsgemäß abwägen zu können.

 

Er wolle den Blick für die Dimension der Entscheidung schärfen. Man sei noch am Anfang, es gehe mit dem heutigen Beschluss darum, ob man grundsätzlich der Windenergie weiteren Raum einräumen wolle. Das Ziel müsse sein, bis 31.12.2016 diejenigen, die in die Windenergie investieren wollten, in die Lage zu versetzen einen Antrag nach dem BimSchG zu stellen.

 

Abschließend lässt die Vorsitzende über den Tagesordnungspunkt abstimmen.