TOP Ö 11: Leitbild 2025, Vorstellung und Beschlussfassung
KuWiA Nr. 23 vom 24.09.2015
VA Nr. 65 vom 29.09.2015

Beschluss: Abstimmung: mehrheitlich beschlossen:

Abstimmung: Ja: 24, Nein: 2, Enthaltungen: 0, Befangen: 0

Beschlussvorschlag:

 

Dem Entwurf des Leitbildes 2015 wird zugestimmt. Die konkreten Einzelschritte werden im Rahmen des Masterplanes und deren Umsetzung regelmäßig von der Verwaltung veröffentlicht. (Internet). Das Leitbild wird alle 3 Jahre zur Diskussion und ggf. Überarbeitung dem Fachausschuss vorgelegt.


Herr Janßen führt aus, dass das Leitbild von Rat, Verwaltung und Bürgern erarbeitet worden sei, als Fortführung des bisherigen Leitbildes. Festzustellen sei aber, dass dieses Leitbild kein festes Programm darstelle, es sei lediglich eine Orientierungshilfe. Alles was im Leitbild und später auch im Masterplan Niederschlag finde, stehe unter dem Vorbehalt der Bereitstellung der haushaltsrechtlichen Mittel. Für seine Fraktion sei jedoch wichtig, dass dieses Leitbild nicht zu einem „Schubladen-Leitbild“ werde, denn das alte Leitbild sei nie aus der Schublade gezogen worden. Er beantrage für seine Fraktion daher,

 

dass dieses Leitbild alle 2-3 Jahre auf die Tagesordnung des Fachausschusses gebracht werde, um es auf den Prüfstand zu stellen und in Erinnerung zu rufen.

 

In einem Zeitraum von 10 Jahren ändere sich vieles, auch die Besetzung des Rates könne sich in dieser Zeit ändern, deshalb sei es wichtig, das Leitbild nicht als starres Gebilde zu begreifen, sondern an sich ändernde Gegebenheiten anzupassen.

 

Man habe in Jever schon viel erreicht und könne zu Recht stolz darauf sein. Klar sei aber auch, dass noch viel zu tun sei, um den Standard zu halten und zu verbessern. Dafür sei es gut, dass dieses Leitbild erarbeitet worden sei.

 

Herr U. Albers erklärt, dass er noch einmal die Gelegenheit ergreifen wolle, daran zu erinnern, dass besonders in den Außenbereichen die stärkste Bürgerbeteiligung zu verzeichnen gewesen sei. Das bedeute, dass gerade die Menschen dort sehr heimatverbunden seien und ein Interesse an der Entwicklung hätten. Er hoffe, dass z.B. unter den Stichwort „Hohe Lebensqualität“ dann auch an die Bedürfnisse der Menschen in den Außenbereichen gedacht werde. Insbesondere bei der Aufstellung von Windkraftanlagen müsse daran gedacht werden, die Lebensqualität der „Landbevölkerung“ nicht zu verschlechtern.

 

Im Leitbild stehe so schön geschrieben, dass man die Landflucht versuchen werde zu stoppen oder zu mindern. Das finde er grundsätzlich klasse, aber seiner Meinung nach gehöre dieser Punkt nicht in die Rubrik „Kultur und Tourismus“, sondern gehöre nach seinem Dafürhalten eher als Ziel in den Bereich „Städtebau und Wohnen“. Insgesamt sehe er das Leitbild sehr positiv und hoffe, dass der eine oder andere Punkt auch umgesetzt werde.

 

Herr Dr. Bollmeyer führt aus, dass das neue Leitbild der Stadt Jever in einem umfangreichen Prozess erarbeitet und von BGM Albers und Herrn Rüstmann in die zutreffenden Formulierungen gegossen worden sei. Für diese Leistung danke die CDU-Fraktion allen Beteiligten. Selbstverständlich werde man dem Leitbild zustimmen. Das falle seiner Fraktion umso leichter, weil sich zahlreiche Ideen, der CDU aus dem Kommunalwahlkampf 2011 inhaltlich in diesem Konzept wieder fänden. Als Beispiele nenne er hier exemplarisch die Kinderbetreuung, Tourismus, Pflege des Gewerbes sowie den Erhalt der freiwilligen Leistungen. Wichtig sei nun, die Inhalte dieses Leitbildes in den kommenden Jahren umzusetzen. Daran wolle die CDU konstruktiv mitwirken und man sei gespannt, wie der Rat, die Verwaltung und die Bürgerinnen und Bürger die vielfältigen Chancen nutzen würden. Den Antrag von Herrn Janßen, das Leitbild immer wieder auf die Tagesordnung zu setzen, werde man ebenso gerne unterstützen, wie den im Fachausschuss von Frau Zielke unterbreiteten Vorschlag, die Ergebnisse und Entwicklungen regelmäßig auf der Internetseite zu veröffentlichen.

 

 

Frau Zielke erwidert, dass Bürgermeister Albers zugesagt habe im Rahmen des Masterplanes über die Projektgestaltung zu berichten, bzw. die Projekte im Rahmen des Internetauftrittes zu präsentieren. Dies sei ihr wichtig und sie würde gerne ein konkretes Datum wissen, wann mit der Umsetzung begonnen werde

 

Bürgermeister Albers stellt klar, dass eine Darstellung im Internet dann möglich sei, wenn ein Projekt umgesetzt sei. Herr Rüstmann ergänzt, dass man bereits mit der Umsetzung des Leitbildes begonnen habe, mit den Wirtschaftsgesprächen, die Ausfluss des Leitbildes seien.

 

Herr Schönbohm führt aus, dass ein Leitbild kein Maßnahmenkatalog sei, der einfach abgehakt werden könne. Situationen und Bedürfnisse könnten sich in einem Zeitraum von 10 Jahren ändern, von daher sei es sinnvoll, zwischendurch mal zu schauen, ob Veränderungen notwendig seien.

 

Bürgermeister Albers weist abschließend darauf hin, dass das Leitbild als eine Art Kompass anzusehen sei, für die weitere Entwicklung der Stadt Jever. Es sei als eine Orientierungshilfe zu verstehen. Der Leitbildprozess habe insgesamt gezeigt, dass die Jeveranerinnen und Jeveraner das breite Angebot, die Vielseitigkeit der Stadt schätzten. Die vordringlichste Aufgabe müsse also sein, das bestehende Angebot zu erhalten und darüber hinaus weiter zu entwickeln. Weiterhin habe der Leitbildprozess Schwerpunkte ergeben, die deutlich zu erkennen gewesen seien. Ganz deutlich sei geworden, dass den Bürgerinnen und Bürger ihre Geschichte sehr wichtig sei und alles was damit zusammenhänge, sowie die Kultur der Stadt. Also alles was mit dem Schloss, der historischen Altstadt und den historischen Wallanlagen zu tun habe, sei den Jeveranerinnen und Jeveranern wichtig.

 

Ein zweiter Punkt, der bei den Diskussionen deutlich in den Vordergrund trat war, dass Jever eine grüne Stadt sei. Auch hier seien die historischen Wallanlagen prägend, aber auch die vielen anderen Grünflächen. Daraus ergebe sich der Auftrag, die Pflege zu organisieren. Man habe aber auch deutlich gemacht, dass die Stadt überfordert sei, Perfektion zu liefern, ohne die Mithilfe der Bürgerinnen und Bürger.

 

Der dritte Punkt, der den Jeveranerinnen und Jeveranern sehr wichtig sei, und hier sei man bereits auf einem guten Weg, sei eine qualitativ hochwertige Kinderbetreuung und gute Bildung für den Nachwuchs. Man nehme den Auftrag mit, dies weiter zu entwickeln. Im Masterplan und insbesondere bei den Haushaltsberatungen für 2016  werde man hier bereits Entscheidungen treffen müssen.

 

Herr Albers führt aus, dass es sich bei dem Masterplan um ein konzentriertes Auseinandersetzen mit den Problemlagen handele, in erster Linie seien hier Grundsatzentscheidungen zu treffen, die richtungsentscheidend seien und es gehe darum, Prioritäten zu setzen.

 

Zum Verfahren sei im Hinblick auf den Antrag, dass Leitbild alle 2-3 Jahre anzupassen, zu sagen, dass man zu Beginn des Prozesses die Vereinbarung getroffen habe, genau das zu machen. Im Dezember fange man damit an, die Entscheidungen für den Masterplan zu treffen und man habe auch von Anfang an gesagt, dass man das Leitbild ca. alle 3 Jahre vorholen und überprüfen wolle, ob Anpassung aufgrund von geänderten Rahmenbedingungen notwendig seien. Er könne den Antrag insofern nur unterstützen, ob nun nach 2 oder 3 Jahren, entscheidend sei, dass man hin und wieder einen Blick darauf werfe. Das sei auch die Erwartung der Bürgerinnen und Bürger, nicht dass man alles umsetze, sondern dass man die grobe Richtung einhalte.

 

Die Vorsitzende lässt den Rat über den geänderten Beschlussvorschlag abstimmen: