Sitzung: 15.10.2015 Ausschuss für Schule, Jugend, Soziales und Familie
Vorlage: MV/1034/2011-2016
Ergänzend zur Sitzungsvorlage teilt Bürgermeister Albers aus aktuellem Anlass mit, dass der Landkreis im Auftrage des Landes in der alten Schule am Schlosserplatz kurzfristig eine Erstaufnahmeeinrichtung für zunächst 100 Flüchtlinge herrichten werde. Die Flüchtlinge würden bereits am 17.10. in Jever erwartet. Später sollen dann nochmals weitere 100 Flüchtlinge folgen. Der Landkreis habe ihm versichert, dass es derzeit keine alternativen Unterbringungsmöglichkeiten im Kreisgebiet gebe. Die Zuständigkeit für den Betrieb dieser Einrichtung liege allein beim Land bzw. beim Landkreis.
Im Weiteren erläutert er den Pressebericht des Landkreises vom heutigen Tage.
Dieser Pressebericht ist der Niederschrift in der Anlage beigefügt.
Darüber hinaus teilt Bürgermeister Albers mit, dass man sich im übrigen bzgl. der Aufnahme der regulär zugewiesenen Asylbewerber mit den anderen Kommunen dahingehend geeinigt habe, sich gegenseitig zu unterstützen, falls es zu Engpässen komme. Die Stadt Jever fordere daher eine Entlastung vom Land sowie eine Freistellung der Nachbarkommunen bei der Aufnahme im Rahmen der Quote.
Die Stadt Jever werde die derzeitige Aufnahmequote, wie in der Vorlage ausgeführt, in diesem Jahr erfüllen. Die weitere Entwicklung im kommenden Jahr bleibe abzuwarten.
Der Ausschuss nimmt den Situationsbericht zur Flüchtlingsproblematik zur Kenntnis.