Beschlussvorschlag:

 

Ein Beschluss über die Umnutzung beziehungsweise die Stilllegung der in den Unterlagen genannten Bolz- und Spielplätze wird zurückgestellt bis die Beratungen in den Fraktionen sowie Bereisungen durch die Fraktionen zu den einzelnen Kinderspielplätzen erfolgt sind.

 

Herr Größ stellt die einzelnen Kinderspielplätze, für die eine Umnutzung erfolgen soll, gemäß der ausgegebenen Unterlage vor.

Bereits beim zweiten Spielplatz dieser Aufstellung erkundigt sich Frau Feldman, ob es im Bereich Lükenshof als ein junges Baugebiet keine Kinder gebe.

Es schließt sich hier eine grundsätzliche Diskussion über die Gründe der Umnutzung an.

 

Herr Hamacher berichtet, dass die Plätze wöchentlich kontrolliert werden. Daraus allein sei bereits die Nutzung bzw. Nichtnutzung erkennbar: Gebrauchsspuren an den Geräten, im Gras und im Sand. Einzig der Kinderspielplatz (KSP) Danziger Straße werde nach diesen Kontrollen intensiver genutzt. Die öffentlichen KSP seien nicht mehr von der Bedeutung wie früher, da viele Eltern im privaten Bereich ausreichend Spielgeräte wie z. B. ein Trampolin vorhalten. Unter dem Gesichtspunkt der Haushaltskonsolidierung seien daher die vorhandenen 46 KSP überprüft worden.

 

Herr Janßen kündigt an, dass er die Reduzierung der KSP um ein Drittel nicht mittragen werde. Er sehe die Feststellungen von Herrn Hamacher als Momentaufnahme. Für eine Entscheidung über den Bestand bzw. die Umnutzung der einzelnen KSP benötige er mehr Informationen.

 

Frau Vredenborg unterstützt die Aussagen von Herrn Janßen und erkundigt sich nach den gesetzlichen Regelungen zur Vorhaltung von KSP.

 

Herr Hamacher ergänzt seine Feststellungen bezüglich der Nutzungen. Er weist darauf hin, dass in allen Fällen einer möglichen Umnutzung oder Stilllegung in geringer Entfernung weitere Spielplätze seien. Eine gesetzliche Regelung zu Maximal-Entfernungen u.a. Parametern gebe es nicht.

 

Herr Andersen bekräftigt, dass eine Grundsatzdiskussion erforderlich sei. Die Stadt werbe mit den Eigenschaften „familienfreundliche“ und „grüne“ Stadt. Die Reduzierung der KSP passe da gar nicht ins Bild. Mit einer Umnutzung und Vermarktung dieser Plätze verbaue sich die Stadt die Zukunft. Er plädiere dafür, gegebenenfalls Plätze stillzulegen, aber keinesfalls zu verkaufen.

 

Der Vorsitzende erkundigt sich, ob die Mitglieder des Ausschusses die gleichen Ansichten haben. Damit könne auf diesen Tagesordnungspunkt verzichtet werden.

 

Herr Janßen bekräftigt, dass eine „Stilllegung“ von Plätzen möglich sei. Einen Verkauf unterstütze er nicht. Zudem gehe er davon aus, dass für eine Bereisung der 15 KSP die vorgesehene Zeitspanne nicht gereicht hätte. Damit wäre es nicht möglich gewesen, neue Erkenntnisse zu bekommen.

 

Der Vorsitzende wirft ein, dass das Haushaltssicherungskonzept mit großer Mehrheit im Rat beschlossen worden sei. Zudem schlage er vor, dass die Fraktionen die einzelnen Spielplätze auch in Eigenregie bereisen könnten.

 

Nachdem Herr Größ die weiteren umzunutzenden KSP vorgestellt hat, erläutert der Bürgermeister die Absicht dieses Tagesordnungspunktes. Zweck dieser Aufstellung sei, im Rahmen der Konsolidierung des Haushaltes frühzeitig hierzu Überlegungen anzustellen. Die Fraktionen sollten beraten und auch die Presse sollte ausführlich darüber berichten, damit eine breite öffentliche Diskussion entstehe.

 

Herr Habersetzer erkundigt sich, ob der Zuwachs an Kindern angesichts der Flüchtlinge bedacht worden sei. Der Bürgermeister bestätigt, dass dieses beobachtet werde. Für die Kinderspielplätze sei der Zuwachs jedoch unbedeutend.

 

Frau Reck weist daraufhin, dass sich die Nutzungszeiten der Kinderspielplätze allein schon durch längere Schul- und Kindergartenzeit nach 16 Uhr – außerhalb der behördlichen Beobachtungszeit – verschoben habe.

 

Herr Janßen stellt den Antrag, die Beschlussfassung zurückzustellen. Es müsste mehrere Bereisung sowie weitere Diskussionen in den Fraktionen stattfinden. Er warne vor Ad hoc-Entscheidungen.

 

Herr Andersen erkundigt sich, ob  bei einer Umnutzung der jeweilige Bebauungsplan geändert werden müsse. Die Verwaltung bejaht dieses.

 

Der Vorsitzende lässt über den von Herrn Janßen eingebrachten Beschlussvorschlag abstimmen.