Sitzung: 02.07.2015 Rat der Stadt Jever
Beschluss: Abstimmung: mehrheitlich beschlossen:
Abstimmung: Ja: 24, Nein: 0, Enthaltungen: 1
Vorlage: BV/0974/2011-2016
Beschlussvorschlag:
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Der Rat beschließt, das Verfahren für die 3. Änderung des
Flächennutzungpslanes 2009 der Stadt Jever einzuleiten. Ziel der 3. Änderung des Flächennutzungsplanes
ist die Darstellung von zusätzlichen „Sonderbauflächen für
Windenergieanlagen“. |
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Herr Janßen führt aus, dass die SPD vor längerer
Zeit gemeinsam mit den Grünen beantragt habe, eine Potentialstudie ins Leben zu
rufen. Ziel sei, im jeverschen Stadtgebiet, vor allem in den Außenbereichen,
Möglichkeiten für Windenergienutzung auszuloten. Aus seiner Sicht habe man
seinerzeit einen großen Fehler gemacht, dass man das geplante
Photovoltaik-Projekt nicht in die Tat umgesetzt habe. Das sei nun Schnee von
gestern, aber umso mehr solle man nun die Chance nutzen, im Bereich Windkraft
tätig zu werden und regenerative Energien voranzutreiben.
Die Bereiche innerhalb des Stadtgebietes
seien zwar sehr begrenzt, wo solche Windkraftanlagen entstehen könnten. Wenn
ein so genannter Suchraum dann gefunden sei, müsse dafür Sorge getragen werden,
dass dann konzentriert mehrere Anlagen auf einer Fläche entstünden und nicht
vereinzelt an mehreren Standorten einzelne Anlagen. Es sei noch ein langer Weg
und viele Hürden seien noch zu überwinden. Viele rechtliche Vorgaben seien zu
beachten, dennoch wolle man den Versuch starten und stimme deshalb für die Änderung
des Flächennutzungsplanes.
Frau Glaum ergänzt, dass Grundlage und
Voraussetzung für den heutigen Beschluss über die Änderung des
Flächennutzungsplanes der Antrag der Grünen gemeinsam mit der SPD gewesen sei,
eine Potentialstudie in Auftrag zu geben, zur Ausweisung von möglichen Flächen
zur Aufstellung von Windkraftanlagen. Dies sei ein Ur-Grünes Thema und ein
Beitrag zur, von der Bundesregierung gewünschten, Energiewende.
Man habe die Hoffnung, dass man nach den
Stellungnahmen der Träger öffentlicher Belange möglichst schnell in die
konkrete Planung für einen Windpark u.U. mit Bürgerbeteiligung eintreten könne.
Sie habe die Hoffnung, dass man, anders als bei der geplanten
Photovoltaik-Anlage, rechtzeitig „in die Hufe“ komme und diesmal von der Sache
profitieren könne. Daher werde ihre Fraktion dem Beschlussvorschlag zustimmen.
Herr U. Albers führt aus, dass er zum jetzigen Stand
des Verfahrens kein Votum abgeben wolle, auch wenn er persönlich die
Windenergie als zukunftsorientierte Energiequelle befürworte. Wie bereits im
Planungsausschuss erklärt, spreche er sich dafür aus, mehr Öffentlichkeit in
der Angelegenheit herzustellen. Es könne nicht sein, dass Projektierer von
möglichen Flächen wüssten, während die Bevölkerung außen vor bleibe.
Zur gleichen Angelegenheit habe man sich
heute in der Zeitung über die Planungen der Gemeinde Wangerland informieren
können. Er wolle sich, als gewählter Vertreter, zunächst informieren, wie die
Bevölkerung in den in Frage kommenden Bereichen zu dem Vorhaben stünden.
Darüber hinaus sei noch nichts über das Betreibermodell bekannt, er stelle sich
die Frage, ob sich hier ein paar wenige eine „goldene Nase“ verdienen würden,
oder ob es Beteiligungen geben werde.
Abschließend wolle er anmerken, dass in
den vergangenen 50 Jahren Sandelermöns mit den zugehörigen Ortsteilen von der
Politik links liegen gelassen worden sei. Wenn er das Gebaren einzelner
Ratsvertreter und Fraktionen um das Thema „Sportplatz Sandelermöns“ betrachte,
scheine sich in diesem Fall wenig zu ändern. Aktuell verliere der Ortsteile
wieder 2 junge Familien. Ein „Bleiberecht in der Heimat“ wurde von der Politik
stets verwehrt. Aber die „Verspargelung“ der Heimat, werde den Bürgern ohne
weiteres zugemutet. Dieses werde sicherlich nicht ohne Widerstand so hingenommen
werden. Politik und Verwaltung sollten sich darüber im klaren sein, dass eine
einseitige Belastung der Bevölkerung im
Außenbereich so nicht akzeptabel sei. Dieses könne nur einhergehen mit einer
Anerkennung, Wertschätzung und Aufwertung dieses Stadtteiles.
Bürgermeister Albers erwidert, dass mit dem heutigen
Beschluss das Verfahren gestartet werde. Es handele sich zugleich um einen
Grundsatzbeschluss, über die bestehenden Windenergieflächen hinaus, der
Windenergie Raum zu geben. Dies geschehe vor dem Hintergrund, dass man als
Stadt auch die Pflicht habe, Klimaschutz zu betreiben und sich an der
Energiewende zu beteiligen. Das beinhalte, regenerative Energien dort
voranzutreiben, wo sie auch effektiv umsetzbar seien. Da die Region mit
ausreichend Wind gesegnet sei, mache es Sinn, Windräder aufzustellen.
Die Stadt sei jedoch, was die Festlegung
von Standorten anbelange, nicht so weit, wie beispielsweise die Gemeinde
Wangerland. Das habe verschiedene Gründe, über die bereits mehrfach gesprochen
worden sei. Durch den heutigen Aufstellungsbeschluss werde man in die Lage
versetzt, im Rahmen eines förmlichen Verfahrens konkrete Anfragen insbesondere
an den Bund zu stellen, um zu klären, welche Flächen überhaupt zur Verfügung
stünden, im Hinblick auf die Einflugschneise „Wittmundhafen“. Darüber hinaus
gehe es darum, die notwendigen Datenerhebungen im Bereich der Fauna in Form von
Zählungen durchzuführen. Auch der Landschaftsrahmenplan des Landkreises
Friesland, der aktuell gerade erst vorliege, sei grds. zu berücksichtigen, um
am Ende alles ordnungsgemäß abwägen zu können.
Er wolle den Blick für die Dimension der
Entscheidung schärfen. Man sei noch am Anfang, es gehe mit dem heutigen
Beschluss darum, ob man grundsätzlich der Windenergie weiteren Raum einräumen
wolle. Das Ziel müsse sein, bis 31.12.2016 diejenigen, die in die Windenergie
investieren wollten, in die Lage zu versetzen einen Antrag nach dem BimSchG zu
stellen.
Abschließend lässt die Vorsitzende über den Tagesordnungspunkt abstimmen.