TOP Ö 9: 1. Nachtragshaushalt 2015
FinA Nr. 24 vom 14.09.2015
VA Nr. 65 vom 29.09.2015

Beschluss: Abstimmung: mehrheitlich beschlossen:

Abstimmung: Ja: 25, Nein: 1, Enthaltungen: 0, Befangen: 0

Beschlussvorschlag:

 

Der Entwurf des 1. Nachtragshaushaltsplans 2015 wird als Satzung mit den Änderungen des Stellenplanes beschlossen.


Herr Rüstmann erklärt, dass der Nachtragshaushaltsplan 2015 ausführlich vorgestellt worden sei. Allerdings sei im vorangegangen VA vom heutigen Tage eine Änderung, bzw. Erweiterung des Stellenplanes beschlossen worden. Es handele sich hierbei um eine Stelle im sozialpädagogischen Bereich, die in die Flüchtlingsbetreuung einfließen solle. Es handele sich hierbei um eine abstrakte Ermächtigung,  die noch eines konkreten Beschlusses in der Fachausschusssitzung bedürfe. Aus Gründen der Praktikabilität, weil man keine Stelle schaffen könne, die nicht im Stellenplan vorhanden sei und weil der Stellenplan Anlage des Haushaltsplanes sei, habe man sich für diesen Weg entschieden. Dieses sei unabhängig von einem evtl. abweichenden Beschluss zur Schaffung dieser Stelle im Fachausschuss und VA zu sehen.

 

Herr Janßen führt aus, dass dem Haushaltsplan zu entnehmen sei, dass sich die wirtschaftliche Lage der Stadt etwas verbessert habe. Die Mehreinnahmen im Gewerbesteuerbereich seien ein gutes Zeichen, aber leider würden sie von unvorhergesehenen Mehrausgaben aufgezehrt. Das Defizit belaufe sich daher, wie schon im Ursprungshaushalt auf ca. 970.000,00 € im Ergebnishaushalt. Die Tendenz im Finanzhaushalt sehe hingegen positiver aus. Das sei vor allem auf die zahlreichen Grundstücksverkäufe zurückzuführen. Er wolle an dieser Stelle betonen, dass es die richtige Entscheidung gewesen sei, die Grundstücke selbst zu vermarkten. Aufgrund der umfangreichen Nachfrage solle nun auch schon ein Teilstück des 4. Bauabschnittes im Normannenviertel vorgezogen werden. Diese sei durch eine Verpflichtungsermächtigung im Nachtrag abgesichert. Auch wenn zurzeit die Grundstücke in Neubaugebieten gut weggingen, so dürfe man auch die Lücken- und Hinterliegerbebauung nicht aus den Augen verlieren. Berücksichtigt werde im Nachtrag ebenfalls, dass die Feuerwehr im nächsten Jahr ein neues Fahrzeug sowie eine Wärmebildkamera erhalte.

 

Abschließend sei zu sagen, dass es im Laufe des Haushaltsjahres zu erheblichen Veränderungen gekommen sei, die vorher nicht absehbar gewesen seien. Bei einem etwas 24 Mio. Etat seien diese Kosten zu schultern. Wer 2-3 % Mehrausgaben nicht „wegdrücken“ könne, der habe sein Handwerk nicht gelernt. Rat und Verwaltung hätten gute Arbeit geleistet.

 

Frau Zielke bekundet die Zustimmung ihrer Fraktion zum Nachtragshaushalt. Insbesondere freue man sich über die Einrichtung einer sozialpädagogischen Stelle im Bereich der Flüchtlingshilfe. Anmerken wolle sie jedoch zum Thema Kalkulation von Baumaßnahmen, dass es ihrer Meinung nicht angehen könne, das Kosten binnen 5 Jahren um 100 % gestiegen seien. Die Verwaltung müsse hier zukünftig besser die Zahlen fortschreiben, dass auch die Ratsmitglieder wüssten, mit welchen Kosten tatsächlich zu rechnen sei.

 

Bürgermeister Albers erwidert, dass, wie auch bereits in den Ausschüssen dargelegt, diese spezielle Situation ein absoluter Ausreißer gewesen sei, in der Regel würden Schätzungen immer sehr vorsichtig angegangen und lägen meistens über den tatsächlichen Kosten. Der betroffene Mitarbeiter, dem hier aus seiner Sicht in keinster Weise ein Vorwurf zu machen sei, habe selber darum gebeten, dass bei derart komplexen Maßnahmen zukünftig immer externe Kostenschätzungen eingeholt würden, damit dies nicht mehr geschehe.

 

Frau Zielke ergänzt, dass sie nicht falsch verstanden werden wolle, es gehe ihr nicht darum einen einzelnen Mitarbeiter zu kritisieren, sie bitte nur für die Zukunft um die Vorlage verlässlicher Zahlen.

 

Herr Schönbohm führt aus, dass auch seine Fraktion im Grundsatz zufrieden sei mit dem Nachtrag, der viele positive Entwicklungen widerspiegele. Die Steuereinnahmen würden zum Glück „sprudeln“, auch Zinsersparnisse wirkten sich positiv auf den Haushalt aus. Leider seien aufgrund einiger widriger Umstände Mehrausgaben entstanden, die zum Teil unvermeidbar gewesen seien. Zu denken gebe seiner Fraktion unter anderem die Mehrausgabe bei der Sanierung des Rathausdaches. Ein weiterer Punkt, von dem nicht einmal genau wisse, was sich dahinter verberge, sei eine Mehrausgabe im Teilhaushalt 01 im Ergebnishaushalt bei Sach- und Dienstleistungen in Höhe von 215.000,00 €. (Anm. der Verwaltung: Es handelt sich um ca. 50 versch. Einzelpositionen im Unterhaltungs- und Bewirtschaftungssektor, wobei die größte Position die Sanierung des Rathausdaches ist).

 

Auch die Sanierung des Minikreisels in Höhe von 4.500,00 € halte er für fragwürdig. Alles in allem bleibe ein Defizit von einer knappen Mio. Euro, es habe sich aufgrund der dargelegten Mehrausgaben nichts geändert, obwohl man aus seiner Sicht die Chance gehabt hätte, das Defizit zu verringern. Die Frage sei für ihn, ob die Stadt ein Einnahmeproblem habe, oder vielleicht doch eher ein Ausgabeproblem.

 

Herr Hartl schließt sich den Worten seiner Vorredner an. Der vorgelegte Nachtragshaushalt sei schlüssig. Es sei eben notwendig, im laufenden Haushaltsjahr auf Veränderungen zu reagieren und an den Stellschrauben zu drehen.

 

Die Vorsitzende lässt über den Beschlussvorschlag abstimmen: