Frau de Jong-Epken erkundigt sich, warum die Ampel an der Einmündung Grashausweg in die Mühlenstraße durchgehend geschaltet bleibt, während alle anderen Ampel nachts ausgeschaltet werden. Die Verwaltung kündigt an, dieses zu prüfen.

 

Frau Thomßen berichtet von einer Fraktionsbereisung zur Hammerschmidtstraße. Sie sei erschrocken über den dortigen Zustand der Sozialwohnung. Es bestehe Handlungsbedarf. Der Bürgermeister verweist auf die verschiedentlichen Versuche eines Fassadenanstriches, der jedoch mangels Haushaltsmittel immer wieder hinausgeschoben werde. Herr Harms unterstützt den Ruf nach Handlungsbedarf. Es bestehe eine Fürsorgepflicht der Stadt gegenüber den Bewohnern. Seit Monaten stehe eine der Wohnungen leer.

 

Herr Habersetzer entrüstet sich über Unterhaltungsmaßnahmen am Minikreisel Mühlenstraße. Die Finanzmittel hätten gleich in den Abbau gesteckt werden sollen. Herr Schaus teilt dazu mit, dass die Versackungen im Rahmen des Rahmenvertrages erledigt wurden. [Ergänzung in der Niederschrift: Die Kosten dieser Arbeiten  betragen XXX €.]

Herr Habersetzer beklagt die unzureichende Reinigung durch den Kehrwagen im Gartensweg. Diese Straße werde nur zu 50 % gereinigt. Es liege offensichtlich auch an den wechselnden Fahrern der Kehrmaschine. Herr Hartl berichtet, dass diese Probleme auch in Rahrdum bestanden haben. Er habe die Fahrer angesprochen. Dieses habe gewirkt.

 

Herr Harms mahnt die Bekanntmachung des Windenergiebeschlusses der Stadt an. Der Bürgermeister kündet an, dass dieses nach Erstellung des VA-Protokolls zeitnah erfolgen werde.

Herr Harms erkundigt sich nach dem Sachstand „Gilde-Invest“. Herr Größ antwortet, dass der Stand wie vor zwei Monaten sei; es fehlen Zusagen von zukünftigen Mietern.
Herr Harms vermisst den regelmäßigen Bericht zu den Ergebnissen der Verkehrssicherheitskommission. Diese seien bisher hier im Ausschuss vorgetragen worden. Herr Schwarz berichtet von der letzten Bereisung der Kommission: Es habe für das Stadtgebiet Jever keine Auffälligkeiten gegeben. Themen seien einzig eine mögliche Installation einer Ampel am Kajepadd sowie die Beschilderung an der B210 gewesen. Der Bürgermeister kündigt an, hier nachfragen zu lassen.

 

Herr Vahlenkamp beklagt die fehlende Durchfahrtmöglichkeit von größeren Lieferfahrzeugen in der Störtebekerstraße. Eine Anlieferung für die BBS sei kürzlich nur unter Schwierigkeiten erfolgt. Besonders im Bereich zwischen der Kurve und der Straße Siabbenmoor werde die Straße durch die parkenden Fahrzeuge erheblich eingeengt.